Petition richtet sich an Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Aufruf zur Bayerischen Landtagswahl 2018: STOPPT die Ausgrenzung von Flüchtlingen!

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Für ein Deutschland, in dem wir ALLE gut und gerne leben – STOPPT die Ausgrenzung von Flüchtlingen!

Mehr als eine Million Menschen haben seit 2015 Schutz in Deutschland gefunden. Das ist eine beachtliche Leistung – der Schulen, der Betriebe, der Ehrenamtlichen, der Gemeinden, vieler Anderer und auch der Politik.

Vielfach unbeachtet von der Öffentlichkeit verschärfte der Gesetzgeber seitdem das Asylrecht. Während besorgte Stimmen mahnen, Deutschland müsse die Grenzen endlich schließen, Flüchtlinge sollten stärker kontrolliert und in die Pflicht genommen werden, ist das längstens Realität: Die Bestimmungen zu Einreise, Aufenthalt, Versorgung und Abschiebung von Schutzsuchenden sind aktuell so restriktiv wie nie zuvor – mit Bayern als Antreiber und Speerspitze der Ausgrenzungspolitik.

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Um nur einige Beispiele zu nennen:

*Abschiebungen in Kriegsgebiete* Lange Zeit undenkbar, wird heute versucht, Menschen bedenkenlos in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan abzuschieben. Wer aus Albanien, Kosovo und anderen Westbalkanstaaten kommt, hat de facto keine Chance mehr, hier Schutz zu finden. Individuelle Schicksale treten hinter pauschale und äußerst strittige Gefahreneinschätzungen in den Zielstaaten zurück. Um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, werden menschliche Kollateralschäden vor allem in Bayern in Kauf genommen.

*Verbot von Ausbildung und Arbeit* Flüchtlinge sollen arbeiten. Flüchtlinge sollen sich integrieren. So das oft gehörte Mantra. Doch wie soll das funktionieren, wenn die Behörden auf Geheiß der Bayerischen Regierung systematisch den Flüchtlingen die Erlaubnis zu Arbeit und Ausbildung verweigern? Betriebe laufen Sturm, weil geflüchtete Auszubildende plötzlich zum Nichtstun verdammt werden. Und auch die großen Wirtschaftskammern kritisieren die bayerische Landesregierung.

*Unterbringung in Lagern* „Transitzentren“ sind geschlossene Lager, wo Schutzsuchende sofort nach Einreise bis Ende des Asylverfahrens zwangsweise leben. Unterbringung, Bildungszugang, medizinische Versorgung und die rechtliche Betreuung sind stark eingeschränkt. Die Transitzentren sind Orte der sozialen Desintegration und persönlichen Desillusionierung. Immer mehr Flüchtlinge leben dort isoliert und fernab von Kontakten zur Gesellschaft und der Kontrolle der Öffentlichkeit.

*Faktisches Verbot des Familiennachzuges* Als ein selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit galt es lange Zeit, nahe Familienangehörige aus dem Herkunftsland in den Zufluchtsort nachholen zu dürfen. Eine Selbstverständlichkeit, auf die anerkannte Flüchtlinge ein niedergeschriebenes Recht haben. Doch immer mehr Flüchtlingen bleibt dieses Recht verwehrt: Rechtliche und tatsächliche Hürden werden aufgebaut, welche Hundertausende jahrelang von ihren Verwandten trennen.

*Errichtung der Festung Europa* Immer noch wüten in vielen Teilen der Erde Kriege und Konflikte. Doch immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Warum? Weil mit tatkräftiger Unterstützung unserer Regierung die rettende Pforte an den EU-Außengrenzen mithilfe von Despoten verbarrikadiert wird. Die Obergrenze der CSU braucht es da gar nicht mehr. Täglich sterben Menschen beim Versuch, in Europa Schutz zu finden. Wir schauen weg. Und das, obwohl ohnehin nur einer von zehn Flüchtlingen weltweit in einem reichen Industriestaat leben darf.

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Am Umgang mit den Schutzbedürftigsten einer Gesellschaft zeigt sich ihre Menschlichkeit. Doch in den vergangenen zwei Jahren schlug Deutschland und gerade Bayern einen Weg ein, der Flüchtlinge vorrangig als Gefahr für die öffentliche Sicherheit begreift – und nicht als humanitäre Verpflichtung und Chance für die Gesellschaft.

Wir fordern deshalb ein Deutschland, in dem alle – auch geflohene Menschen – gut und gerne leben. Auch in Zukunft. Wir fordern die Abschaffung aller ausgrenzenden Maßnahmen und eine Rückbesinnung auf das Gebot der Menschlichkeit. Insbesondere fordern wir den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dazu auf, seine Ausgrenzungspolitik zu beenden und nicht auf Kosten von Schutzsuchenden Wahlkampf zu machen!

Das heißt:

Nein! zu geschlossenen Lagern in Bayern

Nein! zu bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsverboten

Nein! zur dauerhaften Trennung von Flüchtlingen und ihren Familien

Nein! zu Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete

Nein! zur bayerischen Stimmungsmache für mehr Abschottung

Diese Petition wird versendet an:
  • Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Bayerischer Innenminister
    Joachim Herrmann (CSU)

    AGABY, Bayerischer Flüchtlingsrat, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Bayern, Initiativgruppe e.V., refugio, Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 1.699 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




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