EU - Stoppt die Menschenrechtsverletzungen in Polen!

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Mit großer Sorge beobachte ich und meine polnischen Freunde seit einiger Zeit, wie eine rassistische, homophobe und xenophobe Leitkultur in Polen von der regierenden PiS-Partei und deren Protagonisten Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda (Präsident), sowie einer entsetzlich rückwärtsgewandten, menschenverachtenden, katholischen Staatskirche durchgesetzt wird.

Meine polnischen Freunde aus der LGBT-Gemeinde fühlen sich in ihrem eigenen Land bedroht und verfolgt und auch ich mache mir große Sorgen, wie es in Polen weiter geht!

Aus aktuellem Anlass, es gab am ersten Augustwochenende (Freitag, 07.08.2020) regelrechte Hetzjagden und Verhaftungen auf/von Mitgliedern der LGBT-Gemeinde, die in Polens Hauptstadt Warschau gegen die völkerrechtswidrige Politik des wiedergewählten Präsidenten Duda und seiner rassistischen/faschistischen Anhänger auf die Straße gegangen sind, habe ich mich entschlossen, gegen das Unrecht und das sich mehr und mehr abzeichnende Progrom gegen die LGBT-Gemeinde in Polen Stellung zu beziehen und dagegen etwas zu unternehmen.

Es macht mich unendlich traurig, dass ein Volk, das so unter dem Hitlerfaschismus (Nazis) gelitten hat, jetzt eine ähnlich rassistische Haltung an den Tag legt und anfängt, "andere" Menschen kollektiv zu diskreditieren und zu verfolgen, so wie es die Nazis mit den Juden, Schwulen, Sintis/Roma und anderen Minderheiten getan haben.

Unter der „moralischen“ Anleitung der Partei- und Staatsführung (PiS-Partei) und der katholischen Kirche in Polen haben sich in den letzten Monaten/Jahren zahlreiche Gemeinden in Polen zur „LGBT-freien-Zone“ erklärt. Ultra-rechtsnationale und faschistische Gruppierungen in Polen erklären Schwule und Lesben zu Freiwild, sprechen diesen die Menschenrechte ab und rufen zur Ausrottung der „EU importierten Schwulen“ auf. 

Es reicht!

Ich fordere daher die Bundesregierung und die EU auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die die Menschenrechtsverletzungen in Polen sofort stoppen helfen. Die Zeiten der gehobenen Zeigefinger und dürren Statements der Politik zum Thema sind endgültig vorbei und sollten per sofort beendet und durch „handfeste“ Maßnahmen der bundesdeutschen und europäischen Institutionen ersetzt werden:

  • Einfrieren sämtlicher Mittel der EU/BRD an Polen
  • Moratorium bzw. Aussetzung der EU-Mitgliedschaft Polens
  • Aussetzung aller bilateralen Kultur- und Wirtschaftsprojekte (EU und BRD)
  • Aussetzung/Moratorium des Schengen-Abkommens (Reisefreiheit)
  • Ausschluss polnischer Regierungsmitglieder und EU-Funktionäre für alle relevanten EU-Sitzungen (Kommission, Ausschüsse etc.)
  • Moratorium aller politischen/wirtschaftspolitischen Termine und Abkommen mit Polen auf Bundes-, Länder und Kommunalebene (Städtepartnerschaften)

Unsere EU ist neben anderen auch eine Werte-Union, deren Regeln weltweit sehr hohe Standards gesetzt haben und deren Einhaltung wir, das europäische Volk, zu einem unserer höchsten Aufgaben und Ziele erklärt haben, um weiterhin einen stabilen, inneren und äusseren Frieden im EU-Raum erleben und leben zu dürfen. Diese Werte werden auch von vielen Polen geteilt (etwa 49%), aber ihre europäische Freiheitsidee und Werte werden unterdrückt und von der polnischen Regierung ignoriert!

Wir lassen uns das nicht von einer verwirrten, rassistischen und moralisch-verwerflichen Politik Polens, sowie einer ultra-xenophoben katholischen Kirche in Polen kaputt machen!

Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt sofort klare Stellung zu den ungeheuerlichen Vorgängen gegen die LGBT-Gemeinde beziehen und Maßnahmen ergreifen, die die Erosion der Menschenrechte in Polen stoppt!