Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!

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Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!

Sehr geehrter Herr Seehofer,

als Bundesminister des Inneren sind Sie zuständig für die Wahrung der Inneren Sicherung und Ordnung und sind oberster Verfassungsschützer unseres Landes.
Beiden Aufgaben sind Sie nachweislich nicht gewachsen und daher fordern wir Sie auf, von Ihrem Amt zurück zu treten!  

Wir – die Unterzeichner dieser Petition – repräsentieren die breite Mehrheit der Bevölkerung und wir sind es leid, mit anzuschauen, wie Sie und Ihre Partei seit Wochen unser Land an den Rand einer handfesten Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa treiben – bar jeder Vernunft.
Ihr Handeln zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte. Darüber hinaus treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen.

Sie nehmen für sich in Anspruch, „die europäische Seele wach geküsst“ zu haben, sprechen von einer „Herrschaft des Unrechts“ und möchten den „Kontrollverlust an den Grenzen“ beenden, indem Sie selbige schließen oder zumindest innereuropäische Grenzkontrollen wieder einrichten; Sie möchten Menschen an der Grenze zurückweisen, die Seenotretter der „Lifeline“ strafrechtlich verfolgen und drohen weiterhin mit einem nationalen Alleingang, sollte die Regierungskoalition Ihrem „Masterplan Migration“ die Mehrheit verweigern – einem Plan, den bislang scheinbar nur Sie im Detail kennen.

Sicherlich ist das Asylrecht nicht optimal ausgestaltet und bedarf grundlegender Reformen. Nur sind solche Reformen ausschließlich auf europäischer Ebene möglich, nationale Alleingänge sind hier nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht rechtswidrig.

Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir leben seit über 70 Jahren in Frieden in Deutschland, genießen die Vorzüge der europäischen Freizügigkeit in jeder Hinsicht, wir bezahlen mit einer Währung; kurzum: Wir sind die erste Generation, die aufgewachsen ist mit einer europäischen Identität, einer europäischen Vision und offenen Grenzen. Diese lassen wir uns nicht nehmen von Menschen, die offenbar nur kurzfristig und national denken können – und von Ihnen schon gar nicht.

Statt die Themen anzupacken, welche die Menschen in unserem Land wirklich bewegen und die in Ihre Ressortzuständigkeit fallen – fehlender Wohnraum, insbesondere in den Städten, ins Unermessliche steigende Mieten, Zunahme von Gewalt – v.a. gegenüber Minderheiten, Zunahme von Rechtspopulismus, Hass und Rechtsextremismus – pushen Sie seit Wochen das Thema Flüchtlinge und Migration medial auf. Ohne Grund. Die Zahlen sind rückläufig.

Es ist schon bezeichnend, dass Sie die Affäre im BAMF erst dann als Skandal bezeichneten, als bekannt wurde, dass ca. 1300 Asyl-Entscheidungen zu Unrecht positiv - zu Gunsten von Flüchtlingen -beschieden worden sind.
Von den über 30.000 Entscheidungen, die allein 2017 zu Unrecht und zu Ungunsten von Flüchtlingen negativ beschieden worden sind, reden Sie nie. Gerichte kassierten diese Entscheidungen regelmäßig, da sie nicht rechtmäßig waren.
Das ist der eigentliche Skandal – eine Bundesbehörde trifft Fehlentscheidungen en masse zu Ungunsten von Menschen, die daraufhin den Rechtsweg beschreiten und Sie als zuständiger Minister reagieren nicht und beschimpfen diese Menschen stattdessen als „Asyl-Saboteure“, sprechen von „Asyltourismus“ sowie einer „Anti-Abschiebe-Industrie“.

Herr Seehofer, Sie werden Ihren Aufgaben nicht gerecht – weder als Innenminister, noch als Bauminister, schon gar nicht als Heimatminister. Statt integrierend und versöhnend zu wirken, grenzen Sie aus und spalten unsere Gesellschaft, kriminalisieren Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen, übernehmen rechtspopulistische Sprachmuster und vergiften so das gesellschaftliche Klima. Statt sich pragmatisch um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, träumen Sie lieber von der unbezwingbaren Festung Europa, die noch höhere Grenzen um sich zieht; am liebsten würden Sie vermutlich den Rechtsstaat für Flüchtlinge außer Kraft setzen.

Sie spalten unsere Gesellschaft, Sie verraten die europäische Idee, Sie verraten die europäischen Ideale. Ein Heimatminister, der Heimat einzig und allein aus der Sicht einer bayerischen Kleinstadt definiert, ist nicht geeignet, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Die Fragen der Gegenwart und Zukunft beantwortet man nicht mit Rezepten aus der Vergangenheit, die damals schon nicht funktionierten.

Dagegen stehen wir auf, sagen „nicht in meinem Namen“. Wir fordern Sie zum Rücktritt auf! Machen Sie Ihre Ankündigung wahr!

Treten Sie zurück Herr Seehofer: Besser früher als später!



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