Befristungsmoratorium für Beschäftigte und Sicherheit für Studierende in der Corona Krise

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Anna Ginder
Anna Ginder hat diese Petition unterschrieben.

Die Corona-Pandemie sorgt allseits für große Verunsicherung und prekäre Lebensverhältnisse. Die Sorge, dass zwar Arbeitgeber mit Mitteln zur Aufrechterhaltung des Betriebs versorgt werden, die Angestellten die Krise aber ausbaden müssen, ist nicht unberechtigt. Jeder Arbeitgeber hat einen sozialen Auftrag gegenüber seinen Beschäftigten. Diesem Auftrag nachzukommen fordern wir vom KIT nun ein.

Am Karlsruher Institut für Technologie, dem größten Karlsruher Arbeitgeber, ist gut die Hälfte der nicht-professoralen Angestellten befristet beschäftigt, oft in wiederholt befristeten Arbeitsverträgen über Jahre hinweg.. Für die betroffenen 4.500 Beschäftigten bedeutet die Corona-Krise ein zusätzliches Risiko, in oder nach der Krise ohne Job dazustehen. In den Mitteilungen zur Coronakrise suchen Beschäftigte derzeit vergeblich nach Regelungen zu auslaufenden Arbeitsverträgen. Damit ihnen die Entscheidung für das KIT als Arbeitgeber nicht zum Verhängnis wird, kann ein Befristungsmoratorium für das Sommersemester 2020 – wie die Gewerkschaft Ver.di es von allen Hochschulen fordert – ein Stück dringend notwendige Sicherheit in der Lebensplanung geben. Das Bundesbildungsministerium hat die Befristungsgrenzen nach WissZeitVG erhöht, was die Verlängerung von Arbeitsverhältnissen stark vereinfacht und die Hochschulrektorenkonferenz hat dies in ihrer Pressemitteilung vom 08.04. enthusiastisch befürwortet.

Wir als ver.di-Vertrauensleute am KIT fordern das KIT Präsidium auf, seine soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten wahrzunehmen und alle während der Krise auslaufenden befristeten Beschäftigungsverhältnisse, um mindestens sechs Monate zu verlängern, ungeachtet auf welcher Rechtsgrundlage sie beruhen und aus welchen Quellen sie finanziert sind. Wir fordern, allen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis am KIT bis zum 30.09.2020 ausläuft, sofort ein Verlängerungsangebot um je 6 Monate zu unterbreiten; sollte die Krise darüber hinaus fortdauern, auch wiederholt.

Beim wissenschaftlichen Personal liegt die Befristungsquote am KIT bei fast 80% aber auch unter den Beschäftigten in der Verwaltung hat der Arbeitsvertrag von beinahe 900 Angestellten ein Ablaufdatum. Ein Moratorium kann hier kurzfristig Linderung verschaffen. Langfristig ist aber dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten mit Daueraufgaben der Universität und des Großforschungsbereichs in einem festen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind. Um dem erklärten Anspruch nach gegenseitigem Respekt, Kooperation und Vertrauen nachzukommen ist es an der Zeit, den Beschäftigten, die dem KIT zu seiner Stellung in der Wissenschafts-Community verholfen haben, die Loyalität zu bieten, die die Institution auch von ihren Mitarbeitern erhält. 

 

Wir als ver.di-Vertrauensleute am KIT fordern das KIT Präsidium auf, das Sofortprogramm „Studium, Hochschule und Forschung sichern“ umzusetzen und sich für die Verwirklichung der einzelnen Punkte nach Kräften einzusetzen. Neben den Beschäftigten des KIT sind auch besonders die Studierenden zu schützen. Nachdem das KIT bereits die ersten Schritte gegangen ist – so wurden Fristverlängerungen für Studierende aufgrund der Corona-Krise ausgesprochen und werden die Kapazitäten für digitale Lehre ausgebaut – müssen nun längerfristige Unterstützungsleistungen für Studierende angegangen werden.

•      Studierende dürfen nicht wegen Zahlungsunfähigkeit exmatrikuliert werden. Die Semesterbeiträge sind zu stunden.

•      Den Studentischen und Wissenschaftlichen Hilfskräften darf nicht die Einkommensquelle am KIT entzogen werden, die Verträge müssen gemäß des Befristungsmoratoriums verlängert werden.

•      Das KIT soll sich dafür einsetzen, dass laufende Stipendien seiner Studierenden um 6 Monate verlängert werden. 

•      Das Sommersemester 2020 soll nicht in die Zählung der Semester-Obergrenzen wie Regelstudienzeit, Studienhöchstdauer oder Gebühren für sog. Langzeitstudierende eingehen.

•      Das KIT soll sich für Finanzhilfen für das Studierendenwerk einsetzen um bezahlbares Wohnen in der Krisenzeit zu ermöglichen.

Mit diesen Maßnahmen würde das KIT seinen Beitrag zur Bewältigung der globalen Herausforderungen der Menschheit leisten und nicht nur seine Studierenden auf verantwortungsvolle Aufgaben in der Gesellschaft vorbereiten sondern diese auch selbst wahrnehmen. Damit steht dieses Ziel im Einklang mit dem gesellschaftlichen Auftrag (seiner „Mission“), den sich das KIT gegeben hat.

 

Diese Petition startet am Ersten Mai 2020. Sobald 1.000 Unterschriften von Beschäftigten Studierenden und Unterstützer*innen erreicht sind werden wir die Petition mit den Unterschriften dem Präsidium des Karlsruher Instituts für Technologie überreichen. Nachfolgende Unterschriften reichen wir nach um unseren Forderungen Druck zu verleihen.

 

Wir rufen alle Beschäftigten an Hochschulen, in der Bildung, in der Forschung, und in der Wirtschaft, dazu auf, ihre Arbeitgeber an ihren sozialen Auftrag zu erinnern und Öffentlichkeit über Missstände herzustellen.

 

Anna Ginder und Hans-Jürgen Boehm

Ver.di Vertrauensleute am KIT