Solidarität statt "Spaziergänge" - Idsteiner Erklärung

Solidarität statt "Spaziergänge" - Idsteiner Erklärung

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Idstein bleibt bunt e.V. hat diese Petition an Idstein bleibt bunt gestartet.

Aufruf für Demokratie, Solidarität und Freiheit
Seit einiger Zeit finden auch in Idstein sogenannte „Spaziergänge“ gegen Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie statt. Aufgrund der Berichterstattung könnte man den Eindruck gewinnen, viele Menschen in Deutschland stünden nicht hinter dem staatlichen Pandemiemanagement. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Bevölkerung hält sich an die staatlichen Regelungen zur Bekämpfung der Pandemie!

Weil sich aber immer noch zu wenige Menschen impfen lassen,
- leiden Kinder in den Schulen weiter darunter, nicht unbeschwert lernen oder in den Pausen miteinander spielen zu können;
- arbeiten Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern und Altenheimen seitdem am Limit;
- können immer wieder Menschen mit anderen, schweren Erkrankungen in den Krankenhäusern nur bedingt versorgt werden;
- fürchten insbesondere Gastronomen, Einzelhandelsgeschäfte und andere Unternehmen um ihre Existenz;
- müssen wir alle mit Einschränkungen unserer Freiheit leben und
nehmen diese Menschen nicht zuletzt in Kauf, dass weiter Menschen an diesem Virus sterben.

Es kann nicht akzeptiert werden, dass die Anstrengungen zur Eindämmung des Coronavirus durch das Handeln einiger weniger schlecht geredet werden. Wir haben das große Glück in einer freien, friedlichen und demokratischen Gesellschaft zu leben. Die Parolen einer lautstarken Minderheit, dass unser Staat wie eine menschenverachtende Diktatur handeln würde, sind absurd und verhöhnen alle Opfer von Diktaturen, in der Vergangenheit und heute. Unsere grundgesetzlich garantierte individuelle Freiheit schließt die Verantwortung für das Wohl unserer Mitmenschen ein. Nur so kann respektvolles Miteinander gelebt und geregelt werden.

Das Versammlungsrecht ist ein wesentliches Grundrecht in unserer Demokratie. Es folgt bestimmten Spielregeln. Wer diese missachtet, ohne rechtliche Grundlage und ohne Verantwortliche anzugeben, tritt dieses Grundrecht mit Füßen. Diese „Spaziergänge“ sind fragwürdig, weil sie durch rechtsextreme Gruppierungen in Szene gesetzt werden, um staatliche Auflagen zu umgehen. Sie nutzen die Pandemie als Vorwand, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu beschädigen.

Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie kann nur gemeinsam bewältigt werden. Wir vertrauen auf die Empfehlungen der Wissenschaft, um größeren Schaden von allen abzuwenden und das bedeutet: Der Weg aus der Pandemie geht vor allem über eine flächendeckende Impfung.

Wir rufen deshalb alle Idsteiner Bürgerinnen und Bürger auf:
– Seid solidarisch mit euren Mitmenschen und lasst Euch impfen!
– Lasst Euch nicht instrumentalisieren! Macht Euch nicht gemein mit Demokratiefeinden, die unseren Staat als Diktatur verunglimpfen.

Dann werden wir gemeinsam diese Krise bewältigen.

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