Orban Out – wir fordern die Aktivierung des Art. 7 des Vertrags über die EU gegen Orban

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Più firme aiuteranno questa petizione a destare l'interesse dei media locali. Aiuta a portare questa petizione a 200 firme!
A European citizen ha lanciato questa petizione e l'ha diretta a Herrn Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel

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Mahnen reicht nicht mehr. Wir fordern die Aktivierung des Art. 7 des Vertrag über die EU gegen Orbáns Ungarn #OrbánOut aus der EU

Seit dem 31. März kann Viktor Orbán per Dekret, allein und ohne jedweden Widerstand regieren. Ungarn hat einen unbefristeten Notstand eingeschaltet: Orbán hat unbegrenzte Macht, die Wahlen sind suspendiert und eine Haftstrafe für Fake News über die Pandemie oder die Regierung ist eingeführt worden.
Dieses Notstandgesetz widerspricht den Grundsätzen der Demokratie, weil es unbefristet und ohne Kompetenzgrenzen verabschiedet worden ist: Die die Pandemie betreffenden Maßnahmen dürfen nicht nur Gesundheit und Wirtschaft, sondern auch Ordnungskräfte und Außenpolitik umfassen. Die EU kann das Ende der Gewaltenteilung in Ungarn nicht tolerieren, dessen Regierungsform einer Diktatur sich annähert. Gemäß dem zweiten Artikel des Vertrags über die EU liegen „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie“ der EU zugrunde.
Angesichts eines solchen unerträglichen Aktes wollen wir den Europäischen Rat, und zwar den Presidenten Charles Michel darum bitten, sich deutlich gegen dieses Gesetz auszusprechen.
Wir fordern darüber hinaus den Europäischen Rat zur Aktivierung des Art. 7 des Vertrags über die EU auf, damit das Wahlrecht Ungarns ab sofort suspendiert wird.
Wenn diese Maßnahmen unzulänglich sind, fordern wir auf, dass Zahlungen von EU-Geldern an die ungarische Regierung ausgesetzt werden.
Solche Maßnahmen sollen in Kraft bleiben, bis das Notstandgesetz zurückgesetzt und das ungarische Parliament wieder eingeschaltet wird.
Die Mahnungen der EU reichen nicht: Nun ist die Zeit einer rechtzeitigen und eindeutigen Reaktion auf den ungarischen „Diktator“.

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