Klein- und Kleinstunternehmen nicht aus dem EU-Binnenmarkt verdrängen!

Klein- und Kleinstunternehmen nicht aus dem EU-Binnenmarkt verdrängen!

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Erich Bürck und Lorenz Kristen hat diese Petition gestartet

Klein- und Kleinstunternehmen nicht aus dem EU-Binnenmarkt verdrängen!

Petition (English version below):

Die Deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag werden aufgefordert:

1) Die Bestimmungen und Regelungen im bzw. zum Verpackungsgesetz (hier insbesondere: VerpackG2) so zu ändern, dass für Klein- und Kleinsthändler*innen aus dem Ausland eine ausreichend hohe Bagatellgrenze für die Entbindung von den Entsorgungspflichten für Verkaufs- und Versandverpackungen eingeführt wird, damit der grenzüberschreitende Handel für Klein- und Kleinst-Unternehmen wieder möglich wird.

2) Sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen innerhalb der EU möglichen Wegen dafür einzusetzen, dass in die Extended Producer Responsibility (EPR) Regelungen der EU schnellst möglich eine verbindliche Bagatellgrenze für die Entbindung von den Entsorgungspflichten für Verkaufs- und Versandverpackungen eingeführt wird und die Lizenzierung im Inland stattfinden kann; dass also die Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle vom 20. Dezember 1994 entsprechend novelliert wird. Alternativ sollen Bundesregierung und Bundestag wenigstens darauf hinwirken, dass für Klein- und Kleinstunternehmen eine jeweilige inländische Zentralverwaltung für die Registrierung und Lizenzierung geschaffen wird, wie es beispielhaft für die ordnungsgemäße Erfassung und Entrichtung der jeweiligen EU-Umsatzsteuer der Fall ist (OSS-Regelung). 

Begründung:

Dass die diversen Verpackungsgesetze und -verordnungen eine sinnvolle Sache sind, wird kaum jemand bestreiten wollen, verpflichten sie doch die In-Verkehr-Bringer*innen von Verpackungen dazu, dafür Sorge zu tragen, dass diese sinnvoll und ordnungsgemäß entsorgt und bestenfalls wiederverwertet werden.

Dabei haben es sowohl die Gesetzgeber der EU als auch der Deutsche Bundestag unterlassen, eine sinnvolle Bagatellgrenze für Klein- und Kleinsthändler*innen einzuführen und verhindern in der Folge den grenzüberschreitenden Handel für Klein- und Kleinstunternehmen.

Die Folge der bestehenden Gesetze und Verordnungen ist, dass jede*r, der auch nur eine einzige Warensendung nach Deutschland oder die EU ein- oder von Deutschland ins EU- Ausland ausführt, sich nicht nur mit den jeweiligen länderspezifischen Regelungen, Verordnungen und Gesetzen vertraut machen muss, sondern sich in den allermeisten Fällen in dem jeweiligen Land, so auch in Deutschland, registrieren und lizenzieren lassen muss. Dies ist nicht nur mit teils massivem bürokratischem Aufwand, sondern auch mit erheblichen Kosten verbunden, wodurch der grenzüberschreitende EU-Binnenmarkt für kleine und Kleinstunternehmen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll betrieben werden kann.

Beispielhaft für andere EU-Länder sei Österreich angeführt. Will ein*e Händler*in außerhalb Österreichs auch nur eine einzige Sendung an eine Privatperson in Österreich versenden, muss sich die/der Händler*in  ab dem 1.1.2023 vorher beim österreichischen Staat registrieren lassen. Dazu ist es notwendig, eine in Österreich ansässige Person als Beauftragte*n zu benennen und diese Beauftragung durch eine notarielle Unterschriftsbeglaubigung nachzuweisen. Anschließend muß sich das Kleinunternehmen bei einem in Österreich lizenzierten Entsorgungsunternehmen selbst lizenzieren lassen. Bei den zugelassenen Entsorgungsunternehmen gibt es wiederum Kleinmengenregelungen die allerdings von erheblicher Höhe sind. d.h. unter ca. 100 Euro 'Grund- oder Mindestgebühr' pro Jahr ist keine Lizenzierung möglich. Alles in Allem ergibt sich so ein Kostenfaktor von ca. 200-300 Euro für die Einführung auch nur einer einzigen Versandverpackung nach Österreich. Für Spanien sind es zum Beispiel etwa 600 Euro, pro Jahr.

