Stoppt die Umlage des CO2-Preises für Heizenergie auf die Mieter*innen!

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Ingo Sens und die Deutsche Umwelthilfe hat diese Petition an Horst Seehofer und die Bundesregierung gestartet.

Mein Name ist Ingo Sens. Ich komme aus Rostock, wohne in einer Genossenschaftswohnung und bin im Vorstand des Rostocker Mietervereins. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass Wohnen in Deutschland zu teuer ist, speziell durch die ständige Erhöhung von Nebenkosten. In diesem Zusammenhang werde ich wie viele andere in Deutschland auch den seit 2021 fälligen CO2-Preis einseitig tragen müssen.

Dabei finde ich den CO2-Preis eine gute Idee. Aber es gibt einen gravierenden Fehler, für den vor allem Bauminister Horst Seehofer verantwortlich ist: Er hat verhindert, dass der CO2-Preis von den Vermieter*innen gezahlt werden muss. Daher fordere ich gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe dies zu ändern und den CO2-Preis zu 100 % den Vermieter*innen anzulasten!

Dabei liegt es auf der Hand, dass die Vermieter*innen der richtige Adressat für den CO2-Preis sind: Sie alleine entscheiden darüber, ob ein Gebäude saniert wird oder eine Umstellung auf erneuerbare Wärme stattfindet.

Aus meiner ehrenamtlichen Arbeit im Rostocker Mieterverein weiß ich, dass viele Haushalte unter der ungerechten Verteilung des CO2-Preises leiden. Schlimm ist es vor allem für diejenigen, die ohnehin ein niedriges Einkommen haben. Einkommensschwache Haushalte müssen ca. 4 Prozent ihres Einkommens für Heizenergie aufwenden, während es bei wohlhabenden Haushalten nur 1,5 Prozent sind. Dabei verbrauchen wohlhabende Haushalte dreimal so viel Heizenergie (Oeko-Institut)!

Auch wenn sich viele Mieter*innen gerne für mehr Klimaschutz einsetzen würden, sind ihnen die Hände gebunden: Es liegt in der Macht der Vermieter*innen, auf erneuerbare Wärme umzurüsten und das Gebäude zu sanieren. Aussagen von Politiker*innen der Union, man solle doch einfach weniger heizen, sind eine Frechheit und verachtend!

Wie kürzlich bekannt wurde, konnte die deutsche Bundesregierung die Klimaziele im Gebäudebereich nicht erreichen. Herr Seehofer muss jetzt unbedingt ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Gebäudebereich auflegen, bei dem die CO2-Umlage auf die Vermieter*innen ein zentraler Punkt sein muss!

Hierfür gibt es fünf gute Gründe:

  • Die Umlage auf die Mieter*innen ist ungerecht!
    Die Mieter*innen haben keinen Einfluss auf den Zustand des Gebäudes oder die verwendete Heiztechnologie, müssen dafür aber zu 100 Prozent zahlen. Für eine durchschnittliche 70qm-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus werden sich die jährlichen Kosten für Mieter*innen bis zum Jahr 2025 bei einer Ölheizung um 185 Euro, bei Erdgas um 140 Euro und bei Fernwärme um 95 Euro erhöhen (www.heizspiegel.de).
  • Keine Wirkung für den Klimaschutz
    Der CO2-Preis ist ein Instrument für den Klimaschutz. Aktuell verpufft die Wirkung aber, da die zusätzlichen Kosten einfach nur an die Mieter*innen weitergegeben werden, ohne dass Vermieter*innen und Hauseigentümer*innen Anlass zur Veränderung haben.
  • Vermieter*innen müssen ihrer Verantwortung nachkommen und aktiv werden
    Der CO2-Preis kann seine Wirkung nur entfalten, wenn die Kosten dort anfallen, wo die Entscheidungen auch getroffen werden: bei den Vermieter*innen. Diese können sich die Sanierungsmaßnahmen über Fördertöpfe des Bundes sogar finanzieren lassen.
  • Niedrige Einkommen sind schon jetzt stark von den Nebenkosten belastet
    Menschen mit kleinem verfügbarem Einkommen haben durch die Nebenkosten ohnehin schon eine „Zweite Miete“ zu zahlen und sind dadurch zum energiesparenden Verhalten ermutigt.
  • Die Änderung wäre einfach und schnell umsetzbar!
    Für die Änderung, wäre nur eine kleine Anpassung in der Heizkosten- und der Betriebskostenverordnung notwendig.

Es muss noch vor der Bundestagswahl eine Änderung dazu her! Bislang wird der Vorschlag von CDU und CSU - allen voran Horst Seehofer und Peter Altmaier - blockiert. Die SPD setzt sich bislang dafür ein, den CO2-Preis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen aufzuteilen, aber das reicht nicht! Auch dann würden Mieter*innen belastet und Vermieter*innen hätten weniger Anreiz etwas zu ändern. Es muss endlich Schluss damit sein, Klimaschutz und Soziales gegeneinander auszuspielen!

Ich rufe daher Bundesminister Horst Seehofer und die Bundesregierung dazu auf, endlich zu handeln, damit der Co2-Preis zu keinen sozialen Ungerechtigkeiten führt und wirklich für den Klimaschutz wirken kann!

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Stimme!

Ingo Sens und die Deutsche Umwelthilfe

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