Keine Sperrhürde gegen Kleinparteien bei allen Wahlen!

0 have signed. Let’s get to 1,000!

Benjamin Richter
Benjamin Richter signed this petition

Denn damit würden Millionen von Wähler*innen aus den demokratischen Prozessen ausgesperrt!!

Am 24. Juni 2019 hat der Bundeswahlausschuss die endgültigen Ergebnisse der 41 Parteien zur Europawahl bekannt geben. Da es bei dieser Wahl noch keine Sperrklausel gab haben 4.818.968 Menschen (vorläufiges Ergebnis) Parteien gewählt, die bei einer 3%-Hürde nicht in das Parlament gekommen wären. Das sind insgesamt 12,89% der gültigen Stimmen. 9 Kandidat*innen dieser Kleinparteien haben einen Sitz im Europa-Parlament. Im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg haben die "Sonstigen" sogar insgesamt 21% der Stimmen errungen. (Bundeswahlleiter)

Dies soll jedoch die letzte Wahl ohne eine Sperrklausel gewesen sein. Für die nächste Europawahl ist eine 2%-Sperrklausel als Hürde für Kleinparteien vorgesehen und bei Bundestagswahlen gilt sogar die 5%-Hürde. Damit würden wiederum mehr kleine Parteien unter „Sonstige“ verschwinden und Millionen Wähler*innen hätten das Gefühl, ihre Stimme wäre "verschenkt".

Wem also nützt die vorgesehene Hürde bei Europawahlen bzw. die 5%-Hürde bei Bundestagswahlen in Deutschland? Nur den etablierten Parteien. Wären kleine Parteien ein Störfaktor? Ganz im Gegenteil. Sie bringen neue Ideen, neue Gesichter, frischen Wind und etwas Licht in die Parlamente. Sie stören also in keiner Weise. (Das ist fast sogar schade).

Die Hürden verzerren das Ergebnis.

Es geht jedoch nicht nur um die Behinderung von Kleinparteien in Deutschland. Der eigentliche Skandal ist, dass mit prozentualen Hürden dafür gesorgt wird, dass die Stimmen von mehreren Millionen Wähler*innen keine Berücksichtigung finden!!!

Das heute veröffentlichte Ergebnis zeigt im Vergleich zur letzten Bundestagswahl (nur 5% sonstige), wie viele Wähler*innenstimmen bei Sperrklauseln verloren gehen. Viel mehr Leute wählen kleine Parteien, wenn es gar keine Hürde gibt. Die reine Existenz dieser Hürden verfälscht also das eigentliche Abstimmungsverhalten.

Auch Bundesverfassungsgericht, Abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie e.V. und Frag-den-Staat sind gegen die Hürden!

Mit der geplanten Reform des europäischen Wahlrechts sollen alle EU-Länder zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 % verpflichtet werden. Nachdem in Deutschland gegen die EU-Sperrklausel verschiedentlich geklagt worden war, wurde diese vom Bundesverfassungsgericht bereits zweimal als verfassungswidrig gekippt, zuletzt am 26. Februar 2014 wegen „schwerwiegender Eingriffe in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit der politischen Parteien“ und weil eine Prozenthürde „unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen nicht zu rechtfertigen“ sei. (Bundesverfassungsgericht)

Doch was kümmert die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts? Diese hält weiterhin an Sperrklauseln fest - und das aufgrund eines völlig willkürlich festgelegten Prozentwertes. Wieso ausgerechnet 2 %, 3 % oder 5 %? Wieso sind 5 % der Stimmen so viel mehr wert als 4,9999 %?

Auch Mehr Demokratie e.V. befürwortet eine drastische Senkung der Hürden: "Wähler/innen einer Partei unterhalb der Sperrklausel üben keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments aus." (Mehr Demokratie e.V.)

Dieses Jahr hat "Fragdenstaat" gegen die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl geklagt, weil sie “… einer der stärksten Eingriffe des Gesetzgebers in den demokratischen Prozess [ist]. Die 5-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zeigt immer wieder, dass manche Wahlzettel mehr zählen als andere.“ (Frag-den-Staat)

Ist der Hauptgrund für die Hürde womöglich der, dass die Parlamentsparteien einfach „unter sich“ bleiben wollen? Wovor haben sie Angst? Wären neue Parteien nicht eine Bereicherung für die Politik?

