Keine Diskriminierung Flüchtlinge aus Ukraine!

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Wir sind Asylbewerber*innen aus der Ukraine, die in dem Abschiebelager in Ingolstadt untergebracht sind und wollen der Bundesregierung und der Bevölkerung dieses Landes auf unsere desaströsen Lebensbedingungen hinweisen.
Viele von uns leben hier seit mehreren Jahren in metallenen Containern,
obwohl das Gesetz nach §47(1) Absatz 1 AsylG besagt, dass eine Person nicht länger als 6 Monate in diesen Aufnahmeeinrichtungen bleiben sollte. Die ARE (Ankunfts- und Rückführungseinrichtung) ist offiziell eine Art Aufnahmeeinrichtung. Daher sollte es möglich sein, diese ARE Unterkünfte nach 6 Monaten zu verlassen. Um das Gesetz zu umgehen, wurden der Status der ARE-Unterkunft in Ingolstadt zur Gemeinschaftsunterkunft (GU) geändert. Nach 6 Monaten wurde in unseren Aufenthaltsgestattungen "ARE" einfach in "GU ARE" abgeändert. Die Menschen werden gezwungen unter unmenschlichen Bedingungen für Jahre zu leben, sogar Frauen mit Kindern und Menschen mit ernsthaften gesundheitlichen Problemen oder Krankheiten.

Das Asylgesetz erwähnt ebenso nach §61 (1) AsylG, dass es Menschen nicht erlaubt ist zu arbeiten, solange sie in den "Aufnahmeeinrichtungen" untergebracht sind. Aber nach §61 (2) AsylG ist es Menschen nach 3 Monaten erlaubt zu arbeiten, obwohl die Ausländerbehörde ihre Erlaubnis dafür geben muss. Nach §47 AsylG sollte es uns erlaubt sein, die Aufnahmeeinrichtungen zu verlassen und Asylbewerber*innen n sollte es erlaubt sein zu arbeiten. Aber dieses Recht gilt bis jetzt nur auf dem Papier, da alle bisherigen Anfragen nach einer Arbeitserlaubnis entweder abgelehnt wurden oder unbeantwortet blieben. Alle Versuche, eine Erklärung für das Verhalten der Mitarbeiter*innen der Zentralen Ausländerbehörden (ZABH) zu bekommen, waren erfolglos. Die einzige Antwort war, dass wegen der geringen Bleibeperspektive eine Arbeitserlaubnis nicht erstattet werden kann, da die Menschen sich in die Gesellschaft integrieren könnten und es so schwieriger wird sie dazu zu bringen Deutschland wieder zu verlassen. Inoffiziell heißt es, dass allen Flüchtlingen aus der Ukraine, die Erlaubnis zu arbeiten oder zu studieren verweigert werden soll. Die vielen hundert Menschen, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen und keine Sozialhilfe beziehen wollen, werden so der Möglichkeit beraubt, sich selbst zu versorgen und unter angenehmen Umständen zu leben.

Viele Menschen, die hier leben, haben Verwandte in Deutschland, bei denen sie wohnen können. Aber die ZABH erlaubt dies nicht. Darüber hinaus verbieten sie es den Menschen die Stadt zu verlassen, obwohl wir nach § 59a (1) AsylG nach 3 Monaten in diesem Land das Recht haben, uns frei bewegen zu dürfen. Es gibt nur eine Ausnahme: Während der Zeit in der "Aufnahmeeinrichtung" musst du dich nach §56 (1) AsylG in dem Gebiet der für dich zuständigen Ausländerbehörde aufhalten. Allerdings sollten wir nach § 47 AsylG nicht länger als 6 Monate in der Aufnahmeeinrichtung verbleiben, schließlich nach 6 Monaten sollten wir das Recht auf Freizügigkeit haben. In unseren Aufenthaltsgestattungen steht jedoch immer noch, dass wir Ingolstadt nicht verlassen dürfen.

Ständig hören wir in den Nachrichten von Integration von Flüchtlingen, aber für uns ist das bloß leeres Gerede. Für Flüchtlinge aus der Ukraine ist keine Integration vorgesehen und Sprachkurse sind verboten, da Flüchtlinge aus der Ukraine nur eine "geringe Bleibeperspektive" haben, so die Ausländerbehörde. Trotz der Tatsache, dass in unserem Land Krieg herrscht, werden Menschen zurückgeschickt, nicht wirklich daran interessiert, aus welchen Gründen sie aus ihrem Heimatland geflohen sind.

Dies ist nur ein kleiner Teil der Probleme, die wir hier erfahren haben und wir glauben die deutschen Bürger*innen sollten darüber Bescheid wissen, da die Regierung sich in Schweigen hüllt. Wir wollen gleich Rechte für alle Menschen, egal woher sie kommen.

Wie wir bereits in unserer Petition geschrieben haben, gibt es keine rechtliche Grundlage, Asylbewerber*innen aus der Ukraine in ARE-Unterkünfte unterzubringen. Dennoch wird dies in Bayern schon seit über einem Jahr gemacht. Mit dem neuen Gesetz (Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht) plant die Bundesregierung, Flüchtlinge mit "geringer Bleibeperspektive" zu zwingen, 2 Jahre in diesen Aufnahmeeinrichtungen zu verbringen, wo sie isoliert sind, nicht arbeiten dürfen und schlechten Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung haben. Aber im neuen Paragraphen §47 (1b) AsylG steht, dass Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bleiben müssen und falls der Asylantrag als "unzulässig" oder "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird. In der Regel werden die Asylanträge von Flüchtlingen aus der Ukraine allerdings mit "unbegründet" abgelehnt. Demnach sollte das Gesetz für Asylbewerber aus der Ukraine lediglich gelten bis sie eine Entscheidung über ihren Asylantrag bekommen haben.


Fragen, die uns beschäftigen:
- Wir wolle in GUs leben mit menschlichen Lebensstandards, nicht in
  Abschiebelagern, die wie Knäste sind
- Wir fordern eine Arbeitserlaubnis haben
- Wir fordern Zugang zu Deutschkursen
- Wir hätten gerne die medizinische Versorgung, die wir brauchen
- Wir wollen ein faires Asylverfahren und das Recht zu bleiben.



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