Kürzung des Etats "Feuerwehr" des Bundesinnenministeriums

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Mit Entsetzen haben wir (DFV, vfdb & LFV-RLP) von der geplanten Senkung des Etats des (BMI) Bundesinnenministerium um mehr als 2,22 Milliarden Euro erfahren.

Da diese Entscheidung auch die Feuerwehren betrifft, wenden wir uns nun an Sie. Um ein Umdenken bei den Verantwortlichen zu erreichen.

Gerade die jüngsten Ereignisse, wie die Flutkatastrophe im Ahrtal, die Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine, haben die Notwendigkeit einer Optimierung des Zivil- und Katastrophenschutzes verdeutlicht. Daher müsste an dieser Stelle mehr statt weniger investiert werden, um bei Katastrophen und Krisen besser ausgestellt zu sein.

Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes war auch beim 29. Deutschen Feuerwehrtag (20. - 25. Juni 2022) in Hannover eines der bestimmenden Themen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dort ein klares Bekenntnis zu den Feuerwehren in ganz Deutschland abgegeben und das Engagement und die Arbeit der Feuerwehren gewürdigt: "Die Feuerwehr ist der wesentliche Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, so müssen wir sie auch behandeln",  hatte Faeser betont. Daher fehlt uns jegliches Verständnis für die geplanten Kürzungen.

Ausreichende Finanzierungen des Zivil- und Katastrophenschutzes sind unerlässlich, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können und damit die Bevölkerung zu schützen.

Daher stellt sich uns die Frage, wie die Feuerwehren zukünftig für den bestmöglichen Schutz der Gesellschaft sorgen sollen, wenn die nötigen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe fehlen. Diese Finanzierung der Feuerwehren ist auch mit eine große Aufgabe des Bundes.

Ihr

Daniel Thomas Geis

Projektreferent HMVF,  LFV-RLP 

Vorsitzender KFV-RHK

 

PS: Pressemittteilung Deutscher Bundstag:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-905854

 

 

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