Die Klinikum Dahme-Spreewald GmbH (KDS) mit den beiden Häusern in Königs Wusterhausen und Lübben gehört aktuell zu 49% der Sana Kliniken AG und zu 51% dem Landkreis Dahme-Spreewald.

Nun möchte SANA, ein Unternehmen der privaten Krankenversicherungen (*1), weitere 1,1% vom Landkreis für 500.000 Euro erwerben. Dies bedeutet, dass erneut ein Krankenhaus privatisiert wird.

Sana begründet den Wunsch nach Übernahme wie folgt:

1. Im Zuge der geplanten Krankenhausreform müssen große Investitionen erfolgen, um beide Häuser als Level 2 Klinik zu erhalten. Nur so kann eine adäquate medizinische Gesundheitsversorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet werden.
2. SANA kauft die benötigten Medikamente bei der Regionalapotheke der KDS in Lübben ein und muss darauf Umsatzsteuern zahlen. Wenn SANA die Mehrheit am Unternehmen hat, kann SANA sich diese Steuern in Höhe von ca. 350.000 pro Jahr sparen, welche in KDS investiert werden sollen.

 

Was Sana allerdings weniger laut verkündet:

Reform Die derzeit geplante Strukturreform würde die Kliniken unserer Größenordnung von ca.1200 auf etwa 140 reduzieren. Deshalb darf die Reform nicht so wie geplant stattfinden. Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dies soll die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Krankenhausreform überprüfen (*2). Auch die brandenburgische Gesundheitsministerin Frau Nonnemacher kritisiert die Reform (*3).

Steuern müssen alle zahlen. Also warum sollte ein Unternehmen sich wieder einmal legal am Fiskus vorbei mogeln? Thomas von Aquin sagte zwar schon: „Die Steuer ist ein erlaubter Fall von Raub.", allerdings kommt dabei die „Beute“ der Allgemeinheit zu Gute. Die Umsatzsteuer geht zwar an den Bund und verbleibt primär nicht im Landkreis. Aber dennoch profitieren auch wir davon.

Kaufpreis Bei einer geplanten Steuerersparnis von ca. 350.000 jährlich(!) ist ein Kaufpreis von 500.000 ein wahres Schnäppchen. (*4)

Investitionen Die Bilanzen des KDS zeigen, dass SANA bisher nur das investiert hat, was sie auch an Gewinn mit dem Unternehmen erwirtschaftet haben. Warum nicht mehr? Anscheinend sind wir ja für SANA wertvoll genug um zusätzliche Anteile erwerben zu wollen. Also hätte ja auch weiter investiert werden können. Gerade vor der geplanten Reform. Denn es heißt auch im Gesundheitswesen: mehr Umsatz entspricht mehr Rendite. Im Zuge der Krankenhausreform, in der SANA daran gelegen ist, dass KDS eine Level 2 Klinik wird, besteht noch erheblicher Investitionsbedarf. Dann benötigen wir nämlich 10, statt der bisher vorhandenen 9 Intensivbetten in KW, eine Neurologie mit Stroke Unit für je beide Standorte. Dies bedeutet, dass mehr Betten benötigt werden und dass mehr ausgebildetes und geschultes Personal für eine fachgerechte Versorgung benötigt wird. Und gerade hier sehen wir in Zeiten des Fachkräftemangels ein erhebliches Problem.

Öffentlicher Dienst Da der Landkreis 51% am Unternehmen hält, sind die KDS-Beschäftigten im öffentlichen Dienst angestellt. Dies heißt, gerade in Krisenzeiten, Sicherheit des Arbeitsplatzes, eine Mitgliedschaft im kommunalen Arbeitgeberverband mit Tarifbindung zur Anwendung des TVöD ist möglich und bei diversen Versicherungen sind die Prämien günstiger.  Damit haben wir ein starkes Argument für neue Kollegen. Auch in Zeiten des Fachkräftemangels. Wenn die Mehrheit bei SANA liegt, fällt all dies weg.

