Zurücknahme der Kitabeitragserhöhung zum Februar 2021

Zurücknahme der Kitabeitragserhöhung zum Februar 2021

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Elterninitiative Buxheim-Tauberfeld hat diese Petition an Herr Pfarrer Krzysztof Duzynski und gestartet.

Mit Wirkung zum 01.02.2021 wurden durch die entsprechenden Gremien neue Beitragsätze für die Kindertageseinrichtungen in Buxheim und Tauberfeld beschlossen. Die alternativen Lösungsvorschläge für eine längerfristige Beitragsstrategie der Elternbeiräte aller drei Einrichtungen wurden ohne nähere Angabe von Gründen nicht berücksichtigt. Die im Vorfeld an Sie gerichteten Fragen und Bitten zur Plausibilisierung der Erhöhungssätze blieben unbeantwortet oder vage.

1. Zeitpunkt der Erhöhung

Wir sehen den gewählten Zeitpunkt aus mehreren Gründen als extrem kritisch an.
Die Eltern wurden über die Erhöhung lediglich 10 Tage vor Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt. Dies erscheint uns als viel zu kurzfristig. Vor allem der Zeitpunkt der Erhöhung mitten im laufenden Kindergartenjahr ist mehr als unglücklich. Die Betreuungsplätze wurden zu den laut Bekanntgabe für das Kitajahr ab September 2020 geltenden Konditionen gebucht. Einige Kinder, die erst im Laufe des aktuellen Kitajahrs in die Einrichtung kommen, haben bis dato noch nicht einmal mit der Eingewöhnung begonnen. Deren Eltern werden jetzt von den neuen Beiträgen zum Start im Kindergarten oder der Krippe überrumpelt. Ihnen und auch den Eltern, deren Kinder bereits in den Einrichtungen betreut werden, wurde durch die kurzfristige Entscheidung jede Möglichkeit genommen, eine Alternative für den teureren Betreuungsplatz zu wählen, weil Arbeits- und Betreuungszeiten bereits aufeinander abgestimmt und andere Einrichtungen im laufenden Kitajahr ausgebucht sind.
Erschwerend kommt die aktuelle Situation durch die Pandemielage hinzu. Bei vielen Familien ist neben der Ungewissheit über den weiteren Verlauf im öffentlichen Leben inzwischen der finanzielle Faktor eine unverhältnismäßig starke Belastung. Dazu sind die Buxheimer und Tauberfelder Familien durch die Ende 2020 erhobenen Gebühren für die Kanalsanierung und Erweiterung der Kläranlage, teils bis in die kommenden Jahre, finanziell zusätzlich stark gefordert.

2. Höhe der Beitragssteigerung

Uns ist bewusst, dass in den Jahren vor 2018 die Beiträge weitestgehend stabil auf einem niedrigen Niveau gehalten wurden. Dies kann jedoch jetzt nicht zulasten der Familien, die aktuell ihre Kinder in den Einrichtungen betreuen lassen, ausgeglichen werden. Seit 2018 gab es dann bereits mehrere deutliche Erhöhungen. Die Beitragsentwicklung der letzten Jahre führen wir hier auf:

Kindergarten
Steigerung 2018-2021
Kernzeit: +109%
40 Std/Woche (maximale Zeit): +89%

Kinderkrippe
Steigerung 2018-2021
Kernzeit: +63%
40 Std/Woche (maximale Zeit): +26%

Für die aktuelle Erhöhung der Krippenbeiträge wurde der pauschale Erhöhungsbetrag für einen Kitaplatz i.H.v. 25,-€ mit dem Faktor 1,75 multipliziert, sodass sich hier gerundet 44,-€ ergeben. Dieser Faktor erscheint uns bei den Grundbeträgen durch einen unterschiedlichen Betreuungsschlüssel etc. durchaus als sinnvoll. Eine plausible Begründung, warum dies auch auf die Erhöhungssätze angewandt wurde, erhielten wir auf Nachfrage leider nicht.

