Das Maaß ist voll! Maaßen muss gehen!

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Nach dem mutmaßlichen Totschlag von Daniel H. kam es in Chemnitz zu einer Demonstration von Wutbürgern, Neonazis und Hooligans, wo es nach Zeugenaussagen zu Übergriffen auf Journalisten und Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen, die für solche gehalten wurden, gekommen sein soll.

Im Interview mit der BILD Zeitung äußerte sich darauf Hans-Georg Maaßen in seiner Funktion als Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) am Freitag, 7. September, zu einem der im Internet zirkulierenden Video wie folgt: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Der Verfassungsschutz hat später erklärt, die Ermittlungen liefen noch. Die Staatsanwaltschaft ergänzt, sie ermittele wegen Totschlages und nicht wegen Mordes.

Man fragt sich, mit welcher Legitimation Herr Maaßen sich in seiner Funktion hier mit Mutmaßungen äußert. Er ist kein gewählter Vertreter (wie Herr Seehofer), sondern ein mit Steuergeldern bezahlter Beamter. Als Privatmensch sei ihm die Meinung belassen, aber als Beamter und gerade in seiner Funktion ist Neutralität seine Dienstpflicht! Die Aufgabe des Verfassungsschutzes (und seines Präsidenten) ist der Schutz der Verfassung, mit den Ermittlungen und der politischen Einordnung ist er von Amts wegen nicht befasst.

Von Mord sprachen bis jetzt nur die Wutbürger und Demonstranten von AfD und Pegida, und jetzt der Präsident des Verfassungsschutzes. Gibt es berechtigten Zweifel an der Echtheit des Videos? Warum wird dann nicht das Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abgewartet? Mit welchem Recht also handelt der Verfassungsschutzpräsident, wenn er Staatsanwaltschaft bis Kanzleramt, ermittelnder Behörde bis demokratisch gewählten Vertretern also, widerspricht und sich damit mit Demokratiefeinden am rechten Rand, Rassisten und Neonazis (zumindest in der Wortwahl) gemein macht?

Unabhängig davon, ob das Video echt ist oder nicht, der Präsident des Verfassungsschutzes hat kein Mandat sich in seiner Funktion derart öffentlichkeitswirksam zu positionieren und dadurch Rechtsextreme und Neonazis in ihrem Denken und Handeln zu bestärken.

Jetzt ist das Maß voll! In Zeiten wachsender Gewalt in der Gesellschaft von Rechts ist Herr Maaßen in seiner Funktion untragbar und muss entweder zurücktreten oder durch den Innenminister Horst Seehofer entlassen werden!

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