Kapitulation des Rechtsstaats ?

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Sehr geehrte Frau Ministerin Barley, ich wende mich zu diesem Thema an Sie, weil sich viele Menschen in unserem Land erhebliche Sorgen machen und sie mittlerweile das Vertrauen in unsere Justiz verloren haben. Fast alle Politiker, allen voran die Kanzlerin,betonen regelmäßig, dass die Bundesrepublik ein Rechtsstaat sei. In einem Rechtsstaat werden aber üblicherweise Ergebnisse von Verfahren der Justiz und der Behörden umgesetzt bzw. ausgeführt, nicht so in Deutschland. Über eine halbe Million rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber leben seit Jahren weiter bei uns, ein Großteil hat sogar ein Bleiberecht bzw. eine unbefristete Duldung, obwohl eine rechtskräftige Ablehnung ihres Antrages erfolgte. 

Das ist schlichtweg Rechtsbeugung und möglicherweise strafbar, nur wen soll man zur Rechenschaft ziehen ? Den Innenminister, die Justizministerin oder gar die Kanzlerin ?

Ich frage mich, wozu überhaupt Tausende Asylverfahren aufwendig verhandelt werden, wenn es keine Folgen hat. Den ganzen Aufwand könnte man sich sparen. Ein weiter so kann es nicht geben, das würde in Zukunft unsere sozialen Sicherungssysteme überfordern und zu gesellschaftlichen Verwerfungen führen. 

Dieses Thema treibt viele Menschen um und sie machen sich große Sorgen. Ich bitte Sie dieses Problem zur Chefsache zu machen und endlich zu handeln,  um das Vertauen in die Justiz und Politik wieder herzustellen. Sollten Sie sich in dieser Frage durchsetzen würde das auch neue Kapazitäten für wirkliche Kriegsflüchtlinge schaffen. Mit freundlichem Gruß  Wolfgang Lehmann



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