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Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!

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Am Dienstag, den 16. April 2013 will die Sozialdemokratische Partei Deutschland Israel ein Geschenk zum 65. Gründungstag machen und ruft daher bereits seit einigen Monaten dazu auf, für einen „Wald der SPD“ zu spenden. Das Geld dieser „Sozialaktion“ bekommt der Jüdische Nationalfonds (JNF).

Wir fordern: Keine Unterstützung des Jüdischen Nationalfonds durch die SPD!

Auf seiner Webseite bezeichnet sich der JNF als Israels größte, politisch unabhängige und gemeinnützige Grüne Organisation und vermerkt weiter, dass seine Farben Blau – Grün – Braun für die Sicherung der Wasserressourcen, die Begrünung des Landes und den ökologischen Umgang mit dem Boden stehen.

Doch der schöne Schein trügt!

Hinter der vom JNF propagierten Politik des ökologisch verantwortungsbewussten Handelns verbirgt sich die Beteiligung an der israelischen Politik der andauernden Vertreibung der indigenen palästinensischen Bevölkerung von ihrem Land in Israel und in den seit 1967 besetzen palästinensischen Gebieten in der Westbank einschließlich Ost-Jerusalems.

Im Süden Israels, im Negev / Naqab sollen aktuell zehntausende Palästinenser_innen, die nicht-jüdische Staatsbürger_innen Israels sind, zwangsumgesiedelt werden. Der JNF beabsichtigt auf ihrem Land Parks und Wälder anzulegen und nur jüdischen Menschen vorbehaltene Siedlungen zu bauen. Einer dieser Wälder soll der „Wald der SPD“ werden.

Der JNF besitzt 13% des israelischen Grund und Bodens und zusammen mit der israelischen Landverwaltung (ILA), in deren Lenkungsausschuss 6 der 13 Mitglieder vom JNF benannt werden, verwaltet er 93% des gesamten Grund und Bodens. In einer Stellungnahme schreibt der JNF:

„As a landowner, the JNF is not a public body which acts on behalf of all the citizens of the state. Its loyalty is to the Jewish people and its responsibility is to it alone. As the owner of JNF land, the JNF does not have to act with equality towards all citizens of the state.“ [1]

Die Ungleichbehandlung der israelischen Bevölkerung nach ethnischen Kriterien, wie der JNF sie nach eigenen Grundsätzen praktiziert, erfüllt die Kriterien von Apartheid, wie sie in Artikel 2 der „International Convention on the Suppression and Punishment of the Crime of Apartheid“ [2] und in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs [3] definiert worden sind.

Als ein zentraler Pfeiler in Israels System von Besatzung, Siedler-Kolonialismus und Apartheid ist der JNF mit seinen Zweigstellen weltweit in über 50 Ländern aktiv und genießt trotz seiner ihm zugewiesenen Rolle in diesem System den Status einer gemeinnützigen Nichtregierungsorganisation und profitiert damit von der steuerlichen Absetzbarkeit von Spendengeldern.

Als Teil der globalen Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel bis es das Völkerrecht respektiert und implementiert, wird der internationale Aufruf der StoptheJNF-Campaign vom Palestinian BDS National Committee (BNC) unterstützt.

Wir rufen dazu auf, sich dieser internationalen Kampagne gegen den JNF anzuschließen und als ersten Schritt diese Petition an die Verantwortlichen in der SPD zu unterzeichnen.

Der JNF sollte in Zukunft von der internationalen Zivilgesellschaft und den Regierungen, die regelmäßig das Primat des Internationalen Rechts hochhalten, boykottiert werden.

Den Verantwortlichen in der SPD sollte bewusst werden, dass sie mit ihrem Spendenaufruf für den JNF, entgegen ihrer eigenen Grundsätze, gegen Menschenrechte und der Einhaltung Internationalen Rechts handeln.

BDS Berlin am 30. März 2013 (Tag des Bodens)

Anmerkungen:

[1] http://www.adalah.org/eng/pressreleases/pr.php?file=07_07_29
[2] http://untreaty.un.org/cod/avl/ha/cspca/cspca.html
[3] http://www.un.org/Depts/german/internatrecht/roemstat1.html
[4] http://www.stopthejnf.org/

This petition was delivered to:
  • SPD Fraktion im Deutschen Bundestag
  • Andrea Nahles
  • Mechthild Rawert


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