Keine verminderte Schuldfähigkeit bei Alkohol- oder Drogenkonsum

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Konsum von Drogen oder Alkohol wird bei Straftaten oft strafmildernd bewertet, da die Einsicht in das eigene schuldhafte Verhalten gemindert ist => fehlende oder verminderte Schuldfähigkeit.

Wer Drogen oder Alkohol konsumiert, der weiß auch, dass diese Mittel enthemmend wirken und häufig zu Fehlverhalten und Straftaten führen. Das Risiko einer erhöhten Straffälligkeit wird also bewußt in Kauf genommen!
Deshalb sollte der Konsument für die Folgen aus seinen Drogen-/Alkoholkonsum grundsätzlich auch die volle Verantwortung tragen.

Drogen- oder Alkoholkonsum darf daher nicht zugunsten einer verminderten Schuldfähigkeit gewertet werden (z.B. nach § 20 und § 21 StGB).

Das Rechtsempfinden der Öffentlichkeit wird empfindlich gestört, wenn Drogen- oder Alkoholkonsum (oder die Behauptung dessen) zu extrem milden Strafen führt, die nicht der Straftat angemessen sind. Das Vertrauen in Rechtsstaat und Justiz wird dadurch beschädigt.

Wir fordern Sie auf, die Gesetzeslage entsprechend anzupassen und explizit bei Konsum von (bewußtseinsbeeinflussenden) Drogen oder Alkohol eine verminderte Schuldfähigkeit gesetzlich auszuschließen.

 

(diese Petition bezieht sich nicht auf ärztlich verordnete Medikamente)



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