Keine finanziellen Nachteile für Kommunen, die Landesgesetze ausführen.

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Artikel 137 [Kommunale Selbstverwaltung]  Abs 5, Satz 1  der Hessischen Verfassung ist durch ein Gesetz zur Durchführung zu ergänzen:

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden dürfen durch die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben keine finanziellen Nachteile entstehen. Eine entsprechende Regelung des Konnexitätsprinzips ist vorzusehen.

In Offenbach steht eine Grundteuererhöhung um 66% an, damit die Stadt Kredite aufnehmen darf um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Schon seit vielen Jahren leidet die Stadt darunter, dass sie Ausgaben von ihren kommunalen Einnahmen leisten muss, die auf Grund der von Land und Bund beschlossenen Gesetze entstehen und die nur zum Teil aus Landesmitteln erstattet werden. Nun sollen die Offenbacher Bürger, die Haus- und Grundbesitz haben und damit schon jetzt wesentlich zu den kargen Einnahmen der Stadt beitragen, finanziell dafür haften, dass Bund und Land Leistungen beschließen, aber nur einen Teil davon bezahlen. Die seit Jahren anhaltenden rigorosen Sparmaßnahmen konnten diese Ausgaben vor allem im Sozialbereich nicht kompensieren. Bekäme jedoch die Stadt Offenbach vom Land alle Kosten ersetzt, die ihr durch die Bundes- und Landesaufgaben entstehen, hätte die Stadt bereits heute nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sie müßte auch keine Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 600 auf 995 Punkte vornehmen.

Uns reicht es jetzt: Wer Ausgaben beschließt, der soll sie auch komplett bezahlen.