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Petition richtet sich an Deutscher Bundestag

Informations-Demokratie oder digitale Diktatur?

202
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Offener Brief von Künstlern, Wissenschaftlern und Intellektuellen an den Deutschen Bundestag

 
Die massenhafte Überwachung des Datenverkehrs durch amerikanische und britische Geheimdienste ist ein Angriff auf grundlegende demokratische Rechte, beispielsweise das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, welches in Artikel 10 unseres Grundgesetzes festgeschrieben ist. Dieser ungeheuerliche Vorgang untergräbt insgesamt die Grundwerte der westlichen Demokratien.

In Anbetracht dieser Tatsache erwarten wir, die Unterzeichner dieses Offenen Briefes, von unseren gewählten Volksvertretern klare und entschiedene Worte und Taten gegen Überwachung, Zensur und Spionage im Internet und für die Durchsetzung geltenden Rechts in Deutschland, in der Europäischen Union und weltweit.

Die Wahl zum Deutschen Bundestag am 22. September 2013 ist unter diesen Bedingungen auch eine Entscheidung über die Zukunft der demokratischen Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. Wir, die unterzeichnenden Künstler, Wissenschaftler und Intellektuellen, werden unsere Stimmen nur jenen Parteien und ihren Kandidaten geben, die unsere Grundrechte mit allen gebotenen Mitteln verteidigen.

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Deutscher Bundestag


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