Uneingeschränkter Internetzugang für die iranische Bevölkerung

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Seit mehreren Tagen protestieren die Menschen in der Islamischen Republik Iran gegen die Unterdrückung durch das Regime und gegen steigende Preise, insbesondere der Benzinpreise. In Dutzenden von iranischen Städten gehen die Menschen auf die Strasse um zu protestieren, dabei gab es schon mindestens 15 Tote unter den Protestierenden, darunter auch Minderjährige:

https://www.en-hrana.org/three-days-of-iran-protests-over-fuel-price-raise

Da die Proteste sich landesweit ausbreiten und sich weiter gegen die Politik der Regierung richten, haben am Samstag 16. November 2019 die iranischen Regierungsbehörden den Internetzugang für die eigene Bevölkerung fast komplett abgeschaltet:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/proteste-iran-regierung-warnung-gewalt-internet-blockade

Doch gerade in dieser Situation hat auch das iranische Volk ein Recht auf den uneingeschränkten Zugang zum Internet, um sein Anrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit ausüben zu können.

Noch im Jahr 2013 hob der iranische Präsident Rouhani die Bedeutung der Meinungsfreiheit hervor, kritisierte die Beschränkungen des Internets und betonte die Notwendigkeit, Kritik an der Regierung zu erlauben, um den Weg zu wirklichem Fortschritt zu ebnen.

https://www.amnesty.de/2013/7/23/iran-neuer-praesident-muss-seine-menschenrechtsversprechen-erfuellen

Jetzt ist es an der Zeit, den iranischen Präsidenten Rohani an seine Worte zu erinnern.

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Allen Grenell, sagte nun in einem Tweet zur aktuellen Lage der Menschen im Iran: "Wir haben die technische Fähigkeit, das Internet für die Menschen im Iran einzuschalten. Und sicher zu stellen, dass es frei von Regierungsblockern ist. Europa und Amerika sollten es gemeinsam tun."

https://thefrontierpost.com/us-envoy-to-germany-we-have-the-ability-to-turn-on-internet-in-iran/

Deswegen fordern die Unterzeichnenden Sie auf:

  • sich sofort mit Ihren Kolleg_innen der Europäischen Union und dem Kollegen der Vereinigten Staaten von Amerika zu beraten, durch welche Massnahmen das iranische Volk wieder mit Internetzugang versorgt werden kann
  • diese Massnahmen umgehend umzusetzen
  • und in diplomatischen Gesprächen mit Vertreter_innen der islamischen Republik Iran diese darauf zu drängen, sich an die internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung von Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit auch im Iran zu halten, den Menschen friedlichen Protest zu ermöglichen und umgehend wieder in der gesamten Islamischen Republik Iran uneingeschränkten Zugang zum Internet zu gewähren