Klare Signale an Erdoğan! Für die Freilassung von Aysel Tuğluk!

Klare Signale an Erdoğan! Für die Freilassung von Aysel Tuğluk!

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Osman Okkan hat diese Petition an Olaf (Bundeskanzler Bundesrepublik Deutschland) und gestartet.

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Appell an den Europarat, an die Europäische Union und an die neue Bundesregierung:
Klare Signale an Erdoğan!
Für die Freilassung von Aysel Tuğluk!

Aysel Tuğluk, Rechtsanwältin für Menschenrechte und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), befindet sich nunmehr seit fünf Jahren in Haft.

Pervin Buldan, MdP, gab bekannt, dass Tuğluk seit den Ereignissen um den Tod ihrer Mutter, als ein nationalistischer Mob die Trauerfeier angriff, kaum noch gesprochen habe. Die Rechtsmedizinische Fakultät der Universität Kocaeli hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass Aysel Tuğluk auf Grund einer chronischen und fortschreitenden Alzheimer-Demenz nicht länger haftfähig und sofort aus dem Gefängnis zu entlassen ist. Das zuständige Institut für Rechtsmedizin des Justizministeriums in Istanbul hat dies abgelehnt.

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert von der türkischen Regierung ein Ende der systematischen Repressionen gegen inhaftierte Oppositionelle und die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk und anderer kranker Gefangenen sowie tausender weiterer politischer Gefangenen wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala, Gültan Kışanak, die ausschließlich auf Grund ihrer politischen und sozialen Aktivitäten inhaftiert sind.

Wir appellieren zugleich an den Europarat, an die Europäische Union und an die neue Bundesregierung, bei diesem besonderen Anlass ein klares Signal für die Menschenrechte in der Türkei zu setzen und sich von der Appeasement-Politik der früheren Koalitionen gegenüber Präsident Erdoğan zu verabschieden:

„Setzen Sie ein deutliches Zeichen, dass Ihre Regierung auch in der Türkei für Menschenrechte und Demokratie eintreten wird! Fordern Sie die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk und weiterer erkrankter Gefangener sowie tausender politischer Gefangener wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Gültan Kışanak!“

Über die EU-Ratspräsidentschaft, dessen Vorsitz Frankreich gerade übernommen hat, muss die EU diese Themen ebenfalls auf die Tagesordnung setzen und darf wegen der ständigen Verzögerungen türkischer Behörden in Menschrechtsfragen ihre Entscheidungen nicht hinauszögern. Kein Abkommen, weder ein Wirtschafts- noch ein Migrationsabkommen, kann dies rechtfertigen.

Der Europarat hat bereits mehrere Male über die Türkei beraten. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden jedoch von den türkischen Behörden nicht umgesetzt. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit des Europarates, sie durchzusetzen. Sein Einsatz für Wahrung der Rechte aller genannten Personen wäre ein erster, unerlässlicher Schritt.

Dezember 2021/Januar 2022

Erstunterzeichner:
Erk Acarer, Ahmet Akgün, Lale Akgün, Rezan Aksoy, Kemal Aktaş, Ali Atalan, İmran Ayata, Nursel Aydoğan, Berivan Aymaz, Hayko Bağdat, Celal Başlangıç, Oya Baydar, Osman Baydemir, Saadet Becerikli, Lezgin Botan, Anke Brunn, Gerhard Brunn, Hasan Cemal, Cengiz Çandar, Safter Çınar, Abdullah Demirbaş, Renan Demirkan, Zehra Doğan, Can Dündar, Dilek Dündar, Ragıp Duran, Aydın Engin, Aslı Erdoğan, Bernhard von Grünberg, Ülkü Gürkan-Schneider, Gencay Gürsoy, Baskın Oran, Naz Öke, Doğan Özgüden, Tuba Hezer Öztürk, Leyla İmret, Selma İrmak, Hasip Kaplan, Yılmaz Karahasan, Atilla Keskin, Besime Konca, Kader Konuk, Klaus Kost, Ertuğrul Kürkçü, Nafiz Özbek, Bedia Özgökçe, Ziya Pir, Anton Rütten, Faysal Sarıyıldız, Herbert Schmalstieg, Nora Şeni, İnci Tuğsavul, Ferhat Tunç, Günter Wallraff, Gülçin Wilhelm, Kemal Yalçın, Sibel Yiğitalp, Ahmet Yıldırım, Ayşe Yıldırım, Ragıp Zarakolu, Mazhar Zümrüt.

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Bei 5.000 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!