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Petition richtet sich an Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 Angela Merkel (CDU) und an 11 mehr

Kein Koalitionsvertrag ohne JA zum Volksentscheid! - #JAzumVolksentscheid

31.072
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Alle fordern ihn, doch niemand ermöglicht ihn - den Volksentscheid. Mit dieser Petition fordern wir die sondierenden Spitzenpolitiker dazu auf, keinen Koalitionsvertrag ohne ein klares JA zur Einführung eines bundesweiten Volksentscheid zu unterschreiben!

Wagen Sie "mehr Demokratie" und machen Sie Ihre Versprechen zur Realität!

Denn 87% der Deutschen befürworten die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene. (Emnid-Umfrage,2013)

SPD-Regierungsprogramm 2013: Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben."

Bundestagswahlprogramm der Grünen 2013: "Die öffentliche Mobilisierung zu Sachthemen bringt frischen Wind in die politische Landschaft. Bislang verweigert sich vor allem die CDU/CSU einer dafür notwendigen Grundgesetzänderung. Aber wir lassen nicht locker, bis eine dreistufige Volksgesetzgebung mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid Wirklichkeit wird." [...] "

Horst Seehofer am 17.9.2013: fordert in seiner Rede "bundesweite Volksentscheide"

 

 

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Spitzenkandidatin Bundestagswahl 2017
    Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Grüne
    Bundesgeschäftsstelle der Grünen
  • CSU
    CSU-Parteivorstand
  • SPD
    SPD-Parteivorstand
  • Katrin Göring-Eckardt
  • Generalsekretär der CDU
    Hermann Gröhe
  • SPD-Parteivorsitzender
    Sigmar Gabriel
  • Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
    Angela Merkel
  • CSU-Vorsitzender und Bayerischer Ministerpräsident
    Horst Seehofer


David Gutensohn startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 31.072 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




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