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Leisten Sie keine Beihilfe zu einem Justizskandal

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Sexuelle Übergriffe und Gewalthandlungen in der Untersuchungshaft

Im April/Mai 2010 wurde ich, Patricia-Michaela Müller, zu einer 26-tägigen U-Haft in der JVA Kassel-Wehlheiden verurteilt und später in die JVA Frankfurt/Main Preungesheim verlegt.

In der JVA Kassel-Wehlheiden wurde ich am 16.04.2010 und am 18.04.2010 zum Opfer von sexuellen Übergriffen und Gewalthandlungen, die durch männliche Personen ausgeübt wurden, die sich durch Aufschluss Zugang zur Zelle verschafft hatten.

Ich werde das Erlebte nie aus meinem Gedächnis und meinen Gedanken streichen können. Solange ich lebe, wird es mich begleiten.

Die Narben und Wunden sind auch heute, nach fünf Jahren, noch sichtbar, die massiven Gewalthandlungen haben multiple Verletzungen verursacht und zu einer 100% Schwerbehinderung geführt. Zusätzlich wurde eine Posttraumatische Belastungsstörung durch Psychiater und Psychologen diagnostiziert.

 

Keine Hilfe

Im Gefängnis waren es die Drohungen der Täter, „mich zu holen, wann sie wollten und mit mir nach ihrem Willen zu verfahren, wie es ihnen gefiel“, die mich schweigen ließen.

Meine ganze Hoffnung setzte ich deshalb in die Pfleger/-innen und den Anstaltsarzt. Doch obwohl ich blaue Flecken, offene Wunden und Verbrennungen am Körper hatte und sehr viel Blut verlor, wurde mein schlechter Zustand durch keine Pflegekraft infrage gestellt.

 

Verweigerung der Anzeige, Hohn, Spott und Drohungen

Als ich die erlittenen Gewaltverbrechen im Mai 2010, nach meiner Entlassung aus der U-Haft, zur Anzeige bringen wollte, wurde ich durch Polizeibeamten als Drogensüchtige, als Prostituierte, die sich für ihren entgangenen Verdienstausfall rächen will, und als Verrückte tituliert.

Man drohte mir mit der Zwangseinweisung in die Psychiatrie und Strafverfolgung durch die Justiz, u.a. wegen Verleumdung und Falschaussage.

Wieder in Freiheit musste ich erfahren, dass mir als Opfer von Vergewaltigung und Gewaltexzessen im Strafvollzug schier unüberwindbare Hindernisse durch die „Ermittlungsbehörden“ in den Weg gelegt werden, um die Täter vor Gericht zu bringen und Wiedergutmachung zu erlangen.

 

Das Opfer als Täter

Viele Verantwortliche in Hessen, aber auch im Bund, sehen mich nicht als Opfer, sondern als Täterin, die ausspricht, was niemand für möglich halten will, weil auf erschreckende Weise die Fehler in einem System aufgezeigt werden, Behörden, Institutionen und Ministerien von mir öffentlich benannt und zur Handlung aufgefordert werden, und durch meine Aussage Karrieren von Verantwortlichen zerstört werden könnten.

Alle Verantwortlichen suchen bis heute Ausreden oder bezeichnen das Geschehen als unwahr, damit ihre Welt nicht zu sehr wankt.

Will man so mit allen Mitteln verhindern, dass analog der katholischen Kirche oder der Odenwald-Schule in Hessen eine Lawine in Gang gesetzt wird, und  Gewalt und Misshandlungen, die über Jahre hinweg hinter „sicheren Gefängnismauern/Schulmauern“ geschehen konnten, an das Licht der Öffentlichkeit kommen?    

 

Gewalt im Justizvollzug

Schaut man sich Statistiken über Gewaltopfer in Justizvollzugsanstalten an, so stellt man fest, dass hierbei immer nur Gewaltausübungen und Übergriffe zwischen inhaftierten Personen erfasst werden.

Es gibt keine Statistiken, die belegen wie hoch die Zahl der Opfer von Gewaltausübungen durch Bedienstete in deutschen Gefängnissen sind. Diese Vorfälle werden offensichtlich nicht erfasst.

„Gewalt gegen Frauen“ ist ein nicht wegzuredendes Thema im Justizvollzug.

Ich habe erlebt, wie mitinhaftierte Frauen, die außerhalb des Gefängnisses als Prostituierte arbeiten, in Panik gerieten, weil sie in den Vollzugsbeamten ihre „Freier“ erkannten, und befürchteten, diesen im Gefängnis wehrlos ausgeliefert zu sein.  

 

Hilfe durch Dritte??

Jedoch, wo ist der Unterschied zwischen Gewalthandlungen an Frauen im Strafvollzug, zu Fällen von Gewalt im häuslichen Bereich oder zu Überfällen bzw. Übergriffen im öffentlichen Raum?

Sie denken es ist der Tatort und die besondere Gefährdung, die in einem Gefängnis zwangsläufig gegeben ist? Nein, denn damit wäre diese Frage zu einfach beantwortet.

