Offener Brief an die Bundestagspräsidentin und an die Fraktionsvorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

_________________________________________________________________

Schorfheide, den 13.05.2022

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende der im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien.

Spätestens mit der Zustimmung von 586 Abgeordneten, bei 100 Neinstimmen und 7 Enthaltungen zum Antrag der Fraktionen von SPD, CDU / CSU, Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP: "Frieden und Freiheit in Europa verteidigen- Umfassende Unterstützung für die Ukraine" - Drucksache 20/1550, am 28.04.2022, wurde in der deutschen Politik eine fundamentale Zeitenwende vollzogen. Durch den Mehrheitsbeschluss der Parlamentarier des Deutschen Bundestages wurde eine Aufrüstung bisher unbekannten Ausmaßes, auf Vorschlag der Regierung und der bereits erwähnten einreichenden Parteien, begonnen zu vollziehen.

Die Schaffung eines Sondervermögens Bundeswehr, in Höhe von 100 Mrd. Euro, findet in der Geschichte der Bundesrepublik keinesgleichen. Zugleich fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung dazu auf, " ... die Lieferung benötigter" militärischer "Ausrüstungen an die Ukraine zu beschleunigen und dabei auch die Lieferung schwerer Waffen und komplexer Systeme zu erweitern ...".

Gegen diesen mehrheitlich gefassten Beschluss des Deutschen Bundestages protestieren die Unterzeichner dieser Petition auf das Schärfste. Wir fordern alle Parlamentarier, die diesem Beschluss zugestimmt haben auf, ihre politische Entscheidung noch einmal zu überdenken und eine erneute Sitzung des Deutschen Bundestages zu beantragen, um den Beschluss zur Lieferung von Waffen an die Ukraine, insbesondere die Lieferung schwerer Waffen, zurückzunehmen sowie die Lieferung weiterer Waffen einzustellen.

So verlockend die Lieferungen von schweren Waffen an eine der Konfliktparteien auch für die Waffenproduzenten in den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sind, sie werden zu einer unnötigen Verlängerung der Kampfhandlungen führen, das Leiden der Soldaten auf beiden Seiten der Front verschlimmern. Das Sterben von Zivilisten in der Ukraine wird weitergehen, welch hoher Preis für imperiales Streben und fanatischen Nationalismus auf allen Seiten.

Um sich das Ausmaß der bisherigen militärischen Unterstützung unseres Landes für die Ukraine vorstellen zu können, ein paar ausgewählte Zahlen: In den ersten 8 Kriegswochen wurden Rüstungsgüter im Wert von 191,9 Mio. € geliefert. 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste, 100.000 Handgranaten. 2.000 Minen und 16 Mio. Schuss Munition. Jetzt kommen 50 Gepard- Flugabwehrpanzer und 5 Panzerhaubitzen 2000 dazu. Weiteres Material ist durch die ukrainische Armee bereits als Forderung an Deutschland formuliert. Die USA haben im gleichen Zeitraum Waffen und Munition im Wert von 3,5 Mrd. € geliefert. Das Repräsentantenhaus der USA hat am 10.05.2022 einem von Präsident Biden unterschriebenen Hilfspaket, im Wert von 38 Mrd. € zugestimmt. Davon werden 50 % Rüstungsgüter sein.

Unsere Initiative für Frieden und Abrüstung lehnt diese Form der "Solidarität" mit dem Ukrainischen Volk ab. Vielmehr müssen die Vertreter  der westlichen Welt alle politischen und materiellen Ressourcen dafür einsetzen, dass ein sofortiger Stopp der Kriegshandlungen diplomatisch, sowohl mit Russland als auch der Ukraine, verhandelt wird. Ein Waffenstillstand sowie beginnende Friedensverhandlungen für beide Konfliktparteien, bei denen alle ihr Gesicht wahren, müssen vereinbart werden. Die, durch die USA und die EU, bereitgestellten finanziellen Mittel könnten sofort für den Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Städte und für die Gesundung der Kriegsopfer eingesetzt werden.

Wir fordern die russische Führung und seinen Präsidenten Wladimir Putin auf, seine Aggression gegen die Ukraine, die ein klarer Bruch des Völkerrechts darstellt, sofort einzustellen. Wir fordern die Führer der westlichen Welt, ihre Medien und die Ukrainische Führung auf, die pausenlose politische - und mediale Hasspropaganda gegen Russland zu beenden. Seien Sie kompromissbereit, versuchen Sie sich mit Respekt einander zu nähern, lernen Sie zuzuhören, ersetzen Sie ihre Kriegsrhetorik durch vernünftige realistische Angebote.

Alle Völker, wir, haben ein Recht auf ein friedliches Leben in Zukunft. Der Reichtum der Volkswirtschaften wird durch die Arbeit Ihrer Völker erwirtschaftet und nicht durch die Politik und deren Führer.

Wir möchten erklären, dass wir die Inhalte des Offenen Briefes von 28 Intellektuellen, Künstlern und der Herausgeberin der Zeitschrift Emma, Frau Alice Schwarzer, vom 29.04.2022 voll unterstützen. Dass bisher 271.000 Menschen dieses Landes die Petition unterschrieben haben, zeigt die enorme Sorge der Menschen um die Erhaltung des Weltfriedens und macht zugleich deutlich, wie groß die Angst darüber ist, dass bei einer weiteren Eskalation der Kriegshandlungen ein dritter Weltkrieg uns alle vernichten könnte. Die Schäden wären irreparabel.

Nehmen Sie diese Sorgen und Ängste ernst!

