Humanitäre Lebensretter im Mittelmeer ehren, nicht kriminalisieren!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Hallo 

seit 2015 verstärken private Seenotrettungsorganisationen (NGOs) aus Deutschland, den Niederlanden und Spanien sowie das internationale Netzwerk ‚Ärzte ohne Grenzen‘ die staatliche europäische Seenotrettung, die nach Einstellung der italienischen Rettungsoperation „Mare Nostrum“ immer weiter zurückgefahren wurde. Allein die „Juventa“, das Rettungsschiff des deutschen Vereins „Jugend Rettet e.V.“, kann die Bergung von 14.000 Menschen verzeichnen. Vor genau einem Jahr wurde dieses Rettungsschiff beschlagnahmt und liegt seitdem im Hafen von Lampedusa fest. In der letzten Zeit wurden weitere private Schiffe festgesetzt, so dass zurzeit kaum noch private Seenotrettung möglich ist.

Nach meinem Rechtsempfinden läuft hier etwas gehörig aus dem Ruder: Nach der Beschlagnahmung ihres Schiffes werden nun auch die Crew-Mitglieder von privaten Seenotrettungsorganisationen unter dem fadenscheinigen Vorwurf der Begünstigung illegaler Zuwanderung von der italienischen Justiz zu Kriminellen erklärt. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen 22 Personen eingeleitet, darunter zehn Crew-Mitglieder der Juventa. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.

Ist es nicht schon unerträglich und unfassbar, dass die europäische Staatengemeinschaft es zulässt, dass durch die Beschlagnahmung dieser Schiffe jeden Tag mehr Menschen ertrinken als gerettet werden können? Muss man die Retter – statt ihnen für den täglichen Einsatz ihres Lebens zu danken und sie dafür auszuzeichnen – auch noch unter absurden und haltlosen Anschuldigungen kriminalisieren?

Die Rechtslage ist eindeutig: Gemäß Artikel 98 der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen heißt es, „Jeder Staat verpflichtet den Kapitän eines seine Flagge führenden Schiffes, jeder Person, die auf See in Lebensgefahr angetroffen wird, Hilfe zu leisten“. Küstenstaaten müssen nach der „Search-and -Rescue-Konvention“ (SAR) Seenotleitstellen etablieren und die Rettungseinsätze koordinieren. Nach dem Seevölkerrecht müssen die Geretteten „innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort“ gebracht werden, an dem ihr Leben nicht mehr in Gefahr ist und ihre Grundbedürfnisse gedeckt werden.

Wenn doch die Rechtslage so klar geregelt ist, wie kann es dann überhaupt zu derartig dubiosen Ermittlungsverfahren kommen? Hier werden die Seenotretter offensichtlich für ideologische Zwecke missbraucht, mit dem Ziel, Flüchtlinge abzuschrecken und deren Helfer zu kriminalisieren. Denn selbst bei einer – nach rechtsstaatlichen Maßstäben erwartbaren – Einstellung des Verfahrens bleibt auf Seiten der Angeklagten meist ein Makel zurück, der sich wohl auch auf die Spendenbereitschaft ihrer Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Zivilgesellschaft auswirken soll.

Diese zynische Strategie der Abschreckung geht aber ins Leere. Die Aussichtslosigkeit in ihren Heimatländern und die dramatischen humanitären Bedingungen in den meisten Flüchtlingslagern in Nordafrika bringt die Menschen dazu, sich trotzdem auf den gefährlichen Weg nach Europa zu begeben. Ohne die private Seenotrettung ertrinken viel mehr Menschen.

Die Zahlen der UN bestätigen das: Von Jahresbeginn bis Anfang August sind bereits 1500 Menschen ertrunken - die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch höher; und das, obwohl die Gesamtzahl der über das Mittelmeer nach Europa gekommenen Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Seit Januar sind laut UNHCR ca. 60.000 Menschen nach Europa gekommen. In den ersten sieben Monaten des Vorjahres waren es doppelt so viele. 

Das können wir, die Zivilgesellschaft, nicht zulassen. Wir fordern Bundesaußenminister Heiko Maas auf, sich gegenüber der italienischen Regierung dafür einzusetzen, dass die Verfahren eingestellt werden. Bitte unterstützen Sie die Forderung und unterzeichnen diese Petition.

 Vielen Dank.

 Petra



Heute: Petra verlässt sich auf Sie

Petra Weingärtner benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Heiko Maas: Humanitäre Lebensretter im Mittelmeer ehren, nicht kriminalisieren!”. Jetzt machen Sie Petra und 89 Unterstützer/innen mit.