Jens Spahn möchte uns zu gläsernen Patienten machen, wir müssen uns wehren!

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Die Bundesregierung möchte, dass unsere Patientendaten in einer zentralen Cloud gespeichert werden, allen datenschutzrechtlichen Bedenken zum Trotz.....

Ab dem 1.1.2019 wird das Telematikstrukturgesetz (TI) nach § 291a SBG V verpflichtend eingeführt. Dies bedeutet, dass Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten zwangsverpflichtet werden, die auf der Krankenkassenkarte gespeicherten Daten einzulesen, ansonsten wird 1% ihres Honorars einbehalten. Auf der Krankenkassenkarte können dann deutlich mehr Daten gespeichert werden als bisher, z.B. Verordnungen, Befunde, Diagnosen, Arztbriefe, Therapieempfehlungen, der Medikamentenplan und Daten über in Anspruch genommene Leistungen. Diese Daten werden dann in einer zentralen Cloud gespeichert, zu dem verschiedene Berufsgruppen Zugang haben.

Zwar erfordert die Einlesung der Daten die Zustimmung des Patienten. Jedoch sieht die Realität anders aus. Schon heute stehen wirtschaftliche Interessen dem Datenschutz gegenüber. Die Freiwilligkeit zur Herausgabe von Krankendaten werden oft unterlaufen. Stimmt der Patient der Herausgabe seiner Krankheitsdaten nicht zu, so wird Druck ausgeübt, z. B. beim Abschluss von Versicherungen, beim Beantragen von Krankheitssemestern an Universitäten, von Krankenkassen und medizinischen Diensten verschiedener Institutionen. Mit dem Telematikstrukturgesetz wird der Zugang deutlich erleichtert. Dass die Begehrlichkeiten durch die Industrie, Marktforschungsinstitute und andere Bereiche noch steigen werden, ist klar. Die Kontrolle, was mit unseren Krankheitsdaten passiert, kann uns auf Dauer mehr und mehr entgleiten. Ferner ist schon jetzt bei den Kassen in der Diskussion, wie mit den Daten Behandlungskosten von Patienten gesenkt werden können und standardisierte Behandlungsempfehlungen herausgegeben werden können. Hiermit wird die individuelle Behandlung des Patienten zunichte gemacht und Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte in ihrer Behandlungsfreiheit eingeschränkt und kontrolliert, zum Nachteil des Patienten. Schon heute können diese durch Budgetierungen und Regressforderungen nicht die bestmögliche Behandlung anbieten. Eine weitere Beschränkung kann unseren individuellen Bedürfnissen nicht mehr gerecht werden.

Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind erheblich. Krankendaten sind längst zu einem wertvollem Gut geworden. Schon heute sind sie genauso begehrt wie z. B. Kontodaten. So wurden bereits in Deutschland mehrere Arztpraxen und Krankenhäuser gehackt, die Patientendaten für das medizinische Personal unleserlich verschlüsselt und so Ärzte und Klinikleiter erpresst. In den USA sind bereits mehr als 40% der elektronischen Patientenakten gehackt. Dort existiert ein blühender Schwarzmarkt für die Daten mit etwa 70-100 Dollar pro Akte. Am 19.1.2018 wurden 3 Mio. Patientendaten in Norwegen gehackt, ebenso in Lettland. Erst im letzten Monat wurde ein Leck in einer App entdeckt, die von Rettungskräften in Deutschland benutzt wird. Hierüber waren Patientendaten und Einsatzorte zu lesen. Wie leicht die Daten in Deutschland mißbraucht werden können und was führende Datenschützer zu diesem Thema zu sagen haben, zeigt eindrücklich ein Bericht von Frontal 21 vom 23. Mai 2017. Ferner ist längst bekannt, dass elektronische Geräte wie Defibrillatoren und Insulinpumpen über die Computersoftware so manipuliert werden können, dass die betroffenen Menschen versterben können, sollten sie gehackt werden. Je zentraler die Daten gespeichert werden und je mehr Menschen und Institutionen darauf Zugriff haben, desto größer ist die Gefahr, dass diese gehackt und mißbraucht werden.