In Deutschland entfällt zwar die notarielle Beglaubigung, die Registrierung und die Dokumentationspflichten (u.a. Lucid) sind dagegen nicht weniger aufwändig und für ausländische Unternehmen weder durchsichtig, noch wirtschaftlich vertretbar. In der Folge haben erste nicht in Deutschland ansässige Kleinunternehmen die Lieferung nach Deutschland eingestellt. Das betrifft beispielsweise auch Bibliotheken und Forschungseinrichtungen, die bereits jetzt spezielle Fachliteratur nicht mehr von außerhalb Deutschlands beziehen können. Es gibt Beispiele, dass ausländische Händler*innen aus diesem Grund die Lieferung nach Deutschland verweigern.

Weiterhin ist von den fehlenden Bagatellgrenzen der Handel von gebrauchten Gütern betroffen, der in vielen Fällen von Ein-Personen-Unternehmen, oder von Kleinunternehmen mit 2 oder 3 Angestellten betrieben wird. Somit unterlaufen die bestehenden Gesetze und Verordnungen das Ziel, die Wiederverwertung und den Weitergebrauch bereits genutzter Güter sicherzustellen und auf diese Weise Ressourcen und die Umwelt zu schonen.

Zudem drohen bei Zuwiderhandlung, also Lieferung ohne vorherige Lizenzierung, drastische bis drakonische Strafen; beispielsweise wird in unserem Nachbarland Polen - das, wie auch andere EU-Länder, die eigenen Gesetze und Verordnungen übrigens einzig in der eigenen Landessprache zur Verfügung stellt - mit einer Gefängnisstrafe gedroht.

In der Realität sieht es so aus, dass allein innerhalb der EU wohl Zehn- oder gar Hunderttausende von Händler*innen betroffen sind, Einzelpersonenfirmen, kleine Familienbetriebe wie z. Bsp. Olivenöl- oder Weinhändler*innen, die ihre Stammkunde*innen direkt beliefern, Händler*innen, die Einzelteile für gebrauchte Technik anbieten ebenso, wie Buchhändler, Antiquare, oder kleine Handwerksbetriebe, die Ihre Erzeugnisse über Internetseiten wie Abebooks, Ebay, Etsy etc. verkaufen. Selbst die von einigen politischen Parteien geförderten Kaffeeanbauenden im globalen Süden können auf Grund der geltenden Gesetzeslage nicht mehr nach Deutschland und die EU exportieren. Bemühungen der Entwicklungshilfe, u.a. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), werden so torpediert.

All diesen wird der grenzüberschreitende Handel verunmöglicht, da weder der bürokratische Aufwand noch die Kosten in einem halbwegs gerechtfertigten Verhältnis zum Umsatz stehen. Es sei angemerkt, dass es Firmen gibt, die speziell für Klein- und Kleinstunternehmen ein Gesamtpaket anbieten. Die Kosten dafür belaufen sich allerdings auf einen fünfstelligen Betrag, sodass sie oft den Umsatz und erst recht den erzielbaren Gewinn übersteigen.

Sollte die Bundesregierung und die EU diesbezüglich nicht umgehend tätig werden, ist die Existenz von Kleinunternehmen und Familienbetriebe bedroht, es werden stattdessen Monopole, die ihren Steuersitz gerne außerhalb der EU haben, gefördert. Das Versprechen eines vielfältigen EU-Binnenmarktes wird konterkariert und darüber hinaus EU- und Politikverdrossenheit provoziert.

 

Don't let small and micro enterprises be driven out of the EU internal market!

Petition:

The German Federal Government and the German Bundestag are called upon to:

1)Amend the provisions and regulations in the Packaging Act (here in particular: VerpackG2) in such a way, that a sufficiently high de minimis threshold is introduced for small traders from abroad, in order that they be released from the disposal obligations for sales and shipping packaging. This would make cross-border trade possible again for small and micro enterprises.

