Abwendung des Beginns der totalen Überwachung

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Die Deutsche Bundesregierung feilt mal wieder an einer Überarbeitung ihres Strafprozessrechts. Dabei soll in letzter Minute ein Anhang kommen, der die Nutzung des staatlichen Antiterror-Trojaners auch für Alltagskriminalität erlaubt.

Mit solch einem Gesetz kann der Staat in jeden PC, in jedes Tablet und in jedes Smartphone hineinspähen sobald er auch nur einen Kommentar auf Facebook für kriminell hält, der normale Bürger wird gläsern.

Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für Zensur regierungskritischer Personen und Inhalte, für die man auch noch bestraft werden kann und wird. Wir werden alle unter Generalverdacht gestellt für Inhalte, die der lauten Minderheit nicht gefallen.

Auch wenn die Regierung nicht sofort reagieren wird, müssen wir ein Zeichen des Widerstands setzen. 



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