Decision Maker Response

Manuela Strube’s response

Feb 26, 2020 — Am Montag, den 24. Februar, haben mir die Initiator*innen der Petition zur Freigabe der NSU-Akten die Unterschriftenliste und die Petition im Kasseler Regierungspräsidium überreicht. Zu diesem Zeitpunkt waren es bereits 67.268 Unterschriften und es werden täglich mehr. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag freut es mich sehr, dass eine Petition und das dazugehörige Verfahren eine solche mediale Aufmerksamkeit bekommen haben. Dem steht natürlich der traurige Anlass um die NSU-Verbrechen und die lückenlose Aufklärung der Fälle entgegen.

Mit dem Eingang der Petition habe ich den Unterzeichnenden zugesichert, dass ich die Berichterstattung der Petition im Ausschuss selbst übernehmen werde. Im nächsten Schritt, wird dann eine Stellungnahme des Hessischen Innenministeriums angefordert. Auf der Grundlage dieses Berichts haben wir dann die Möglichkeit einen Beschluss im Petitionsausschuss zu fassen oder das Anliegen in den Innenausschuss zu überweisen.

Sowohl im Petitionsausschuss als auch im Innenausschuss ist das Wahlergebnis der Landtagswahl prozentual abgebildet.
Sollte sich eine Mehrheit für die Herausgabe finden, obliegt die abschließende Entscheidung jedoch immer noch der schwarz-grünen Landesregierung, genauer der Entscheidung des Innenministers Peter Beuth. Der Landtag hat diesbezüglich keine Befugnisse in Ministeriumsangelegenheiten direkt einzugreifen. Dies kann nur die Landesregierung selbst.

Es ist mir dennoch eine Herzensangelegenheit für das Petitionsrecht Werbung zu machen. Es ist das Recht eines jeden Menschen, sich an seine direkten Volksvertreter*innen zu wenden. Ohne Hürden – direkt an das jeweilige Parlament.

Change.org hat mit Sicherheit einen großen Anteil daran, dass diese Petition eine so breite Bevölkerungsmasse und mediale Aufmerksamkeit erreicht hat. Es ist aber auch wichtig zu wissen, dass eine Petition nicht besser oder schlechter behandelt wird, weil mehr oder weniger Personen unterschrieben haben. Eine Unterschrift reicht aus, damit wir uns mit dem Sachverhalt beschäftigen.
Selbstverständlich ist es hilfreich, wenn sich viele Unterstützer*innen zusammenfinden, um gemeinsam öffentlich auf eine Problemlage oder ein Anliegen hinzuweisen.

Ich möchte aber auch jene Menschen ermutigen sich mit ihren Anliegen an uns zu wenden, die keinen Unterstützerkreis um sich wissen. Wir überprüfen für Sie alle, ob sich die hessischen Behörden korrekt verhalten haben oder nehmen politische Handlungsaufträge auf und geben sie an den Landtag weiter.

Eine Grenze gibt es nur, wenn zu einem Anliegen Gerichtsurteile vorliegen. In diesen Fällen ist es die Unabhängigkeit der Gerichte, an welche wir uns als Parlamentarier*innen halten müssen.

Wenn eine Petition unterschiedliche Sichtweisen zulässt, spielen am Ende die politischen Mehrheiten im Ausschuss und im Landtag die entscheidende Rolle. In jedem Fall bekommen alle Petent*innen von uns oder der entsprechenden Behörde eine ausführliche Antwort, warum sie sich so verhalten hat, wie sie es getan hat.

Ausführliche Informationen und direkte Eingabemöglichkeiten von Petitionen erhalten Sie hier:
https://hessischer-landtag.de/content/formular-online-petition

Danke für Interesse

Ihre Manuela Strube
(Vorsitzende des Petitionsausschusses im Hessischen Landtag)