Stopp der Finanzhilfe der EU und Deutschland an das iranische Terror Regime

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Als Exiliranerinnen und Exiliraner verurteilen wir die Unterstützung des iranischen Terror Regime durch die EU und die deutsche Regierung. Trotz der Zunahme der Repressionen im Iran gehen landesweit die Protesten weiter. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung sehnt sich nach einer säkularen freien Regierungsform. Durch den politischen Schmusekurs der Deutschen Regierung mit dem iranischen Regime finden die Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Echo in der deutschen Öffentlichkeit. Aufgrund der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran versucht die EU mit den Russen und Chinesen gegen die Politik der US-Regierung in Bezug auf den Iran vorzugehen. Als Argument wird das Festhalten an das Atomabkommen durch die deutsche Regierung vorgegeben und die militärische Einmischung des Irans in Syrien , Irak und Jemen einerseits und die Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Iran anderseits schweigend toleriert. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich auf der Seite des iranischen Volkes zu positionieren und durch die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das iranische Regime die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen. Wir sind der Meinung, dass durch die wirtschaftliche und politische Sanktionen des iranischen Regimes die Freiheitsbewegung im Iran gestärkt wird und dadurch den Weg für die Abschaffung des fundamentalistischen Terror Regime im Iran eingeleitet wird.  



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