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Schluss mit dem Druck, nach Gebietsreformen Orts- und Straßenbezeichnungen zu ändern.

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Die Post AG übt im Zusammenspiel mit kommunalen Spitzenverbänden und kommunalen Verwaltungen durch „helfende Hinweise“ regelmäßig Druck auf Gemeindevertreter aus. Nach einer Gemeindegebietsreform soll als Anschrift (untere Zeile des Adressfeldes) nur noch der Hauptort angegeben werden. Als Folge dieser Vorgabe ist in der politischen und dann so auch postalisch entstandenen Einheitsgemeinde oft eine Dopplung von Straßennamen vorhanden.

Daraus wird als weitere Forderung abgeleitet, trotz mehrerer auch räumlich klar getrennter Ortsteile darf es in einer Einheitsgemeinde nur eine Straße gleichen Namens geben. Man sehe sich sonst nicht in der Lage, Postsendungen geordnet zuzustellen.

Es muss daran erinnert werden, dass sichere Postzustellung über Jahrhunderte, ob im Postkutschenzeitalter, ob in Friedens- oder Kriegszeiten und bei einem früher bedeutend größeren Briefverkehr möglich war. Mit der Einführung von Postleitzahlen konnte, ohne in kommunale Strukturen einzugreifen, die Vorsortierung nach Regionen mittels elektronischer Hilfsmittel erfolgen.

Es ist unverständlich, dass der  Post AG parallel zur Weiterentwicklung der PC-Technik dieses Know-how abhanden gekommen scheint. Beim Handy reicht es im T9-System, ein Wort durch Eingabe weniger Buchstaben zu erkennen. Dem Unternehmen Post reicht heute die Kombination von Postleitzahl und Ortsbezeichnung nicht mehr aus, einen Brief zuzustellen.

Zugegeben, das Ansinnen der Post AG trifft sich vielerorts mit einem zentralistischen Geist in Verwaltungen, für die es Ausdruck größerer Bedeutung zu sein scheint, nur noch den Hauptort in der Postanschrift zu nennen. Das betrifft auch kommunale „Neugründungen“ wie die Gemeinde Huy in Sachsen-Anhalt, die eine Zusammenfassung von Dörfern rund um einen kleinen Höhenzug ist oder „Stadt Falkenstein“ im gleichen Bundesland. Hier hat der Zusammenschluss unter dem Namen einer Burg stattgefunden, ohne dass eine Stadt dieses Namens überhaupt existieren würde.

Die Innenministerien der Länder ziehen sich seit Jahren darauf zurück, dass die Straßenbezeichnung Sache der Gemeinden sei. So formell richtig das nach den Kommunalverfassungen ist, so unredlich ist es in der Praxis. Obwohl gesetzlich Sachwalter fortdauernder Interessen von eingemeindeten Orten sind es oft die den Innenministerien nachgeordneten Kommunalaufsichten, die den Druck auf Gemeinderäte erhöhen, Umbenennungen von Straßen vorzunehmen.

Die Petition zielt darauf, dass der Bund als Hauptgesellschafter und seine Regulierungsbehörden auf die Post AG einwirken, seine etwaigen Probleme mit der Programmierung seiner Verteilersysteme nicht durch Druck auf dem Rücken der Kommunen und seiner Bürgerinnen und Bürger lösen zu wollen. Maßstab sollte sein, was ohnehin der Lebensweisheit der Menschen entspricht, wenn es eng wird und man sicher aufgefunden werden will, sollte man, z.B. gegenüber Rettungsdiensten, den Ortsnamen nennen, der glücklicherweise (noch) auf dem Ortsschild steht. Und das allen Ränkespielen von Zentralisten bei der Post und in Verwaltungen zum Trotz.

Es ist aber auch politisch fahrlässig, durch das Verschwinden von Ortsbezeichnungen in Anschriften und durch „helfende Hinweise“ auch Straßennamen zu ändern, im ländlichen Raum immer wieder Nadelstiche zu setzen, die auf das Heimat- und Selbstwertgefühl auf dem Land zielen. Auf einen Bereich aus dem gesellschaftliche Infrastrukturen wie Handel, Sparkassen und auch die Post bereits verschwunden sind. Die Bundespolitik soll mit der Petition angehalten werden, davor nicht die Augen zu verschließen und ihre Passivität gegenüber Post AG in den dafür zu nutzenden Gremien durch eine klare politische Willensbekundung zu beenden.

 Es geht um die Durchsetzung und technische Umsetzung der klaren Grundsätze:

1.    Bei der Zustellung wird eine postalische Region durch die Postleitzahl gefunden

2.    In der Region erfolgt die Zuordnung durch den Namen des Ortes, wie er auf dem Ortsschild steht, egal welchen kommunalrechtlichen Status er hat oder welchem zentralen Ort er (gerade) politisch zugeordnet ist.

3.    Der konkrete Empfänger wird dann durch Angabe von Straße und Hausnummer identifiziert.

Der Bund wird zusätzlich aufgefordert. Sollte sich die Post AG nicht in der Lage sehen, eine politische Vorgabe technisch bewältigen zu können, sollte ihr nach einem Ausschreibungsverfahren ein Start-up-Unternehmen an die Seite gestellt werden.

 



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