Höhen Sie, die Parlamentarier und Politiker, die Journalisten und Medien auf, uns wie noch nicht volljährige Kinder zu behandeln, die einfach zu dumm seien, dies alles verstehen zu können!

Wir sind mündige Bürger mit Wahlrecht, die mit ihren Wahlentscheidungen auch manchmal daneben liegen können. Das sehen wir gegenwärtig an der ehemaligen Antikriegs- und Klimaschutzpartei Bündnis 90 / Die Grünen.

Deshalb unser Appell an Sie, die Parlamentarier des Deutschen Bundestages:

Lassen Sie mehr direkte Demokratie und auch Volksbegehren zu, wie sie seit Jahrzehnten in der Schweiz erfolgreich praktiziert werden. Wir wollen bei allen unser Leben im starken Maße beeinflussenden politischen Fragen mit abstimmen und das auf allen Ebenen - Gemeinde, Land und Bund.

Unterstützen Sie unverzüglich unser Anliegen und gehen Sie mit uns den Weg, die Demokratie noch breiter als bisher aufzustellen, indem das Volksbegehren in unserem Land eingeführt wird. Die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen zur nächsten Bundestagswahl honorieren.

 

Erstunterzeichner:

Willy Foersterling - Rechtsanwalt 

Hann-Dieter Hartwig - Gastwirt

Liane Foersterling - Diplom-Ingenieurin

Ines Braukmann - Pädagogin

Ralf Landorff - Diplomingenieur

Marion Landorff - Pädagogin

Jan Fischer - Ingenieur

Clivia Panka - Diplomlehrerin

Stefan Panka - Forstingenieur

Hans-Jürgen Klatt - Konstrukteur

Helmut Suter - Rentner

Giso Weißbach - Schauspieler

Bernd Hartwig - Diplom-Lehrer

Inge Hartwig - Erzieherin

Katharina Müller - VFA

Oliver Müller - selbst. Handwerker

Mario Hartwig - Rentner

Reinhard Kraft - Rentner 

OMR Dr. Jürgen Kempny - Arzt

Heike Hitzer - Lehrerin

Uwe Gilbert -Busfahrer

Roland Treudler - Rentner

Thilo Kühn - Tischlermeister

Dieter Prietz - Maurer

Marina Barth - Ärztin

Reinhard Brandt - Rentner

Steffi Foersterling - FA für Sozialversicherungsrecht

Elke Wenzel - Verkäuferin

Mandy Wenzel - Bürokraft

Michael Franz - Malermeister 

Christel Brömme - Ärztin

Jürgen Brömme - Berufsschullehrer

Ingelore Butterbrod - Haushaltshilfe

Daniela Scharfenberg-Vogt - Rentnerin 

Daniela Schlierrat - Verwaltungsfachangestellte

Inna Vogt - Verkäuferin

Hanne-Lore Gravagnone - Rentnerin

Romy Foersterling - Schülerin

Frank Schreckenbach - Speditionskaufmann

Antje Schreckenbach - Großhandelskauffrau

Alexander Jakob - Marktleiter

Nicole Jakob - Verkäuferin

Cornelia Jakob - Dozentin

Sonja Werler

Doris Sauer

Silvia Ulrich

Sonja Palme

Uwe Deyel

I. Dumpich - Rentnerin

N. Dumpich - Rentner

Christa Streich - Rentnerin

Doreen Eggert - selbständig 

Bernd Zeschniok - Rentner 

Patrick Klaus - Elektriker

Monika Lohse 

Enrico Bergmann - Maurer

Lars Rausch - Student

Nico Liehs - selbständig

Doris Vegelahn -Rentnerin

R. Scheuer - Rentnerin

C. Kinzel - Rentnerin

Volkhard Braun - Rentner

Steffen Ceppok - selbständig

René Gottschalk - Ingenieur

Marlies Heise - selbständig

Ingrid Lache - Rentnerin

Norbert Spangleweski - arbeitslos

Daniela Meißner - Reinigungskraft

Thomas Täge - Estrichleger

Anna Meißner - Schülerin

Nicole Prasnig - EHK

Stefanie Eggert - Physiotherapeutin

Andreas Kinzel - Rentner 

Heike Albrecht - Verkäuferin

Norbert Albrecht - Maurer

Julia Albrecht - Kosmetikerin

Angela Schulz - Erzieherin

Simone Koch - Verkäuferin

Frank Müller - Rentner 

Fritz Derkow - Rentner

Margret Derkow - Rentnerin

Lothar Riesel - Rentner

Brigitte Riesel - Rentnerin

Klaus Deutsch - Künstler

Knut Krause - Rentner 

Christa Krause - Rentnerin

Gundula Suter - Rentnerin

Ina Kadach - Rentnerin 

Gerd Kadach - Rentner

Ulla Kandula - Rentnerin 

Carmen Preikschat - Hotelfachfrau

René Seidel - Bootsmann

Hannelore Schulz - Rentnerin 

Jürgen Schulz - Rentnerin

Ruth Koch - Rentnerin

Hans-Georg Koch - Rentner 

Erika Wagner - Rentnerin 

Martina Küster - Sekretärin

Ricarda Mühlstädt - Rentnerin

Simona Mühlstädt - selbständig

Michel Vastek - Azubi

Christina Kehlmorgen - Rentnerin

Veit Brucker - Förster

Silke Brucker - Diplomkauffrau

Jeanette Hamann - Arzthelferin

Lutz Hamann

Jana Langlotz - kaufm. Angestellte

Frank Kutzscher - Koch

Pamela Pospiestola - kaufm. Angestellte

Alexander Pospiestola - Bürokaufmann

 

(113 Erstunterzeichner)