Hongkonger Polizei wegen übermäßiger Anwendung von Gewalt gegen Bürger*innen verurteilen!

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Eine öffentliche Erklärung der Bürger*innen Hongkongs:

Hunderttausende Menschen sind in den letzten Tagen in Hongkong auf die Straße gegangen, um gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz zu protestieren. In den letzten Runden des Protestes hat die Hongkonger Polizei (HKPF) schnell übermäßige Gewalt und Schusswaffen gegen Bürger eingesetzt, die an den friedlichen Protestaktionen teilnahmen. Es wurde der Einsatz von verschiedenen Schusswaffen, darunter Schlagstöcke, Pfefferspray und andere Gummigeschosse bestätigt. Das Ausmaß der extremen Gewalt verstößt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen die „UN-Grundsätze für die Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Strafverfolgungs-Beamte". Berichten zufolge wurden mehrere unbewaffnete Teilnehmer geschlagen oder erschossen.

Daher fordern wir den Polizeikommissar der Hongkonger Polizei dazu auf, sich unverzüglich offiziell für seine unmenschlichen und brutalen Aktionen gegen die Bürger in Hongkong zu entschuldigen. 

Wir fordern zudem das Independent Police Complaints Council (IPCC) dazu auf, einen unabhängigen Ausschuss zu bilden, um diese tragische Angelegenheit und insbesondere die übermäßige und unkontrollierte Anwendung von Gewalt, zu untersuchen. 

Auch die Vereinten Nationen sollten die Hongkonger Polizei öffentlich für ihren Verstoß gegen UN-Grundsätze verurteilen. Im Namen grundlegender gesetzlicher Rechte!