Fachkräftemangel hat noch mehr Auswirkungen. Wenn beide Standorte mit mehr Angebot bestehen bleiben, muss die Dichte der examinierten Pflegefachkräfte "verdünnt" werden. Diese Personallücken müssen mit Kollegen mit einer weniger gut geeigneten Ausbildung eingestellt werden. Wir möchten uns keinesfalls abwertend über andere Berufsgruppen äußern. Wir möchten nur darauf hinweisen, was passieren kann, wenn starke Anreize wegfallen, zu einem bestimmten Arbeitgeber zu wechseln.

 

Fazit
Der Kreistag des Landkreis Dahme-Spreewald entscheidet demnächst darüber, ob wir als Unternehmen weiterhin mehrheitlich dem Landkreis gehören und damit auch, ob wir weiterhin als Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt sein werden! Wir bitten Sie, liebe Kreistagsabgeordneten aller Fraktionen, sich gegen einen Verkauf weiterer Anteile des Unternehmens an SANA zu entscheiden!

Die Unterzeichner der Petition fordern, dass der Kreis die Stimmenmehrheit an der Klinikum Dahme-Spreewald GmbH behält. Krankenhäuser als wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen, dem Allgemeinwohl verpflichtet sein und daher mehrheitlich in öffentlicher Hand geführt werden. Gesundheit ist keine Ware!

Während der Pandemie hat sich gezeigt, dass das Gesundheitssystem am Limit ist. Bundesweit haben sich alleine zwischen April und Juli 2021 9000 Kollegen einen neuen Beruf gesucht. (*5) In der Altenpflege sehen sich etwa 40% der Beschäftigten nach neuen Perspektiven um. Grund ist die Privatisierung. (*6)

Noch sind wir gerne bereit, eine adäquate medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleisten zu wollen. Allerdings muss sich auch irgendwann für uns die Frage stellen, zu welchem Preis wir dies sind. Schließlich lockt in Berlin mit Vivantes der TVöD. Denn auch wir müssen gerade in Zeiten der stark gestiegenen Inflation unsere Rechnungen bezahlen können.

Helfen Sie uns, diesen “Pflexit” nicht auch in unserem Landkreis Realität werden zu lassen.

Unterstützen Sie uns langfristig und nachhaltig, damit unsere Mitmenschen dauerhaft und ausreichend versorgt sind!

Quellen:

(*1) https://de.wikipedia.org/wiki/Sana_Kliniken

(*2) https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/krankenhausreform-lauterbach-gutachten-101.html

(*3) https://www1.wdr.de/nachrichten/krankenhausreform-laumann-lauterbach100.html

(*4) https://www.maz-online.de/lokales/dahme-spreewald/lds-sana-will-mehrheit-an-klinikum-dahme-spreewald-erwerben-7LXHW25UYNCMXD3C7SV4LV4JWA.html?utm_term=Autofeed&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1678986645

(*5) https://www.rechtsdepesche.de/9-000-pflegekraefte-haben-ihren-beruf-aufgegeben/

(*6) https://www.welt.de/politik/deutschland/article236219718/Pflexit-40-Prozent-der-Pflegekraefte-erwaegen-ihren-Job-aufzugeben.html

 

Erstunterzeichner 
Anne-Katrin Pudell (2A AKKW)

mit

Ralf Franke (Gewerkschaftssekretär bei Ver.di)

André Hinze (ITS AKKW)

André Nobel (ITS AKKW)

Beatrice Kliefoth (Radiologie AKKW)

Bianca Seidel (IMC AKKW)

Christine Tulke (3A AKKW)

Desirée Günther (4A AKKW)

Dominik Gallasch (NFA AKKW)

Emely Sauer (ITS AKKW)

Grit Meisel (IMC AKKW)

Jacqueline Dorendorf (4A AKKW)

Lisa Gusko (Auszubildende)

Maria Jager (IMC AKKW)

Maryam Hashimi (4A AKKW)

Moritz Kretzschmar (Auszubildender)

Nadine Pieper (ITS AKKW)

Niko Dorendorf (ITS AKKW)

Simone Klaus (ITS AKKW)

Simone Mücke (3A AKKW)

Viola Grabner  (ITS AKKW)