Herr Minister H. Heil, geben sie den Menschen eine Zukunft mit Würde und sozialer Teilhabe

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Wie sie an den Ergebnissen bei der letzten Bundestagswahl sowie auch den vorangegangenen Landtagswahlen sicherlich schon wahrgenommen haben, geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft...

...ein Riss, der nicht länger zwischen "links" und "rechts", "Ossi" und "Wessi" oder zwischen den zwei großen (Volks-) Parteien verläuft, sondern der die Menschen in unseren Land in Menschen mit einer selbstbestimmten Zukunft und voller sozialer Teilhabe und Menschen ohne eine Zukunft mit Würde und sozialer Teilhabe trennt. 

Gerade die öffentlichen Diskussionen um Armut und Hartz IV, die in den letzten Wochen durch Mitglieder ihres Kabinetts los getreten wurden und zu der Petition von Frau Sandra S. ( change.org/jensspahn ) hier führten, zeigen wie unbeholfen sich die Regierung und die Parteipolitik im allgemeinen mit den anstehenden Aufgaben auseinander setzt.

Da ich als Bezieher von Grundsicherung nach SGB XII leider selber erleben muß, was Stigmatisierung bedeutet, möchte ich ihnen gerne meine Hilfe bei der Suche nach Lösungen anbieten. 
Ich war nicht immer von Grundsicherung abhängig sondern bin erst seit einer Verschlechterung meiner neuralen Muskelatrophie auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sie selber auch bin ich mit 16 in die SPD eingetreten und habe mich bei Jusos, Mutterpartei und später als Referent im AStA der Universität zu Köln eingebracht, um unsere Gesellschaft weiter zu entwickeln... allerdings seit 92/93 dann nicht mehr als Parteimitglied der SPD, sondern parteilos in unterschiedlichen NGOs und Sozialpolitischen Projekten und Initiativen... ich kenne als die Situation aus verschiedenen Blickwinkeln.  

Als Vorschlag die Armut wirksam und nachhaltig anzugehen, würde ich ihnen empfehlen, damit aufzuhören, einzelne Gruppen dieser Gesellschaft ungleich zu behandeln und ihrer Aufgabe als Bundesminister für Arbeit und Soziales dadurch nachzukommen, daß sie ein Konzept vorlegen, daß sie abarbeiten. 

1. Die Abschaffung der Sanktionen, da der Satz von 419 Euro des absolute Existenzminimum ist und bei einer möglichen Kürzung dieses Satzes ein Kompensieren bei laufenden Lebenshaltungskosten unmöglich macht.  

2. Die Einführung einer "Kinder-Grundsicherung", die den Bezieher*innen von Transferleistungen nicht mehr wie bisher auf diese angerechnet wird, sondern als Beitrag zur Behebung der Kinderarmut, der den Kindern auch zur Verfügung steht. 

3. Eine Reform der Zuverdienstmöglichkeiten und vor allem des Eigenbehaltes für Bezieher*innen von Hartz4/Grundsicherung/Rente zur Bekämpfung der Armut UND der Schwarzarbeit sowie der Mißbrauchmöglichkeiten durch Arbeitgeber*innen. 

4. Eine Überarbeitung der Mehrbedarfsregelungen für Menschen, die dem Arbeitsmarkt aus Gründen von Schwangerschaft, Erziehung, Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit oder Alter nicht zur Verfügung stehen können.

5. Die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes, für die Menschen, die sich mit ihrem gesamtgesellschaftlichen Engagement in Bereichen der Kinderbetreuung und Erziehung, Bildung, Umwelt oder bei der Pflege von Menschen, die diese benötigen.

Zu den einzelnen hier aufgeführten Forderungen kann ich in den Aktualisierungen auch gerne noch konkreter werden... 

Ein "Solidarisches Grundeinkommen", wie es jetzt auch von Mitglieder*innen der SPD in die Runde geworfen wurde, ist de facto KEIN GrundEINKOMMEN, sondern lediglich eine GrundSICHERUNG, die an eine Gegenleistung gekoppelt ist und soziale Errungenschaften wie den Mindest- und Tariflohn aushebeln, um neben dem 2. Arbeitsmarkt noch eine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, den Billiglohnsektor mit Arbeitskräften zu versorgen.
Hier wird das Problem nicht gelöst sondern lediglich eine weitere gesellschaftliche Verwerfung künstlich erzeugt, die zu einer noch stärkeren Stigmatisierung der Menschen, die eben noch nicht oder nicht mehr voll erwerbsfähigen sind. 

Heute vor zwei Jahren, am 31. März 2016, begannen in Frankreich die Menschen auf die Straße zu gehen um unter dem gemeinsamen Namen "Nuit Debout" ihre Rechte einzufordern. 
Auch in Deutschland werden sich die Menschen nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen und deshalb möchte ich sie auffordern endlich angemessen zu handeln. 




Heute: Marcus verlässt sich auf Sie

Marcus Erpenbach benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales): Herr Minister H. Heil, geben sie den Menschen eine Zukunft mit Würde und sozialer Teilhabe”. Jetzt machen Sie Marcus und 47 Unterstützer/innen mit.