Herr Kemmerich, treten Sie sofort zurück! Neuwahlen jetzt!

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“Nach dem Spiel »Das dürfen die Leute ja gar nicht!« kommt das Spiel: »Ich weiß gar nicht, was Sie wollen – so schlimm ist es nun auch wieder nicht!« Das möchte ich nicht mitspielen, und ich werde es nicht mitspielen. “ - Kurt Tucholsky, 4.3.1933

In Thüringen wurde am 5. Februar 2020 zum ersten Mal ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Dies erinnert an die Zeit der späten Weimarer Republik. Vor 90 Jahren, am 23. Januar 1930, kam in Thüringen die sogenannte Baum-Frick-Regierung an die Macht. Es war die erste Landesregierung mit NSDAP-Beteiligung in der Weimarer Republik. Mit dem späteren Reichsinnenminister Wilhelm Frick begann in Thüringen die Machtergreifung der Nationalsozialisten. 

Auch wenn die AfD nicht direkt an der Regierung beteiligt ist, wird nun zu recht vom “Dammbruch” gesprochen. Wiederholt haben CDU und FDP auf Bundes- und Landesebene jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. In Thüringen scheinen diese Beteuerungen und Beschlüsse gebrochen worden zu sein. Die Stimmen der AfD für Thomas Kemmerich sind kein Zufall. Die letzte Chance auf Glaubwürdigkeit ist daher nun das klare Nein. Herr Kemmerich, spielen Sie hier nicht mit. Treten Sie zurück! 

Wir fordern eindringlich: 

Auch die indirekte Zusammenarbeit mit der völkisch-nationalistischen AfD und insbesondere mit AfD-Fraktionsvorsitz Bernd Höcke darf nicht zustande kommen, nicht in Thüringen oder anderswo!

Herr Kemmerich, treten Sie als Ministerpräsident zurück und setzen Sie sich für Neuwahlen ein! Grenzen Sie sich ohne Wenn und Aber gegenüber der AfD ab. 

Wir appellieren an die FDP: Lassen Sie Ihre Partei in Thüringen nicht zum Spielball der AfD werden. Zeigen Sie Haltung für eine offene und demokratische Gesellschaft! 



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