Beatrix von Storch & Alice Weidel (AfD) wegen Volksverhetzung verurteilen!

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Wir fordern, die Strafanzeigen und Strafverfahren gegen die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel wegen § 130 StGB, Volksverhetzung, konsequent zu bearbeiten und zur Anklage zu bringen.

Am 01. Januar reagierte Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der AfD, auf Twitter auf einen Neujahrsgruß der Kölner Polizei, der auch in arabischer Sprache verfasst war. Frau von Storch schrieb: "Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?"

Frau von Storch wurde aufgrund ihres menschenverachtenden Textes von Twitter für 12 Stunden gesperrt. Ihre AfD-Kollegin Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD Bundestagsfraktion, schloss sich Frau von Storch an, indem sie selbst den Wortlaut ihrer Parteikollegin auf Facebook zitierte, bestärkte und sogar noch erweiterte: "Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist. Meine geschätzte Kollegin und stellv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch kritisiert das zu Recht - und wird dafür gesperrt. Dabei hatte sie recht!"

Ich habe Strafanzeige mit Strafantrag gegen Frau von Storch und Frau Weidel wegen Volksverhetzung gestellt. Die Unterzeichnenden und ich sind der Meinung, dass diese volksverhetzenden Äußerungen von Beatrix von Storch und Alice Weidel strafbar sind und geahndet werden müssen.

Als Bürger dieses Landes setzen wir uns leidenschaftlich für Menschenrechte, Humanität, Toleranz und Weltoffenheit ein und sind zutiefst entsetzt und erschüttert über solche hetzerischen Auswüchse. Wir sehen es als unsere Pflicht an, zumindest gegen die übelsten aller Äußerungen dieser Politiker*innen, die ganz sicher nicht mehr als freie Meinungsäußerung zu werten sind, vorzugehen.

Wir fordern die Justiz auf, die entsprechenden Ermittlungen aufzunehmen und Verfahren zu führen.

Vielen Dank
Bettina Jung
Bundesvorsitzende der Menschen- und Tierrechtspartei ETHIA



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