Petition update

Mainz ruft Klimanotstand aus!

Extinction Rebellion Mainz

Sep 25, 2019 — Liebe Unterstützer*innen,

Mit deutlicher Mehrheit hat der Mainzer Stadtrat heute die Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen!

Nach einer dreistündigen Anhörung verschiedener Expert*innen im Frankfurter Hof, darunter Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen wurde der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU, SPD und ÖDP angenommen.

Damit ist das erste Ziel unserer Forderung erreicht. Das Bekenntnis der Stadt Mainz, dass die Klimakrise einen akuten Notstand darstellt, sehen wir als einen wichtigen ersten Schritt an, denn eine Notsituation erfordert entschlossenes Handeln und klare Priorisierung. Alle Entscheidungen des Stadtrates müssen zukünftig auf deren Vereinbarkeit mit den Klimaschutzzielen der Stadt hin kritisch geprüft werden!

Offen bleibt unsere Forderung nach der Einberufung einer Bürger*innenversammlung, welche die Definition der Klimaschutzziele mit begleitet, deren Einhaltung überwacht und den hierfür notwendigen gesellschaftlichen Wandel mitgestaltet. In der Klimafrage fordern wir mehr direkte Demokratie -- denn diese ist zu gewichtig, als dass gewählte Parteien und Stadtratsfraktionen darüber allein entscheiden sollten.

Nichts desto trotz wurde mit der Ausrufung des Klimanotstands heute ein wichtiger erster Schritt getan. Nun müssen den Worten entschlossene Taten folgen -- und das auch noch nach der bevorstehenden Bürgermeister*innenwahl. Das und nicht weniger fordern wir von der Stadt Mainz und wünschen uns von ihren Bürger*innen, dass sie diesen Weg mitgehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen, für diese und zukünftige Generationen.

Rebellische Grüße,

Eure Extinction Rebellion OG Mainz


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