"Rettungsschirm" für ALG-II-Empfänger*innen

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 200.


Sehr geehrter Herr Bundesminister Hubertus Heil,
sehr geehrter Herr Landesminister Karl-Josef Laumann,

am 25.03.2020 beschließt der Deutsche Bundestag die finanziellen Soforthilfen im Rahmen der "Corona-Krise" - auch als "Corona-Rettungsschirm" bezeichnet.

Berücksichtigt werden u.a. Freiberufler, Selbständige und kleine Unternehmer, die mit einer Soforthilfe zwischen 9000 Euro und 15.000 Euro unterstützt werden sollen.

Absolut unbeachtet dagegen bleiben die rund 3,75 Millionen Bürger*innen, die unter dem Existenzminimum leben und Leistungen nach SGB II beziehen. Die CDU soll sich in den heutigen Beratungen sogar ausdrücklich gegen Einmalzahlungen an diese Menschen ausgesprochen haben.

Die Corona-Krise kam unerwartet. Sie trifft jede*n. Aber sie trifft insbesondere die Menschen, die auch sonst den Cent zwei mal umdrehen müssen.

Durch unsolidarische und unsoziale Handlungen - den "Hamsterkäufen" - sind flächendeckend die günstigen Eigenmarken der Discounter oft vergriffen. Wer dennoch Lebensmittel benötigt, muss auf teure Markenprodukte zurückgreifen. Während man zu normalen Zeiten eine Packung Nudeln für 49 Cent erhalten hat, muss man zwischenzeitlich mehr als das fünffache für eine Packung ausgeben. Bei den Konservendosen ist es nicht anders.

Dazu kommt, dass man in den letzten Tagen und Wochen oft auch auf Discounter zurückgreifen muss, die nicht fußläufig erreichbar sind. Dafür müssen ggf. Beförderungsgebühren für den ÖPNV gezahlt werden. Rechnerisch werden dadurch die Grundnahrungsmittel indirekt wieder teurer.

Diese erhöhten Lebenskosten waren bei der Berechnung der Regelsätze für ALG-II-Empfänger*innen nicht berücksichtigt, sind aber mit dem aktuellen Regelsatz nicht kompensierbar.

Kein Erspartes - Keine Rücklagen - Keine Kredite

ALG-II-Empfänger*innen haben in der Regel kein Erspartes und auch keine Rücklagen, um die Krise und damit die Mehrausgaben insbesondere für Lebensmittel und Hygieneartikel zu kompensieren. Das ist ja im Rahmen der laufenden Hilfen auch nicht vorgesehen.

Weiterhin genießen ALG-II-Empfänger*innen in der Regel auch keine Kreditwürdigkeit, so dass sie sich von ihrer Hausbank einen Kleinkredit besorgen könnten.

Wir fordern Sie daher auf:

  1. Berücksichtigen Sie in Zukunft bei der Planung weiterer finanziellen Hilfen die 3,75 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Existenzminimum leben!
  2. Beschließen Sie eine sofortige finanzielle Hilfe für diese Menschen! Die Auszahlung ist unkompliziert; alle Hilfebedürftigen sind in den Systemen namentlich erfasst und die Bankdaten stehen den Jobcentern zur Verfügung.
  3. Erhöhen Sie übergangsweise den Regelsatz für die ALG-II-Empfänger*innen, um die Mehrkosten für die Grundnahrungsmittel abzudecken!
  4. Setzen Sie die Zuverdienstgrenze für ALG-II-Empfänger*innen vorübergehend aus, so wie Sie es für die Bezieher*innen von BAFÖG bereits getan haben!

Solidarität bedeutet, sich für alle Menschen gleich einzusetzen. Sicherlich müssen Freiberufler, Selbständige und Kleinstunternehmer gefördert und unterstützt werden, jedoch haben diese Personengruppen in der Regel auch private Rücklagen oder eine gewisse Kreditwürdigkeit.

Alle Menschen sind betroffen - aber die ALG-II-Empfänger*innen trifft es besonders hart!