Kolonialrassistische Staatsbürgerschaftsgesetze abschaffen!

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Deutschland beginnt sich mehr und mehr kritisch mit seiner kolonialrassistischen
Vergangenheit auseinander zu setzen und versucht zu reflektieren, welche Verantwortung sich heute daraus ergibt. Das schließt die Rolle der verantwortlichen Rahmenbedingungen und beteiligter Institutionen mit ein.
Was lange für die Zeit des Nationalsozialismus durchgesetzt und erkämpft werden musste bzw. konnte, wird nun auch mehr und mehr auf dessen Koloniale Vorgeschichte bezogen.
Die inhaltlichen Verbindungslinien zwischen Kolonialrassismus sowie sich daraus
entwickelnde Folgen werden dadurch immer deutlicher.
Was hingegen zu wenig bekannt ist und berücksichtigt wird: Diese kritische Aufarbeitung geht einher mit einer Rechtsrealität, in der Kolonialrassistische Gesetze ungebrochen weiter wirken. Ein unüberbrückbarer Widerspruch, der heutige positive Entwicklungen durchaus beschädigen und in Frage stellen könnte.
So wird die diskriminierende Einschränkung des Gesetzes über die Eheschließungen vom 04.05.1870 (RGBl.1896, S.614), durch § 7 Abs.2 des Schutzgebietsgesetzes (RGBl.813) vom 1900 in den deutschen Schutzgebieten in TOGO und anderen Länder in Afrika auch noch heute, im 21.Jahrhundert durch bundesdeutsche Behörden und Gerichte als gültiges Recht anerkannt.
Zu den Opfern dieser Anwendung kolonialrassistischer Gesetze zählen der zur Zeit staatenlose Herr Gerson Liebl, Enkel des Regierungsarztes Dr. Friedrich Karl Georg Liebl, dem die deutsche Staatsbürgerschaft ungeachtet seiner jahrzehntelagen Bemühungen bis heute verweigert wird. Ebenso zählen seine Eltern und seine Familie zu den Betroffenen des bis heute fortgesetzten kolonialrassistischen Unrechts.
Der Großvater Dr. Liebl hat Frau Edith Kokoè Ajavon aus Togo, Großmutter Gerson Liebls, im Jahr 1908 vor dem damaligen Stammesfürsten Kwakou Kponton nach Landessitte im Schutzgebiet Togo rechtmäßig geheiratet.
Im Oktober 1909 hat Dr. Friedrich Karl Georg Liebl in Anwesenheit des örtlichen deutschen Bezirksamtmanns Herr Dr. Asmus in Togo, offiziell die Vaterschaft für sein aus dieser Ehe stammendes Kind Johann erklärt und 1.000 Mark für die Unterhalt bzw. die Erziehung an die Mutter gezahlt. Die Belege dafür finden sich in den sogenannten „Mulattenlisten“ im deutschen Bundesarchiv Berlin (R 150/1170 S. Nr. 155-161).
Mit seiner Berufung auf kolonialrassistisches Unrecht verstößt Deutschland nicht nur gegen seine freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Grundgesetz, sondern auch gegen geltendes internationales Recht, insbesondere gegen die Erklärung der Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban 2001, in der es im Artikel 15 heißt, das Apartheid nach dem Völkerrecht ein Verbrechen gegen die Menschheit darstellt.
Das Bundesjustizministerium muss daher umgehend die gesetzlichen Rahmenbedingungen korrigieren sowie zum Beschluss im Parlament vorlegen, damit Gerson Liebl und anderen Betroffenen die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt werden kann, so sie dies selbst wollen.
Die Anwendung kolonialrassistischer Gesetze muss im Allgemeinen, insbesondere aber bezüglich der Staatsangehörigkeit ein für allemal beendet und Verantwortung übernommen werden. Alle Betroffenen haben ein Recht auf Aufklärung und persönliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen dieses rassistischen Unrechts, der Korrektur desselben und der Wiedergutmachung sowie Entschuldigung!