Ferner stellt sich die Frage, ob die Kosten den Nutzen decken. Es wird mit Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro gerechnet, da sämtliche Praxen mit speziellen Geräten ausgestattet werden müssen, die in der Lage sind, die Daten einzulesen und zu speichern. Hinzu kommen jährliche Folgekosten. So müssen alle 5 Jahre die Karten ausgetauscht werden, da sie dann als überaltert gelten. Da die Krankenkassen diese Kosten nicht tragen können, wird damit gerechnet, dass die Kassenbeiträge steigen werden. Geld, das also dringend für die medizinische Versorgung von Patienten benötigt wird, wird in eine fragwürdige Technologie gesteckt.

Ferner ist die Telematikstruktur nicht ausgereift. In Arztpraxen, die diese bereits einführten, kam es zu wiederholten Abstürzen der Praxissoftware. Durch lange Wartezeiten durch das Einlesen der Daten ist sie nicht praxistauglich. In hochfrequentierten Zeiten, wie zur Grippewelle, dürfte dies zu erheblichen Problemen in den Praxen führen.

Auffallend ist ferner, dass die Bundesregierung einen immensen Druck macht, dieses Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Der Druck ist so groß, dass nicht einmal die für die Praxis notwendigen Geräte zeitgerecht produzieren werden konnten. So musste der Termin zur Einführung schon einmal verschoben werden.

Es stellt sich also die Frage, warum die Bundesregierung so auf die Digitalisierung im Gesundheitswesen drängt.

Als Grund werden ein schneller Zugriff auf die Daten in Notfallsituationen und der elektronische Austausch zwischen Ärzten angegeben. Schaut man sich allerdings einmal die Berufsgruppen an, die zu einer Speicherung der Daten verpflichtet werden sollen, wie u. a. Psychologen und Zahnärzte, wird man sehr schnell feststellen, dass diese Gründe vorgeschoben sind.

Allerdings hat die Bundesregierung längst erkannt, dass persönliche Daten benutzt und mißbraucht werden können, um kontrollierend und lenkend in Systeme, wie in diesem Fall das Gesundheitssystem, einzugreifen. Persönliche Daten sind nicht nur für die Industrie sondern auch für politische Systeme wertvoll geworden. Wie wertvoll, das zeigt der aktuelle Facebook-Skandal. Des Weiteren äußerte die Kanzlerin mehrfach, dass Deutschland dem IT-Markt hinterherlaufe. Natürlich stärkt und fördert die Telematikstruktur die IT-Branche. Auf der Börse herrscht daher Goldgräberstimmung. So wirbt z. B. die Deutsche Apotheker- und Ärztebank für Aktienanlagen in führende Telematikanbieter, Aktien, wie die der CompuGroup, die in die Telematikinfraustruktur investiert, stiegen erheblich an Wert.

Wollen wir es wirklich zulassen, dass unsere sensiblen Daten - wie unsere Krankheitsdaten - für wirtschaftliche Zwecke mißbraucht werden, die Daten ausspioniert und manipuliert werden können, ohne, dass ein ausreichender Schutz gewährleistet ist? Wollen wir es zulassen, dass Ärzte, Zahnärzte und Therapeuten unter Druck gesetzt werden, die Daten zu speichern und die Krankenkassen die Behandlung von Patienten kontrollieren und vorschreiben und dass wir für den Ausverkauf unserer Daten über erhöhte Krankenkassenbeiträge und Preisgabe unserer Sicherheit bezahlen?

Schon jetzt wehren sich Psychotherapeuten, Ärzte und Zahnärzte gegen die Telematikinfrastruktur. So wurden mehr als 10.000 Karten über die Aktion „Rote Karte für die Telematikinfrastruktur“ an verschiedene Politiker versendet. Dies wird jedoch nicht reichen.

Bitte unterschreiben Sie die Petition gegen die Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen und wenn möglich, verbreiten Sie diese Informationen in den sozialen Netzwerken, damit dieses Thema öffentlich wird und nicht - wie bisher - weitgehend von der Politik verschwiegen wird, denn es geht uns alle an. Es ist an der Zeit, dass wir uns gegen den Ausverkauf unserer Daten und Sicherheit wehren durch Unterschriftenlisten, Demonstrationen und Proteste.   

Herr Spahn, ich fordere Sie auf, die Telematikinfrastruktur zu stoppen. Ich möchte einen effektiven Schutz meiner Daten und nicht zu einem gläsernen Patienten werden.



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