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Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft Aufruf zur Solidarität mit dem Levada-Zentrum!

Die russischen Behörden greifen die Freiheit der Wissenschaft an. Ins Visier geraten ist das gemeinnützige soziologische Levada-Zentrum für Meinungsforschung, das für eine unabhängige sozialwissenschaftliche Forschung in Russland steht. Die Moskauer Bezirksstaatsanwaltschaft Savelovskaja hat das Institut am 15. Mai 2013 wegen Verstößen gegen das Gesetz über nichtkommerzielle Organisationen verwarnt. Das Levada-Zentrum erhalte „Finanzierung aus dem Ausland“ und übe durch die Publikation seiner Untersuchungen eine „politische Tätigkeit“ aus. Damit erfülle das Zentrum die „Funktion eines ausländischen Agenten“.

Wir verurteilen entschieden diesen Versuch der russischen Behörden, das Levada-Zentrum unter seinem Direktor Prof. Dr. Lev Gudkov als „ausländische Agenten“ zu diffamieren. Das Vorgehen läuft auf den Versuch hinaus, die Arbeit des Zentrums zu verhindern. Die Staatsanwaltschaft diffamiert die Standards der Scientific Community sowie wissenschaftliche Kooperation, zu der internationaler Austausch selbstverständlich gehört. Damit konterkariert sie Russlands Anspruch, gleichberechtigter Partner einer offenen weltweiten Forschung zu sein. In ihr gilt das Levada-Zentrum mit seiner empirischen Sozialforschung als eine Institution von hohem Rang.

Wer ein detailliertes Bild über Gesellschaft, Politik und Öffentliche Meinung in Russland gewinnen will, ist auf die Arbeit des Zentrums mit seinen transparenten Methoden angewiesen. Bedroht ist nicht nur das Levada-Zentrum, sondern jede unabhängige empirische Sozialforschung in Russland. Das Vorgehen der Behörden ist ein Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft und auf die Meinungsfreiheit. Dies stellt eine Verletzung der russischen Verfassung und der Europäischen Konvention für Menschenrechte dar.

Mit diesem Angriff auf das Levada-Zentrum wird eine neue Stufe in der Politik eingeleitet, jene Kräfte der russischen Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu zerstören, die der Staatsmacht nicht genehm sind. Seit März 2013 sind von den staatsanwaltschaftlichen Überprüfungen rund 600 NGOs betroffen. Ihre Stigmatisierung als „ausländische Agenten“ ist eine Propaganda-Methode, deren Wurzeln im Stalinismus liegen und die der sowjetische Geheimdienst gegen Menschenrechtler und Dissidenten anwandte. Dies können und dürfen wir nicht akzeptieren.

- Wir fordern die russischen Behörden auf, ihr verfassungsrechtswidriges und internationales Recht verletzendes Verhalten zu beenden und die Stigmatisierung des Levada-Zentrums als „ausländischer Agent“ einzustellen.

- Wir fordern die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf, eine
Entschließung zu verabschieden, in der die staatsanwaltschaftlichen
Massenüberprüfungen russischer nichtkommerzieller Organisationen und ihre
Stigmatisierung als „ausländische Agenten“ verurteilt werden.

- Wir fordern Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit, Angehörige der Medien und alle, denen die Freiheit der Wissenschaft, die Meinungsfreiheit und die Entwicklung der Zivilgesellschaft wichtig sind, dazu auf, sich durch ihre Unterschrift unter diesen Aufruf mit dem Levada-Zentrum solidarisch zu zeigen.

ERSTUNTERZEICHNER

Prof. Dr. Jörg Baberowski, Historiker, Humboldt Universität Berlin

Marie-Luise Beck, MdB, Sprecherin für Osteuropapolitk der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dr. Klaus Bednarz, Fernsehjournalist, Köln

Prof. Dr. Timm Beichelt, Politikwissenschaftler, Universität Viadrina Frankfurt

Prof. em. Dietrich Beyrau, Historiker, Universität Tübingen

Prof. Dr. Thomas Bremer, Religionswissenschaftler, Universität Münster

Dr. Heike Dörrenbächer, Geschäftsführerin, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Prof. em. Wolfgang Eichwede, Gründungsdirektor der ForschungsstelleOsteuropa, Bremen

Prof. Dr. Maria Ferretti, Historikerin, Roma

Dr. Mischa Gabowitsch, Soziologe, Zeithistoriker, Einstein Forum, Potsdam

JProf Caroline von Gall, Juristin, Institut für Ostrecht, Universität Köln

Dr. Gerd Koenen, Historiker und Publizist Frankfurt/Main

Dr. Petr Kratochvíl, Direktor Institut für Internationale Beziehungen, Prag

Prof. Dr. Jan Kusber, Vorsitzender des Verbands der Osteuropahistoriker, Universität Mainz

Prof. Dr. Andreas Langenohl, Soziologe, Universität Gießen,

Prof. Dr. Sebastian Lentz, Geograph, Direktor des Leibniz Instituts für Länderkunde, Leipzig

Prof. Dr. Rainer Lindner, Historiker, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Berlin

Sonja Margolina, Publizisten, Berlin

Prof. Dr. Birgit Menzel, Slavistin, Universität Mainz-Germersheim 

Dr. Grigorij Mesežnikov, Präsident des slowakischen sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts IVO, Bratislava

Prof. em. Margareta Mommsen, Politikwissenschaftlerin, Feldafing 

Prof. em. Dr. Hans Mommsen, Historiker, Feldafing

Dr. Stefan Meister, Politikwissenschaftler, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, Berlin

Prof. Dr. Sighard Neckel, Soziologe, Universität Frankfurt/Main

Prof. em. Dr. Claus Offe, Soziologe und Politikwissenschaftler, Berlin

Ruprecht Polenz, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Prof. em. Dr. Ulrich K. Preuß, Jurist, Hertie School of Governance, Berlin

Katharina Raabe, Lektorin für osteuropäische Literaturen, Suhrkamp-Verlag, Berlin

Dirk Sager, Fernsehjournalist, Potsdam

Dr. Manfred Sapper, Chefredakteur Osteuropa, Berlin

Prof. em. Dr. Karl Schlögel, Historiker, Publizist, Berlin

Prof. Dr. Ulrich Schmid, Slavist, Kulturwissenschaftler, Universität St. Gallen 

Dr. Andreas Schockenhoff, MdB, Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit

Prof. Dr. Hans-Henning Schröder, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin

Dr. Susanne Schüssler, Verlegerin, Wagenbach-Verlag Berlin 

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Dieter Senghaas, Friedensforscher, Bremen

Prof. Dr. Eva Senghaas, Sozialwissenschaftlerin, Bremen

Prof. Silvia von Steinsdorff, Politikwissenschaftler Humboldt Universität Berlin

Prof. em. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. , Berlin

Prof. Dr. Stefan Troebst, Slavist, Zeithistoriker, Universität Leipzig

Prof. Klaus Wagenbach, Verleger, Wagenbach-Verlag, Berlin

Dr. Volker Weichsel, Redakteur Osteuropa, Berlin

Prof. Dr. Michael Zürn, Politikwissenschaftler, Direktor, Wissenschaftszentrum Berlin

Letter to
Wladimir Wladimirowitsch Putin Präsident der Russischen Föderation
Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland Wladimir Michailowitsch Grinin
Staatsanwalt der Stadt Moskau Sergei Wasilewitsch Kudenejew
Keine Stigmatisierung des Levada-Zentrums als „ausländischer Agent“!