Fake News müssen zum Straftatsbestand erklärt werden

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Sehr geehrter Herr Justizminister Heiko Maas!
Sehr geehrte Verantwortliche in der Bundesregierung!

Wir fordern das Fake News unter Strafe gestellt werden!

Fake News sind kein Kinderstreich. Menschen werden in Angst und Schrecken versetzt. In den vergangenen Tagen der Corona Krise erlebten wir, wie durch vorsätzliche Falschmeldungen, Panik verbreitet wurde.


Zum Beispiel wurde in einer Sprachnachricht von einer angeblichen Studie der Universität Wien berichtet, dass die Einnahme von Iboprofen im Zusammenhang mit Covid-19 die Sterblichkeitsrate erhöhen könnte. Bereits infizierte Corona Patienten, die zwischenzeitlich Iboprofen Produkte einnahmen, gerieten in Todesangst.


Dramatische Folgen hatten 2016 die vorsätzlichen Fake News der angeblich von „Südländern“ vergewaltigten 13-Jährigen „Lisa.“ Zahlreiche Russlanddeutsche demonstrierten daraufhin in den Straßen. Das Problem: Solche Meldungen gehen um die Welt und instrumentalisieren. Die Folgen können unabsehbar sein.

Täglich erreichen uns neue Fake News. Fake News versetzen nicht nur in Angst und Schrecken sondern können auch das Leben der Menschen gefährden wenn diese zu Taten oder zur Verweigerung von Handlungen aufgerufen werden mit vorsätzlich falschen Informationen.

Fake News gefährden unsere Demokratie. Sie können bewusst Wahlen beeinflussen. Fake News werden von gutgläubigen Menschen in den sozialen Medien verbreitet und sind kaum noch aufzuhalten.


Wir fordern, dass die Urheber von vorsätzlich falschen Meldungen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Die im Grundgesetz unter Artikel 5 garantierte Pressefreiheit muss gewährleistet sein. Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.


Doch niemand darf das Recht haben, vorsätzlich und dem Eigenzweck dienend, falsche Nachrichten zu verbreiten die Menschen in Gefahr bringen, diese in Angst und Schrecken versetzen und/oder geeignet sind die Demokratie zu beeinflussen oder zu gefährden.


Wir fordern Sie auf, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Urheber der Fake News strafrechtlich verfolgen zu können.