NEBENBESCHÄFTIGUNGSVERBOT für Richter und Staatsanwälte

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Ein Richter/Staatsanwalt hat sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen die ergibt sich aus §§ 46,71 DRiG in Verbindung mit §61 BBG sowie § 34 BeamtStG.                                                                                                                 Auf Grund der Forderungen nach mehr Personal vom Richterbund Anfang des Jahres 2019 durch diverse Zeitungsartikel sowie meinen Feststellungen, dass allein rund 3000 Richter und Staatsanwälte in der ganzen Bundesrepublik mit Ihrem Amt als Richter oder Staatsanwalt  Businesswerbung für Geschäftskontakte allein auf XING tätigen, etliche sogar explizit mit den Angaben welche Rechte sie anbieten, ergeben sich etliche Ungereimtheiten. Da  meines Erachtens nach die Nebenberuflichkeitsquote von Richtern und Staatsanwälten bei ca. 90 % liegt, ist dies so nicht tragbar insbesondere wenn es derart viele Dienstaufsichtsbeschwerden, Richterablehnungen, Fehlurteile u.a.  gibt und die  allgemeinen Tendenz nach oben, klar erkennbar ist. Ein Dienstvorgesetzter hat eine Fürsorgepflicht und ebenso dazu beizutragen, dass die Dienstabläufe reibungslos ablaufen. Durch die Angaben der Überforderung, die schon seit Jahren beim Richterbund betätigt werden, ist somit allein schon zum Schutze der Mitarbeiter, eine Nebentätigkeit  zusätzlich zum Arbeitsalltag völlig unmöglich.  Aus diesem Grunde erwarte ich von Ihnen sowie den gesamten Justizministerien der Länder die sofortige Aufhebung  (ggfs. zum Monatsablauf) sowie Untersagung jeglicher Nebentätigkeit von Richtern und Staatsanwälten. Es ist verwunderlich, dass diese Untersagung nicht schon vor Jahren erfolgt ist. 

Als Bundesjustizministerin sehe ich Sie -ebenso wie die anderen Länder-Justizministerien- in der Verpflichtung gegenüber Ihren Mitarbeitern sowie uns als Bürgern!