Die Jungen Liberalen fassten am 31.10.2019 einen entsprechenden Beschluss, der die Bundesregierung auffordert zu handeln und die Hisbollah in Gänze als Terrororganisation einzustufen. Wir begrüßen diese Initiative ausdrücklich.

Hisbollah ist vieles zu gleich: eine politische Partei, eine Bewegung, die sich um soziale Belange kümmert, eine internationale Terrororganisation, ein globales Verbrechersyndikat und eine Miliz, die größer und stärker ist als die regulären libanesischen Streitkräfte. Während die Organisation sich gerne als legitime politische Partei inszeniert, nutzt sie Gewalt und Terror zur Erreichung ihrer Ziele.

Hisbollah finanziert sich mithilfe eines globalen Netzwerks in zahlreichen Ländern. Es ist das Ziel der Janus Initiative die Einkommensquellen der Hisbollah zu eliminieren, indem die Organisation nach internationalem Recht weltweit als illegal eingestuft wird. Länder, die dies bereits getan haben, verfügen über weitreichendere juristische Möglichkeiten im Kampf gegen die Hisbollah.

In Deutschland gilt weiterhin nur der militärische Arm der Hisbollah als terroristisch, während der politische Flügel Legalität genießt. Eine Unterscheidung, die es in Wahrheit nicht gibt. Dies verschafft Hisbollah weitgehende operative Freiräume. Deutschland ist zentral für die Drogen- und Geldwäschegeschäfte Hisbollahs in Europa. Sie erwirtschaftet das Gros ihrer Einnahmen in der Bundesrepublik.

Maßnahmen

- Die Hisbollah in Gänze als Terrororganisation einstufen

- Werben auf europäischer Ebene, die Hisbollah als Ganzes auf die EU-Terrorliste zu setzen

- Einsetzung einer internationalen Arbeitsgruppe auf europäischer Ebene und Bereitstellung notwendiger Mittel zur Überwachung und Ergreifung von Hisbollah-Unterstützern, die in Drogenhandel und Terrorismus verwickelt sind.

Wir sollten nicht länger zusehen. Lassen Sie uns die Kompetenzen der Behörden im Kampf gegen Hisbollah gemeinsam stärken!

Unterstützen Sie die Initiative der Jungen Liberalen und unterzeichnen Sie die Petition hier.