2) Use all available means and all possible channels within the EU to ensure that a binding de minimis limit for exemption from disposal obligations for sales and shipping packaging is introduced into the EU's Extended Producer Responsibility (EPR) regulations as quickly as possible and that licensing can take place domestically; in other words that Directive 94/62/EC on packaging and packaging waste of December 20 1994 is amended accordingly. Alternatively, the Federal Government and the Bundestag should at least work towards the creation of a respective domestic central administration for registration and licensing of small and micro enterprises, as is the case, for example, for the proper recording and payment of the respective EU turnover tax (OSS regulation One-Stop-Shop).

Justification:

Hardly anyone would dispute that the various packaging laws and regulations are a sensible thing, as they oblige those who put packaging into circulation to ensure that it is sensibly and properly disposed of, and at best recycled.

However, both the EU legislators and the German Bundestag have failed to introduce a reasonable de minimis limit for small and micro traders, and as a result prevent cross-border trade for small and micro enterprises.

The consequence of the existing laws and regulations is that anyone who imports only a single consignment of goods into Germany or the EU, or exports from Germany to another EU country, must not only familiarize themselves with the respective country-specific regulations, ordinances and laws, but in most cases must register and be licensed in the respective country, including Germany. This not only entails a massive bureaucratic effort in some cases, but also considerable costs. As a result of which the cross-border EU internal market can no longer be operated in a way that makes economic sense for small and micro-enterprises.

Austria can be cited as an example for other EU countries. If a trader outside of Austria wants to send only one single shipment to a private person in Austria, then the trader must register with the Austrian government beforehand as of January 1, 2023. For this purpose, it is necessary to name a person resident in Austria as an authorized representative and to prove this authorization by notarial signature certification. Subsequently, the small business must obtain its own license from a waste disposal company licensed in Austria. However, the licensed disposal companies have small quantity regulations involving a considerable amount of money. i.e. no licensing is possible under approx. 100 Euros 'basic or minimum fee'. All in all, this results in a cost factor of approx. 200-300 Euros for sending just one single package to Austria. For Spain, for example, it is about 600 Euros.

In Germany, there is no need for notarial certification, but the registration and documentation requirements (including Lucid) are no less complex and are neither transparent nor economically justifiable for foreign companies. As a result, the first small businesses not based in Germany have discontinued supplying to Germany. This also affects libraries and research institutions by way of example, which are already unable to obtain special technical literature from outside Germany. There are examples of non-European retailers refusing to deliver to Germany for this reason.

Furthermore, the lack of de minimis limits affects the trade of second-hand goods, which in many cases is carried out by one-person or small businesses with 2 or 3 employees. Thus, the existing laws and regulations undermine the goal to ensure the recycling and reuse of already used goods and thus conserve resources and the environment.

In addition, there are drastic to draconian penalties for violations, i.e. deliveries without prior licensing. For example, our neighbouring country Poland - which, by the way, is not the only country to make its own laws and regulations available solely in its own national language - threatens with imprisonment.

In reality, within the EU alone tens or even hundreds of thousands of traders are affected: one-person firms, small family businesses such as olive oil or wine merchants who supply their regular customers directly, traders who supply parts for used technology, booksellers, antiquarians, or small craft businesses that sell their products via websites such as Abebooks, Ebay, Etsy, etc. Even the coffee farmers in the global south, who are supported by some political parties, can no longer export to Germany and the EU due to the current legal situation. The efforts of development aid including the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ) are thus torpedoed.

All of the above are prevented from trading across borders, since neither the bureaucratic effort nor the costs are in a halfway justifiable proportion to the turnover. It should be noted that there are companies that offer a complete package specially for small and micro enterprises. However, the costs for this amount to a five-digit sum, so that they often exceed the turnover and above all the achievable profit.

Should the German government and the EU take no immediate action in this regard, then the livelihood of small businesses and family firms is threatened, and monopolies like Amazon will be promoted instead. The promise of a diverse EU internal market will be thwarted and, in addition, EU and political disenchantment will be provoked.

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