Kurzarbeitergeld für Selbständige und Freischaffende!

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Aktionsbündnis Selbständigkeit:                                                       #SoliforSelfies - Solidarität mit Selbständigen und Freischaffenden

Durch die aktuellen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden ganze Berufszweige zur Untätigkeit gezwungen. Es trifft nicht nur Gastronomie und Hotellerie oder den gesamten Kulturbetrieb mit geschlossenen Theatern und Kinos oder verschobenen Konzerten und Lesungen. Tausende andere Betriebe und Branchen sind weniger sichtbar und trotzdem genauso schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Solo-Selbständige betreiben private Sportstätten oder geben Personal Training, arbeiten im Messe- und Konzertbau, liefern von Metzgereiprodukten bis zum Blumenschmuck das nötige Zubehör für Events - die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

Ein erheblicher Teil dieser Solo-Selbständigen ist seit dem ersten Lockdown im März von den finanziellen Hilfsprogrammen, die zur Stützung der Wirtschaft verabschiedet wurden, ausgeschlossen:

  • Die Überbrückungshilfen greifen nicht, da bei diesen nur Fixkosten und fortlaufende betriebliche Kosten erstattungsfähig sind und die Beantragung nur durch Steuerberater*innen oder Wirtschaftsprüfer*innen erfolgen kann.
  • Überbrückungskredite werden nur Unternehmen gewährt, aber keinen Kleinunternehmern.
  • Die einmaligen Neustarthilfen von maximal € 5000,00 bis Juni 2021 sind völlig unzureichend.
    Das zeigt: Die von der Bundesregierung beschlossenen Corona-Hilfen berücksichtigen nicht die besonderen Erwerbs- und Lebensbedingungen der Solo-Selbständigen. Der erleichterte Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV) ist das derzeit einzige Angebot an diese Menschen, die vor der Pandemie nicht nur viele innovative und kreative Impulse für unser Land gegeben, sondern oftmals auch einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zum Steueraufkommen geleistet haben.

Wir vom Aktionsbündnis Selbständigkeit fordern daher Herrn Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Herrn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Herrn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, in dieser Krisensituation die Selbstständigen mit den sozialversicherungspflichtig Angestellten gleichzustellen und unverzüglich und gegebenenfalls rückwirkend ein Kurzarbeitergeld für Selbständige und Freischaffende einzurichten.

Dieses Selbständigen-Kurzarbeitergeld soll sich in Höhe, Bezugsdauer und Bezugsbedingungen an den Vorgaben des Kurzarbeitergeldes für Angestellte orientieren.

Solidarität mit denen, die sie brauchen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!