Petitioning Senat von Berlin and 7 others

#holmbleibt für ein soziales und bezahlbares Berlin

Die neue Berliner Regierung hat der Stadtgesellschaft einen Politikwechsel versprochen. Dr. Andrej Holm hat es gewagt, dieses Versprechen nicht nur ernst zu nehmen, sondern sogar als Staatssekretär selbst in die Verantwortung zu gehen.

Herr Holm genießt in der internationalen Wissenschaft hohes Ansehen; er ist viel zitierter und eingeladener Experte. Seine Positionen sind bekannt:

  • Der Markt versagt auf dem Gebiet der Wohnungsversorgung
  • die Politik muss sich konsequent auf die Seite der Mieter stellen, um die hohen und immer noch steigenden Wohnkosten zu stoppen und die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsschichten zu verhindern.
  • Die Bevölkerung muss in die Entscheidungen über unsere Zukunft und die Zukunft Berlins einbezogen werden, damit eine demokratische und soziale Entwicklung möglich wird.

Seit einigen Tagen wird enormer Druck auf den Berliner Senat ausgeübt, Dr. Holm wieder abzustoßen. Das Argument dafür sind seine 5 ½ Monate bei der Stasi als 18jähriger Sohn eines Stasioffiziers. Doch Dr. Andrej Holm war nie "Inoffizieller Mitarbeiter" und hat niemanden bespitzelt. Demokratisierung der Stadtpolitik und Mitbestimmung sind seitdem wichtige Leitlinien für ihn. Er hat aus gemachten Fehlern gelernt. Der wahre Grund ist ein anderer: Als glaubwürdiger Verbündeter von Mieterprotesten steht er für eine neue Wohnungspolitik.

Die Anwürfe, die die Neuausrichtung der Berliner Wohnungspolitik mit einer Diskussion über die DDR-Vergangenheit und über die Einstellungsmodi im öffentlichen Dienst vermischen, müssen zurückgewiesen werden.

Dr. Andrej Holm als neuer Staatssekretär steht nicht einer Auseinandersetzung über DDR-Repression im Weg, sondern dem Ausverkauf der Stadt.

Und genau deshalb brauchen wir ihn.

Wir fordern den Senat auf, dem Druck standzuhalten.

Ausführlich unter holmbleibt.de

This petition will be delivered to:
  • Senat von Berlin
  • Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
    Katrin Lompscher
  • Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin
    Silke Gebel
  • Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Berlin
    Antje Kapek
  • Franktionsvorsitzende Die Linke Berlin
    Carola Bluhm
  • Franktionsvorsitzender Die Linke Berlin
    Udo Wolf
  • Fraktionsvorsitzender SPD Berlin
    Raed Saleh
  • Regierender Bürgermeister von Berlin, Spitzenkandidat der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016
    Michael Müller


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