In allen drei Elternbriefen zu den letzten Beitragserhöhungen wird als Begründung der hohen Beitragsanpassungen (siehe Tabelle) folgender Satz aufgeführt: „Da aber das Defizit durch steigende Kosten zu hoch wurde/ nach wie vor zu hoch ist, ...“. Das würde lediglich eine Erhöhung von wenigen Prozentpunkten rechtfertigen. Eine bessere Bezahlung des KiTa Personals kann aufgrund der Tarifbindung der Arbeitsverträge nicht zur Erklärung herangezogen werden. Auch von größeren neuen Anschaffungen der Ausstattung für die Kinder oder Materialien zur Förderung ist uns aktuell nichts bekannt.
Innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre wurden die Beiträge im Kindergarten rund verdoppelt. In der Krippe beträgt die Steigerung je nach Buchungszeit zwischen 63% und 26%.

Allein die letzte Erhöhung bedeutet eine deutliche jährliche Mehrbelastung für die Familien von 300 € pro Kindergartenkind und 528 € pro Krippenkind. Besonders hart trifft dies Familien mit mehreren Kindern in den Einrichtungen.

Im Vergleich zu anderen Kindergärten in der Umgebung liegen die Beiträge jetzt im oberen Mittelfeld. Dies sollte sich dann aber auch entsprechend in der Qualität des KiTa Betriebs widerspiegeln. Fakt ist, dass die Eltern in den letzten Jahren regelmäßig von den Einrichtungen gebeten wurden, bei personellen Engpässen wegen Krankheit, Mutterschutz oder Kündigungen die Kinder über Tage hinweg zu Hause zu betreuen, um die KiTas zu entlasten. Die Zusatzangebote z.B. für Vorschulkinder oder zur kreativen und motorischen Förderung fielen dabei ganz aus.
Auf die Höhen der von den Familien zu entrichtenden Beiträgen in den betroffenen Zeiträumen wirkte sich das jedoch nicht aus.

In den letzten Gesprächen und der entscheidenden Gemeinderatssitzung zum Beschluss der Beitragserhöhungen wurde häufig der Beitragszuschuss pro Kindergartenplatz von 100€ im Rahmen des „Gute-Kita-Gesetzes“ herangezogen. Dieser diente als Rechtfertigung für die Verträglichkeit der Erhöhungen. Jedoch ist diese Förderung des Bundes seit April 2019 im Sinne des Familienministeriums dafür gedacht, dass „der Besuch einer Kindertageseinrichtung für viele Eltern kostenfrei bzw. der Elternbeitrag deutlich reduziert“ wird [https://www.stmas.bayern.de/ ].
Im Jahr 2018 musste eine Familie für eine Betreuung von 40 Std/Woche 95€ bezahlen, ab Feb 21 sind es – eingerechnet des Zuschusses – 80 €. Die Betreuung eines Vorschulkindes war in Buxheim bis vor Einführung der allgemeinen Zuschüsse immer kostenfrei, jetzt sind mindestens 40€ pro Monat zu bezahlen. So kommt die durch die Fördermaßnahme angestrebte Reduzierung kaum bzw. gar nicht zum Tragen. Zudem sind nach aktuellem Kenntnisstand diese Zuschüsse nur bis zum Jahr 2022 fest im Haushaltsplan des Bundes verankert [Bericht im Handelsblatt, 8.12.2020]

Vor diesem Hintergrund fordern wir, dass die Beitragserhöhung zum Februar 2021 von den zuständigen Gremien zurückgenommen wird. Falls eine Erhöhung plausibel begründet und in einer mehrjährigen vorausschauenden Planung dargestellt werden kann, soll diese erst zum neuen KiTa Jahr im September 2021 in Kraft treten.

Wir bitten außerdem um eine zuverlässige Auskunft über die Entwicklung der Beiträge innerhalb der nächsten Jahre. Dabei soll eine Erhöhung jeweils ausschließlich zum September erfolgen. Zum Zeitpunkt der Anmeldung im März müssen die Beiträge für das kommende Jahr bereits verbindlich feststehen.

Wir hoffen, dass der Dialog zwischen den Gremien und den Elternbeiräten wieder aufgenommen wird.
Wir sind zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

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