Herr Seehofer, nehmen Sie die Gebührenordnung der Bundespolizei und des PAG zurück!

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Seit den neuen Polizeiaufgabengesetzen kann die Landespolizei zusätzliche Gebühren erheben  - für Dinge, die eigentlich zu ihrer täglichen Arbeit gehören. Das wurde seit Oktober 2019 noch auf die Bundespolizei ausgeweitet. Nun kann diese ebenso ohne richterlichen Beschluss, Rechnungen an Bürger*innen stellen, wenn diese ihre demokratischen Rechte wahrnehmen.

Das ist nicht das, was man von einem Rechtsstaat erwartet!

Ich bin Maria*, und seit nun fast 20 Jahren Polit- und Umweltaktivist*in. Das ist mir aber noch nie vorher passiert:

Mein Steckenpferd ist kreativer Protest des zivilen Ungehorsams - horizontal und auch vertikal. Zum Beispiel bin ich als erfahrene Kletteraktivist*in bei unterschiedlichsten Organisationen aktiv.  So habe ich schon oft Kletteraktionen durchgeführt - denn diese waren bisher so abgelaufen, dass man zumindest versuchte mehr oder wenig freundlich Kontakt zu mir aufzunehmen. Nach der Klarstellung dass man erst runte komme, wenn die Veranstaltung vorbei ist, wurde man danach in Ruhe gelassen. Bis zum aktuellen Fall wurde mir nur selten versucht eine Ordnungswidrigkeit in Rechnung zu stellen, wenn überhaupt.

In Lappersdorf wurde man sehr abwertend “begrüßt”. Leider bemühte sich niemand anderes um die Vermittlerrolle sondern es wurde gleich die Feuerwehr und Rettungsdienst benachrichtigt. Als dann auch noch das SEK vor Ort war, wunderte ich mich über diesen Aufwand um mich zu räumen da ich später sowieso von alleine nach unten gekommen wäre.

Hier wurde ein Exempel statuiert.


Am 20.08.2018 wurde mir nun zum ersten Mal eine Rechnung in Höhe von 2.254,30€ gestellt - dafür, dass ich mal wieder protestiert habe. Ich war damals Teil einer Demonstration, gegen die AfD und Bernd Höcke in Lappersdorf/Lkr. Regensburg. 

Für die Räumung sollte ich 45 Beamtenstunden zahlen - davon sind neben der von der Polizei gerufenen Feuerwehr, Kosten hinzugekommen, die als “Gebühren” unter den folgenden Paragraphen genannt wurden:

Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Spezialkräfte nach Art. 75 Abs. 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG)
Art. 75 Abs. 3, 93 PAG
§ 1 Nr. 7 , 2 Polizeikostenverordnung
Art. 10 Abs. 1 Nrn. 1, 5 Kostengesetz Kosten (Gebühren und Auslagen).


Gerade bei Menschen die politisch nicht im Sinne der Polizei handeln, kann die Ausübung ihres Demonstrations-, Versammlungsrechts oder ziviler Ungehorsam so unter Umständen ihre Existenz gefährden. An wen die Polizei diese Strafen austeilt, bleibt ja ihr überlassen. Diese Gebührenordnung ist zu nichts anderem da, als Menschen davon abzuhalten, von ihren demokratischen Rechten Gebrauch zu machen, und zum Beispiel friedlich zu demonstrieren.

Daher fordere ich: Herr Seehofer, nehmen Sie die Gebührenordnung der Bundespolizei und des PAG zurück!


(*) Name geändert um Familie und Freunde zu schützen