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Petitioning Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Livia Cotta and 1 other

Heinrich-Böll-Stiftung: Schluss mit prekären Arbeitsbedingungen!

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Bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung werden seit Jahren fast alle KollegInnen im Bereich Technik, Empfang, Reinigung und Konferenzassistenz über Drittfirmen zu prekären Bedingungen beschäftigt. Michael R. (Mitte vorn) gehört zu den Betroffenen, die sich in der Basisgewerkschaft FAU organisiert haben um sich im Betrieb für Verbesserungen einzusetzen. Nun droht ihm und seinen KollegInnen dafür der Rauswurf. Gemeinsam müssen wir das verhindern!

Durch die Anstellung über Drittfirmen werden den KollegInnen viele Partizipationsmöglichkeiten im Betrieb vorenthalten. So wurde ihnen die Teilnahme an einer Betriebsversammlung verwehrt, auf der es um ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse gehen sollte, und auch die FAU als im Betrieb aktive Gewerkschaft wurde nicht zugelassen. Aufgrund unserer Aktionen will die Geschäftsführung aber dennoch den Bereich Konferenzassistenz an eine andere Firma vergeben und ist anscheinend sogar bereit, einen höheren Stundenlohn zu zahlen. Zugleich aber wird sie die jetzt in diesem Bereich tätigen gewerkschaftlich aktiven KollegInnen aus dem Betrieb drängen. Dieses Vorhaben muss als offen gewerkschaftsfeindlich eingestuft werden. Die Behinderung gewerkschaftlicher Organisation im Betrieb steht in einem eklatanten Widerspruch zur thematischen Arbeit in der Stiftung, die sich weltweit für Partizipation und Menschenrechte einsetzt: Mitsprache am Arbeitsplatz und kollektive gewerkschaftliche Aktionen gehören auch zu diesen Rechten!

Die KollegInnen arbeiten in der Regel aber auch zu schlechteren Bedingungen, als sie ihnen nach dem sonst im Haus üblichen Tarifvertrag zustünden. Durch die Beschäftigung über Drittfirmen nimmt sich die Stiftung jede Möglichkeit, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, wie die Geschäftsführung mit Verweis auf das Vergaberecht selbst eingesteht. Statt für die direkte Beschäftigung der betroffenen KollegInnen, wie sie in anderen politischen Stiftungen üblich ist, entscheidet sie sich aber für Lohndumping und Tarifflucht. Diese Praxis im eigenen Haus steht im Widerspruch zur öffentlichen Kritik der Stiftung an Prekarisierung und ihren sozialen Folgen. Mit ihrer Beschäftigungspolitik stellt sie aber auch die Glaubwürdigkeit der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Frage: Im aktuellen Wahlkampf tritt diese ausdrücklich für eine Stärkung von Tarifverträgen und für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR ein – dieses Lohnniveau wird jedoch von ihrer eigenen parteinahen Stiftung unterboten.

Wenn Ihr mit uns der Meinung seid, dass prekäre Beschäftigung und Union-Busting mit den öffentlich vertretenen Positionen der Heinrich-Böll-Stiftung und den Grundwerten der grünen Bewegung unvereinbar sind, möchten wir Euch um eine Unterschrift unter unsere Petition bitten. Wir fordern die direkte Beschäftigung der Betroffenen zu besseren Bedingungen. Außerdem dürfen die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen nicht aus dem Betrieb verdrängt werden.

Letter to
Geschäftsführerin der Heinrich-Böll-Stiftung Livia Cotta
Aufsichtsratsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen Steffi Lemke
Sehr geehrte Frau Cotta, sehr geehrte Frau Lemke,

ich schreibe Ihnen, um Ihnen mitzuteilen, wie erstaunt und erzürnt ich war, zu hören, dass es im laufenden Konflikt um prekäre Beschäftigung in der Heinrich-Böll-Stiftung auch nach Monaten zu keiner Annäherung gekommen ist. Noch immer werden dort fast alle KollegInnen im Bereich Technik, Empfang, Reinigung und Konferenzassistenz über Drittfirmen zu prekären Bedingungen beschäftigt. Nachdem sich Betroffene in der Basisgewerkschaft FAU organisierten und sich im Betrieb für Verbesserungen einsetzen, droht ihnen nun sogar der Rauswurf.

Durch die Anstellung über Drittfirmen werden den KollegInnen viele Partizipationsmöglichkeiten im Betrieb vorenthalten. So wurde ihnen die Teilnahme an einer Betriebsversammlung verwehrt, auf der es um ihre prekären Beschäftigungsverhältnisse gehen sollte, und auch die FAU als im Betrieb aktive Gewerkschaft wurde nicht zugelassen. Aufgrund der Aktionen der FAU soll der Bereich Konferenzassistenz nun aber dennoch an eine andere Firma vergeben werden, die anscheinend sogar einen höheren Stundenlohn zahlen soll. Zugleich aber werden die gewerkschaftlich aktiven KollegInnen, die jetzt in diesem Bereich tätig sind, aus dem Betrieb gedrängt. Dieses Vorhaben halte ich für offen gewerkschaftsfeindlich. Die Behinderung gewerkschaftlicher Organisation im Betrieb steht meiner Meinung nach in einem eklatanten Widerspruch zur thematischen Arbeit in der Böll-Stiftung, die sich weltweit für Partizipation und Menschenrechte einsetzt: Mitsprache am Arbeitsplatz und kollektive gewerkschaftliche Aktionen gehören auch zu diesen Rechten! Die Internationale Arbeitsorganisation der UNO (ILO) hat übrigens bereits in einem früheren Fall angemahnt, dass auch die Arbeit der Basisgewerksschaft FAU durch grundlegende UN-Konventionen geschützt ist.

Durch die Beschäftigung der KollegInnen über Drittfirmen sind aber auch deren Löhne niedriger, als im sonst im Haus üblichen Tarifvertrag vorgesehen. Die Geschäftsführung nimmt sich durch diese Konstruktion jede Möglichkeit, faire Löhne und Arbeitsbedingungen sicherzustellen, wie sie in der Pressemitteilung der Stiftung vom 27.06.2013 mit Verweis auf das Vergaberecht selbst eingesteht. Statt für die direkte Beschäftigung der betroffenen KollegInnen, wie sie in anderen politischen Stiftungen üblich ist, entscheidet man sich in der Heinrich-Böll-Stiftung demnach bewusst für Lohndumping und Tarifflucht, wie mir scheint. Diese Praxis im eigenen Haus steht im Widerspruch zur öffentlichen Kritik der Stiftung an Prekarisierung und ihren sozialen Folgen. Im aktuellen Wahlkampf tritt zudem die Partei Bündnis 90/Die Grünen ausdrücklich für eine Stärkung von Tarifverträgen und für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 EUR ein – dieses Lohnniveau wird derzeit jedoch von ihrer eigenen parteinahen Stiftung unterboten.

Ich finde prekäre Beschäftigung und Union-Busting in der Heinrich-Böll-Stiftung angesichts ihrer öffentlich vertretenen Positionen und den Grundwerten der grünen Bewegung unerträglich. Diese Widersprüche lassen die Glaubwürdigkeit der grünen politischen Stiftung und der grünen Partei derzeit in einem sehr zweifelhaften Licht erscheinen. Ich fordere Sie daher auf, zu Ihrem Wort zu stehen: Tragen Sie umgehend dafür Sorge, dass die jetzigen KollegInnen im Bereich Konferenzassistenz nicht wegen ihres gewerkschaftlichen Engagements ihre Arbeit verlieren und dass sie sie zu besseren Bedingungen fortsetzen können.