Zehn Kleinparteien wandten sich mit der Abschluss-Erklärung der 3. Kleinparteien-Konferenz am 23.06.2018 entschieden gegen die neue Hürde bei Europawahlen. Sie "werden diese Veränderung nicht nur nicht hinnehmen, sondern mit politischen und rechtlichen Mitteln verhindern.“ (Erklärung der Kleinparteien)

Parteienvielfalt stärken! Kleine haben es schwer genug!

Unter „Sonstige“ marginalisiert haben kleine Parteien es schwer, öffentlich wahrgenommen zu werden. In Prognosen und Umfragen kommen sie namentlich nicht vor. In der Presse werden Kleinparteien selten korrekt bzw. allzu oft falsch dargestellt; in den "öffentlichen" noch mehr als in den "privaten" und "alternativen" Medien.

Dabei haben viele von ihnen hohe Ziele und gute Ideen. Gerade sie widmen sich vielfach den dringendsten, von den Regierungsparteien jedoch leichtfertig vernachlässigten Themen, zeigen an, welche Themen als nächste „dran sein“ müssten. Viele wollen ein Bedingungsloses Grundeinkommen, setzen sich für direkte Demokratie ein und sind auf bestimmten Gebieten absolute Spezialist*innen und Expert*innen.

Die überwiegende Mehrzahl der kleinen Parteien ist - entgegen weitverbreiteter Vermutung - von der staatlichen Parteienfinanzierung in Deutschland ausgeschlossen. Nur Parteien, die es aus eigener Kraft schaffen, bei Wahlen bestimmte prozentuale Hürden zu überwinden, bekommen Steuergelder.

Überdies müssen kleine Parteien, im Gegensatz zu den etablierten, vor jeder Wahl erneut so lange Unterschriften sammeln, dass die Großen schon lange im Wahlkampf sind, während die Kleinen noch darum bangen müssen, ob sie überhaupt "zugelassen" werden. Unter diesen Regeln sind die Wahlen in Deutschland weder "frei" noch "gleich". Es ist ein abgekartetes Spiel, bei dem die Gewinner*innen von vornherein feststehen! Wenn kleine Parteien nicht einmal die Chance haben, eine einzige Person in ein Parlament zu bekommen, können logischerweise nur Organisationen gewinnen, die von vornherein sehr viel Geld in Werbung investieren können.

Die Weimarer Republik scheiterte nicht wegen Kleinparteien!

Nicht nur die Ignoranz des Willens der Kleinparteien-Wähler*innen ist bedenklich, sondern auch die des Willens der Jüngeren, der Entmündigten, der Nichteingebürgerten, der Obdachlosen und der Protestwähler*innen sowie der Nichtwähler*innen und „ungültig“ Wählenden. Die Gesetze und Verordnungen der EU, des Bundestages und vieler anderer Parlamente können mit guten Gründen für unverbindlich erklärt werden! Trotz hoher Wahlbeteiligungen war ein großer Teil derer, die zur Einhaltung von Gesetzen gezwungen werden, nicht an der Wahl der Gesetzgeber*innen beteiligt!!! Sind diese Gesetze überhaupt legitim?

Das Argument für die Sperrklauseln, dass man eine "stabile Mehrheit" brauche, ist nicht stichhaltig, da alle Großparteien mittlerweile ohnehin von einer Mehrheit weit entfernt sind und sich keine Regierung als "stabil" erwiesen hat.
Auch gegen Rechtsextremismus zeigt sich die so genannte Demokratie bisher wehrlos.
Sehr viel wichtiger als eine stabile Mehrheitsregierung sind sachbezogene Entscheidungen.

Das herrschende Demokratiesystem wird durch das geltende Wahlgesetz ad absurdum geführt!

Alle diese Petition unterzeichnenden Personen, Organisationen und Parteien wenden sich in aller Schärfe gegen Versuche, die demokratische Willensbildung zu behindern und einzuschränken - und das gerade in der heutigen Zeit, in der zum Glück immer mehr Menschen wieder verstärkt Einfluss ausüben wollen!


Want to share this petition?