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Petition richtet sich an Justizminister der Bundesrepublik Deutschland Heiko Maas, SPD und an 2 mehr

Stalking darf keine Menschenleben mehr kosten!

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Jährlich sind ca. 600.000 – 800.000 Menschen von Stalking betroffen und leben in Dauerterror. Studien zufolge denkt jedes 4. Stalkingopfer an Selbstmord!

Seit Einführung des sogenannten Nachstellungsparagraphen §238 StGB im März 2007 sprechen die Zahlen allerdings eine eigene Sprache.

Jährlich werden ca. 22.000-25.000 Fälle wegen Stalking bei der Polizei angezeigt, dem gegenüber stehen allerdings nur 400 – 500 Verurteilungen. Im Jahr 2014 sanken die Anzeigen um 1.978 Fälle, was aber nicht dem Inhalt des Nachstellungs-Paragraphen zu verdanken ist, sondern die Opfer haben resigniert. Und noch schlimmer: Auch bei den gesprochenen Urteilen ist ein Rückgang auf 378 zu verzeichnen.

Bereits kurz nach Einführung dieses Paragraphen wusste man, dass er eher den Tätern als den Opfern Schutz bietet, bis heute hat sich jedoch nichts geändert.

Bislang haben uns über 350 Betroffene, die wir seit 2008 begleitet haben, gezeigt, dass nicht nur die Hürden immer noch viel zu hoch sind, sondern dass auch andere Punkte dringendst geändert werden müssen.

 

So fordern wir:

1. Die Formulierung „schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ abzuändern in eine „erhebliche Einschränkung bzw. Abweichung der gewöhnlichen Lebensführung“.

Es kann und darf nicht sein, dass ein Stalkingopfer erst umgezogen oder seinen Arbeitgeber gewechselt haben muss, bevor dieser Paragraph „greift“.

2. Die Abgabe von Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweisvorlage und Freischaltung/Registrierung mit persönlichen Daten.

3. Die Umwandlung des §238 StGB in ein Offizialdelikt, denn viel zu viele mögliche Verfahren scheitern an der Tatsache, dass die Opfer den Strafantrag nicht unterschreiben.

4. Die Aufnahme von Stalking in das OEG (Opferentschädigungsgesetz)

5. Als Nebenstrafe z.B. Führerscheinentzug für einen befristeten Zeitrahmen, sofern das Kfz für das Aufsuchen und Terrorisieren des Opfers genutzt wird.

6. Abschaffung des Verweises der Staatsanwaltschaften auf den Privatklageweg.

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Justizminister der Bundesrepublik Deutschland
    Heiko Maas, SPD
  • Herrn Bundesjustizminister Heiko Maas
  • Justizminister der Bundesländer

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