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Petition richtet sich an Hessischer Landtag

Bürgernähe der Behördenleitung im Regierungspräsidium Darmstadt sichern

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I Petitum

Der Hessische Landtag möge die Landesregierung auffordern, die Leitungsebene des Regierungspräsidiums Darmstadt anzuweisen, ein lückenlos bürgernahes Verhalten an den Tag zu legen.

II Hintergrund

II.1

Anlässlich der Zulassung der Abweichung vom Regionalplan Südhessen für ein Vorhaben der Windenergienutzung wurde die Notwendigkeit der Zulassung mit Argumenten begründet, die nicht nur rechtlich in Frage zu stellen sind, sondern auch eine vorsätzliche Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern darstellen.

In der unter Az. III 31.1 - 93 b 10/01 vom Dezernat III 31.1 des Regierungspräsidiums Darmstadt zur Verhandlung in der Regionalversammlung Südhessen am 11.12.2015 vorgelegten und von Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid unterzeichneten Drucksache VIII 111.1 zum Antrag der Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG auf Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) für den Windpark Greiner Eck (5 Windenergieanlagen) in den Städten Hirschhorn und Neckarsteinach heißt es in der Begründung unter Kap. B III Abs. 6 - S. 10 Satz 2)

"Gerade angesichts steigender Widerstände gegen die Nutzung der Windenergie in der Bevölkerung und der Politik wäre es vor dem Hintergrund der energiepolitischen Ziele, denen sich auch die Regionalversammlung Südhessen verpflichtet sieht, kontraproduktiv, die Zulassung der Abweichung zu versagen."

II.2

Das Petitum wird im folgenden unabhängig davon begründet, daß sich die Partei B'90/GRÜNE, der die Dienststellenleiterin Frau Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid angehört, einer besonderen Bürgernähe verschrieben hat, nämlich (vgl. Grundsatzprogramm 2002 "Die Zukunft ist grün" Kap. I "Unsere Werte" Abs. 1) "Wir wollen die Ideen, die Kritik und den Protest von Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, sie zu Aktivität ermutigen und ganzheitliche Konzepte entwickeln."

III Gründe

Bürgernähe soll immer Grundlage akzeptabler Politik sein. Eine rechtfertigungsfähige Ausnahme davon, den Protesten zeitlich, nicht inhaltlich, zuvorzukommen, liegt im gegebenen Fall hier nicht vor.

Denn wenn zunehmender Widerstand/Protest der Bürger als Hemmnis für ein WKA-Vorhaben befürchtet wird, kann dieses Argument nur dann greifen, wenn mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß dieser Widerstand im Ergebnis nicht nur politisch, sondern vor allem rechtlich zu Lasten der jeweiligen WKA-Vorhaben ausgehen wird. Diese Ausgangslage liegt offensichtlich der o.g. (inzwischen so beschlossenen) Entscheidungsvorlage zugrunde.

Damit wird vorsätzlich versucht, Bürgern zu erschweren, politisch und insbesondere rechtlich begründete Positionen durchzusetzen. Es mag jedem WKA-Investor, so auch der Windpark Greiner Eck GmbH & Co. KG, zugestanden sein, sich mit welchen Methoden auch immer gegen solche Widerstände zur Wehr zu setzen. Es ist aber untragbar, wenn eine öffentlich rechtliche Dienststelle, hier das RP Darmstadt, in solchen Fällen bewußt für eine der streitenden Seiten Partei ergreift und damit einen öffentlich rechtlichen Entscheidungsvorgang der grundlegend erforderlichen Objektivität beraubt.

IV Hinweise

IV.1

Das Petitum läßt keinerlei Rückschlüsse darauf zu, wie der Petent oder Mitzeichner der Petition die Windenergienutzung beurteilen, sei es positiv, negativ oder anders.

IV.2

Es ist keineswegs auszuschließen, daß der Tenor dieser Petition auch auf andere Institutionen in Hessen oder Institutionen in anderen Bundesländern übertragbar ist, was jedoch fairnesshalber vorher mit Fakten zu belegen wäre.

IV.3

Eine Parallele findet die wie v.g. unter III Abs.2 angesprochene Situation im Protest eines Aktionsbündnisses von WKA-Unternehmen (IWR 20.1.2016) gegen das Verhalten des Naturschutzbundes Deutschland (NABU). "Immer häufiger lassen die Vorkommen von angeblich 'windkraftsensiblen' Vogelarten ganze Windprojekte verzögern oder sogar scheitern. Der NABU sei zumindest in NRW aktuell der Hauptkläger gegen Windkraftprojekte."

Auch hier läßt die Kritik hinsichtlich des Aspektes "Scheitern" den Rückschluss zu, daß der NABU im Ergebnis rechtlich obsiegt hat oder haben wird. Dann aber müßte die Kritik des Aktionsbündnisses nicht dem NABU, sondern den zuständigen Gerichten gelten.

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Hessischer Landtag


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