Für Frauen, die Opfer von Gewalttaten oder Verbrechen wurden, zum Beispiel im häuslichen Bereich, bei Überfällen im öffentlichen Raum, oder die als Missbrauchsopfer von Kirchen, Schulen oder Kinderheimen gelten, gibt es

  • einen „Runden Tisch für Missbrauchsopfer“
  • einen „Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung“
  • Präventions- und Schutzbeauftragte
  • Frauennotrufe, Frauenhäuser, Kontaktbüros, Beratungsstellen
  • den Aktionstag gegen Gewalt an Frauen
  • einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen
  • die "Hessischen Standpunkte" von Landtagsabgeordneten gegen Gewalt an Frauen
  •  .......und vieles mehr,

Damit die Verantwortlichen aus Gesellschaft, Politik und Justiz gegenüber der Öffentlichkeit sagen können, dass sie alles getan haben, um Fälle von Gewalt und Misshandlungen an Frauen zu verhüten und im Ereignisfall dem Opfer aber Hilfe und Unterstützung an die Hand zu geben.

Was aber ist mit den Frauen, die wie ich, Opfer von Gewalt und Missbrauch in Justizvollzugsanstalten wurden?

Für diese Frauen gibt es keine Hilfen, keine Anlaufstellen, keine Aktionsbündnisse, keine Informationsflyer.

                                                  Nichts

     Denn diese Gewalt an Frauen wird geleugnet und totgeschwiegen.

Wie soll ich mich als Frau und Bürgerin dieses Landes fühlen, wenn eine Oberstaatsanwältin in ihrem Bericht zu den an mir verübten sexuellen Misshandlungen und Gewaltverbreche feststellt, „Insbesondere handelt es sich um keine „Strafsache von besonderer Bedeutung“ aus dem Bereich des Justizvollzugs in Hessen“…….

Staatlich geduldete körperliche und sexuelle Gewalt an Inhaftierten, innerhalb einer Justizvollzugsanstalt, ist und bleibt eine gravierende Menschenrechtsverletzung und ist mit Folter gleichzusetzen.

Wenn diese sexuellen Übergriffe und Folterhandlungen, die ich erlitten habe, und die daraus resultierenden seelischen und körperlichen Einbußen, nicht von „besonderer Bedeutung“ für die hessische Justiz und die Staatsanwaltschaft sind, dann muss man wohl davon ausgehen, dass es sich um bekannte und immer wieder durchgeführte „Maßnahmen“ handelt, die man den Tätern zugesteht.

Denn bekanntlich sind Gefängnismauern sehr dick, und durch diese kann nichts nach Außen dringen. Besonders dann nicht, wenn Verantwortliche ihre schützende Hand über die Täter legen und andere Mitwisser schweigen.

Erleben musste ich durch staatliche Stellen immer wieder verhöhnt zu werden. Gleichzeitig wurden Missbrauch und Gewalt bagatellisiert und Ermittlungen über Jahre verschleppt bzw. nicht durchgeführt.

Aber ist der Staat nicht dazu verpflichtet seine Bürger zu schützen, an jedem Ort, auch im Gefängnis, und das zu jeder Zeit?

Er ist dazu verpflichtet, denn die Grund- und die Menschenrechte gebieten es ihm. Jedoch er tut es nicht, wie vielfache Opfer von Staatsversagen belegen.

Solange Ermittler diese grausamen Verbrechen, als „keine Strafsache von besonderer Bedeutung“ einstufen, und sich die politisch Verantwortlichen verstecken, bleibt die Frage zu klären, wer mich vor diesem versagenden Staat schützt.

Es ist weder hinnehmbar noch entschuldbar, das unser Staat, der der unmittelbaren Rechtstreue verpflichtet ist, völlige Sorglosigkeit im Umgang mit Straftätern in den eigenen Reihen zeigt.

 

Petition im Hessischen Landtag

Meine Petition im Hessischen Landtag wurde mit einer lapidaren Begründung abgelehnt, der Einblick in die Akte des Petitionsausschusses wird mir verwehrt, so dass ich die Arbeit der Beteiligten nicht nachvollziehen kann, für mich somit keinerlei Transparenz gegeben ist.

 

Bitte um Unterstützung

Das Hessische Justizministerium, aber auch die gesamte Landesregierung müssen endlich Ihrer Verantwortung nachkommen und für eine umfassende und lückenlose Aufklärung der Verbrechen sorgen. Es muß endgültig Schluß sein mit dem Wegducken und Verschleppen durch die verantwortlichen Stellen in Hessen.

Ich bitte Sie diese Petition zu unterschreiben, damit die staatsanwaltlichen Ermittler und die Entscheidungsträger in der Hessischen Landesregierung erkennen, wie durch deren Wegsehen und Ignorieren das Leben eines Menschen zerstört wird.

 



Heute: Patricia verlässt sich auf Sie

Patricia Müller benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Herrn Ministerpräs. Bouffier, Frau Ministerin Kühne-Hörmann: Leisten Sie keine Beihilfe zu einem Justizskandal”. Jetzt machen Sie Patricia und 355 Unterstützer*innen mit.