Diese Petition richtet sich an die Medienschaffenden in Deutschland, insbesondere an die Rundfunkanstalten und Zeitungsredaktionen.

Das Ziel ist, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Herrn Rainer Wendt, für seine Positionen zu Polizeithemen und zur Innen- und Sicherheitspolitik nicht mehr die Plattform zu bieten, die er in den letzten Jahren in vielfacher Weise für seine Zwecke und zum Nachteil des Ansehens der Polizei gebrauchte.

Herr Wendt hat es in den vergangenen Jahren zu einer gewissen Omnipräsenz in den deutschen Medien gebracht, sei es in Artikeln für die Print- und Onlinemedien oder für Interviews bei Radiostationen und Fernsehsendern. Viel Prominenz erlangte er vor allem durch seine Auftritte in allen gängigen TV-Talkformaten im deutschen Fernsehen.

In all diesen Medien vertritt Herr Wendt auch weiterhin stets die Haltung, der deutsche Staat sei akut in seiner Wehrhaftigkeit bedroht und insbesondere die innere Sicherheit wäre durch mutmaßlich grundfalsche Entwicklungen in Politik und Gesellschaft stark gefährdet. Seine Botschaften sind teils drastisch, auch hat er wiederholt bestimmte Bevölkerungsgruppen, insbesondere Minderheiten, in den Fokus seiner Thesen genommen. Auch waren einige seiner Äußerungen eindeutig grenzwertig, wenn nicht bereits übergriffig, z.B. wenn er oberste Verfassungsorgane (BVerfG) in seiner Rechtsprechung in Zweifel zieht. Weiterhin waren von ihm bereits Forderungen nach Gummigeschosseinsatz gegen Demonstrierende zu hören, nach einem Zaun entlang der deutschen Grenze zur Abwehr der Flüchtlingsströme sowie Äußerungen zur angeblich genetisch bedingten Machokultur junger Muslime. Nicht verwunderlich daher, dass er ein Racial Profiling durch die Polizei befürwortet und dessen gerichtliches Verbot für Unsinn hält. Von Datenschutz, also von Bürger- und Freiheitsrechten, hält er ähnlich wenig wie von exponierten Vertretern unseres Staates. Im Jahr 2011 bezeichnete er den damaligen Bundestagsvizepräsidenten als eine „Schande für das deutsche Parlament“ und forderte dessen Rücktritt. Die Polizei sieht er chronisch geringschätzt.

Verschiedene Interviews gab er auch Medien, die im Verdacht einer offen rechtsradikalen oder verschwörungstheoretischen Leserschaft stehen, wie z.B. der „Jungen Freiheit“, dem Magazin „Compact“ oder den „Sputnik-News“.
Auch Treffen mit der Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, sind für den DPolG-Vorsitzenden kein Problem – irritierende Außenwirkung inklusive.

Ein Konglomerat seiner Überzeugungen schrieb Rainer Wendt zusammen und veröffentlichte sie in einem Buch. In einer Rezension in der Wochenzeitung „Die Zeit“ mutmaßt der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Herr Thomas Fischer unter der Überschrift „Polizist am Abgrund“, dass die häufig überzeichneten Thesen des Gewerkschaftschefs primär auf möglichst große Bekanntheit ausgerichtet sind, was durchaus verkaufsfördernd für sein literarisches Werk sein dürfte.

Die Thesen des Herrn Wendt stehen im Widerspruch zu der tatsächlichen Sicherheitslage in unserem Land und erzeugen in der Bevölkerung ein falsches Bild der vorhandenen Bedrohung. Sie sind somit geeignet, eine unangebrachte Kriminalitätsfurcht zu entwickeln.

Eine hohe Brisanz wohnt alldem aber deshalb inne, da sich Herr Wendt in all seinen Medienverlautbarungen als legitimes Sprachrohr der Deutschen Polizei betrachtet. Zumindest erhebt er keinerlei Widerspruch, wenn in Artikeln oder Interviews genau diese undifferenzierte Zuschreibung erfolgt.
Dies birgt die Gefahr in sich, dass die Bevölkerung die – häufig bewusst populistischen und auch falschen – Thesen von Herrn Wendt gleichsetzt mit dem Denkmuster jeder Polizistin, jedes Polizisten in Deutschland. Insbesondere Angehörige der im Fokus des Herrn Wendt stehenden Randgruppen, aber auch ein Großteil des gesellschaftlichen Mainstreams werden von den Medienauftritten und Aussagen des DPolG-Vorsitzenden zumindest irritiert, oftmals abgestoßen. 

Dieser Aufruf soll auch auf vorhandene Alternativen hinweisen: Nicht nur, dass andere (z.T. größere) Berufsvertretungen der Polizei über kompetente Gesprächspartner zu Polizeithemen verfügen, auch befinden sich parteiübergreifend in den Gliederungen und Fraktionen der Landesparlamente und des Bundestags Personen mit hoher innenpolitischer Expertise und teilweise polizeilichem Hintergrund. Zudem kann bei Fragen und Recherchen zu polizeilichen Themen auch die auf die kompetenten Fachstellen der Polizeibehörden (i.d.R. Pressestellen) zurückgegriffen werden. Die dort erhältlichen Informationen heben sich durch Sachlichkeit, Präzision und Hintergrundwissen sowie den Verzicht auf reißerische Phrasen deutlich von Äußerungen ab, die primär um Aufmerksamkeit und Geltung bemüht sind.

Wünschenswert wären 

• mehr Fachkompetenz und Faktentreue bei „Polizeiexperten“,
• keine Schnellschüsse und Mutmaßungen bei noch unklaren Lagen,
• keine Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen,
• kein Kokettieren mit radikalen oder extremen politischen Lagern,

da ansonsten ein schlechtes Bild auf die Geisteshaltung aller Polizistinnen und Polizisten in Deutschland fällt und sich diese einzeln nur schwer gegen solch eine Pauschalisierung wehren können.

Bitte unterstützen Sie uns, indem Sie diese Petition unterzeichnen und weiterverbreiten - herzlichen Dank!

Initiatoren der Petition: 

Oliver von Dobrowolski, 2. Vorsitzender PolizeiGrün e.V., Berlin
Gert Postel, Autor, Tübingen
Alexandra Braun, Strafverteidigerin, Hamburg