Kürzel "ANST" für ansteckend in Polizeidatenbanken in Bayern abschaffen!!

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Bayerischer Landtag
Petitionsausschuß
Maximilianeum
81627 München


Petition an den Bayerischen Landtag

ANST – stigmatisierend und kontraproduktiv

ANST steht für Ansteckungsgefahr. Als personengebundener Hinweis (PHW) darf ANST im bundesweiten Informationssystem INPOL der Polizei auf Personen mit HIV, Hepatitis B und Hepatitis C angewendet werden.
Für die Speicherung genügt der Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Der Hinweis bleibt auch dann gespeichert, wenn ein Verfahren eingestellt wurde oder ein Freispruch erfolgt ist.

Die ANST-Kennzeichnung soll dazu dienen, Polizeibeamte bei der Dienstausübung vor Infektionsgefahren zu schützen.
Die Zulässigkeit des ANST-Warnhinweises wurde in einem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 2015 bestätigt.

In Bayern waren im Dezember 2016 rund 15.000 Personen von dieser Kennzeichnung betroffen (Antwort des Bayer. Staatsministers Herrman auf eine Anfrage der Grünen im Frühjahr 2017).

Die Kennzeichnung mit ANST verletzt nicht nur das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sondern stigmatisiert alle Personen mit den genannten Krankheiten. Sie trägt damit zur allgemeinen Ausgrenzung von Menschen mit HIV oder Hepatitis B/C bei.


Den Zweck, Infektionen Polizeibeamter im Dienst vor einer Ansteckung zu schützen, erfüllt der ANST-Warnhinweis nicht.
Gegen die Verwendung von ANST sprechen folgende Tatsachen:

Die Übertragung von HIV oder Hepatitis B/C im Rahmen polizeilicher Tätigkeit ist generell sehr unwahrscheinlich. Bis jetzt sind keine Infektionsfälle bekannt.
Die überwiegende Zahl aller HIV-Betroffenen in Deutschland steht unter erfolgreicher medizinischer Therapie. Sie können das Virus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht weitergeben.
Die Kenntnis einer bestehenden Infektion mit Hepatitis B oder C lässt keinen Rückschluss auf ein real bestehendes Infektionsrisiko zu.
Hepatitis B ist behandelbar und Hepatitis C ist mit den heutigen Therapien vollständig heilbar; gegen Hepatitis B ist eine Schutzimpfung verfügbar.
Ist kein ANST-Hinweis in der Datenbank gespeichert, kann daraus nicht gefolgert werden, dass kein Infektionsrisiko besteht: bei HIV besteht die größte Infektiösität dann, wenn die Infektion dem Betroffenen selbst noch nicht bekannt ist, d.h.kurz nach der eigenen Ansteckung.
Nach Verletzungen mit Blutkontakt während der polizeilichen Dienstausübung muss generell im Einzelfall geprüft werden, ob ein Risiko bestanden haben könnte und ob gegebenenfalls nachträglich Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind.
Die Angst vor Stigmatisierung beeinträchtigt die Testbereitschaft und einen offenen Umgang mit der Infektion.

Der ANST-Warnhinweis schützt keineswegs vor Ansteckung mit den genannten Infektionen, sondern erzeugt lediglich eine Scheinsicherheit.

Das Netzwerk Münchner Positive und Freund*innen fordert ein unverzügliches Ende der stigmatisierenden, kontraproduktiven ANST-Praxis sowie die Löschung bereits getätigter Einträge aus der Datenbank.


München, 28. November 2017

Engelbert Zankl

für die Münchner Positiven und Freund*innen

 

 



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