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Keine medizinischen Experimente zu Lasten Einwilligungsunfähiger

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Am 8.7.2016 will der Deutsche Bundestag über ein Gesetz abstimmen, das das bislang geltende Verbot fremdnütziger Forschung an Einwilligungsunfähigen kippen soll. Forschung an Menschen, die nicht in der Lage sind, Bedeutung, Tragweite, Nutzen und Risiken zu erkennen, soll auch dann möglich sein, wenn sie den Patienten selbst nichts nützen kann, aber die Forschung für andere oder in Zukunft voran bringen. Dies verletzt Grundregeln unserer Verfassung, die medizinische Forschung an Einwilligungsunfähigen nur dann zulässt, wenn sie um ihrer selbst willen erfolgt.

Deshalb die Forderung: Der Bundestag soll am Verbot fremdnütziger Forschung festhalten und möge beschließen:

§ 40 b Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine klinische Prüfung darf an einer nicht einwilligungsfähigen Person im Sinne des Artikel 2 Nummer 19 der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 nur durchgeführt werden, wenn wissenschaftliche Gründe vorliegen, die erwarten lassen, dass die Teilnahme an der klinischen Prüfung einen direkten therapeutischen Nutzen für die betroffene Person zur Folge hat, der den Risiken und Belastungen einer Teilnahme an der klinischen Prüfung überwiegt.“

Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete,

Das bestehende Verbot fremdnütziger Forschung an Einwilligungssunfähigen aufzukündigen, wie es der Regierungsentwurf (BT-Drs 18/8034) vorsieht, ist falsch und darf so nicht verabschiedet werden!

1) Es besteht keine Notwendigkeit: Es konnte keine (potentielle) Studie genannt werden, die nicht bereits jetzt mit Einwilligungsunfähigen methodisch machbar ist oder mit einem direkten Nutzen für Nichteinwilligungsunfähige verbunden sein könnte.
2) Es werden ohne Grund bestehende Schutzmechanismen für Nichteinwilligungsfähige ausgehebelt und diese schlechter gestellt als Einwilligungsfähige.
3) Die beabsichtigte Vorschrift wird den verfassungsrechtlich gebotenen Achtungsanspruch von Würde, Leben und Gesundheit, Autonomie, die der Gesetzgeber bei Menschen, die selbst nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Risiken einer klinischen Prüfung einzuschätzen, besonders zu beachten hat, nicht gerecht.

Das Konzept einer Vorauserklärung für künftige Studien beschädigt den heute geltenden Schutz in einer Weise, die nicht mehr verfassungsgemäß ist. Sind Forschungsvorhaben mit ärztlichen Eingriffen verbunden, bestehen immer gesundheitliche Risiken für die Betroffenen. Sind weder Risiken noch Nutzen der Forschung den Betroffenen bekannt, kann nicht abgewogen werden, welcher mögliche Nutzen für andere, die Inkaufnahme der Risiken für den/die Einzelnen/Einzelne rechtfertigt. Diese höchst persönliche Entscheidung sollte nicht abgegeben werden und durch Bevollmächtigte oder Betreuer/Betreuerinnen getroffen werden können.
Zudem wird das bestehende institutionelle Sicherungssystem für Medikamentenerprobung. geschwächt. Eine gerichtliche Kontrolle von Einzelfallentscheidungen von Betreuern ist nicht vorgesehen. Ethik-Kommission und Genehmigungsbehörde können Einzelentscheidungen nicht mit Blick auf die medizinische Vertretbarkeit prüfen.
Es kann nicht sicher ausgeschlossen werden, dass nicht mehr einwilligungsfähige Erwachsene zum Objekt von Forschung werden können. Die Abschaffung des Verbots fremdnütziger Forschung an Einwilligungsunfähigen würde dem Schutz der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG nicht gerecht.

Diese Petition wurde übergeben an:
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